24. Oktober 2011 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Begriff …
...12 SGB II gewesen, hätte es Darlegungen des Klägers dazu bedurft, weshalb die Ausführungen des LSG zur Berücksichtigung des Immobilienvermögens gleichwohl tragend und deshalb für die vorliegende Entsc...
REWIS RS 2011, 2081
3. Mai 2018
Übernahme der Aufwendungen für eine Glasversicherung - ALG II
...120 qm und einer Grundstücksfläche von 1.348 qm sei unangemessen groß und damit als Vermögen im Sinne des § 12 SGB II zu berücksichtigen. Einer Verwertung stehe weder eine offensichtliche Unwirtschaft...
REWIS RS 2018, 9658
3. Mai 2018
Abgelehnte Kostenübernahme für Benzin für den Rasenmäher bei einem selbstbewohnten Eigenheim
...120 qm und einer Grundstücksfläche von 1.348 qm sei unangemessen groß und damit als Vermögen im Sinne des § 12 SGB II zu berücksichtigen. Einer Verwertung stehe weder eine offensichtliche Unwirtschaft...
REWIS RS 2018, 9639
23. Juni 2016 2. Senat für Familiensachen
...SGB II auf, Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen. Mit Schreiben vom 03.09.2012 erteilte der Antragsgegner Auskunft und wurde sodann mit weiterem am 08.09.2012 zugestel...
REWIS RS 2016, 9364
12. Oktober 2016 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Verminderung der …
...12 Nr 3, RdNr 21 f; BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 22 RdNr 30; zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 24 RdNr 18 jeweils mwN). Für Familienheime ...
REWIS RS 2016, 4118
20. Februar 2014 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Lebens- oder Rentenversicherungen - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - Verlustquote - …
...12 Nr 4, RdNr 27; BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 2/09 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 15, RdNr 17 f; BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 18 RdNr 21; BSG Urteil vom 12.7.2012 - B...
REWIS RS 2014, 7699
15. Dezember 2010 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs …
...12 1. Die Höhe des Zuschusses nach § 22 Abs 7 SGB II bemisst sich nicht allein nach der Differenz zwischen den Unterkunftskosten der Klägerin nach dem SGB II und dem nach dem SGB III zu...
REWIS RS 2010, 354
22. Juli 2015
Teilaufhebung eines Verwaltungsakts Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und für Unterkunft und Heizung als getrennte …
...12 bis zum 31.08.2012 durch den angefochtenen Bescheid vom 27.09.2012 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 05.12.2012 und in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.12.2012 ist rechtmäßig erfol...
REWIS RS 2015, 7715
15. Dezember 2010 14. Senat
Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Ausschluss - Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG - Verfassungsmäßigkeit
...SGB II vermieden wird.12 Der Kläger hat einen Anspruch auf einen Kinderzuschlag nicht, weil durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II nicht vermieden wird. Der Kläger ...
REWIS RS 2010, 384
3. Mai 2018
Übernahme von Kosten für Heizmaterial im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
...120 qm und einer Grundstücksfläche von 1.348 qm sei unangemessen groß und damit als Vermögen im Sinne des § 12 SGB II zu berücksichtigen. Einer Verwertung stehe weder eine offensichtliche Unwirtschaft...
REWIS RS 2018, 9651
3. Mai 2018
Keine Kostenübernahme der Versicherungsgebühren für selbstbewohntes Eigenheim
...120 qm und einer Grundstücksfläche von 1.348 qm sei unangemessen groß und damit als Vermögen im Sinne des § 12 SGB II zu berücksichtigen. Einer Verwertung stehe weder eine offensichtliche Unwirtschaft...
REWIS RS 2018, 9644
8. Mai 2019 12. Zivilsenat
Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Träger der Grundsicherung
...SGB II/SGB XII [Stand: September 2009] § 33 SGB II Rn. 59a; Pfohl/Steymans in Adolph SGB II, SGB XII und AsylbLG [Stand: Dezember 2018] § 33 SGB II Rn. 62; DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2013, 401, 402).1...
MDR 2019, 827-828NJW 2019, 3787REWIS RS 2019, 7515
14. Februar 2024 11. Kammer
Krankengeldzahlung, Krankengeldgewährung, Krankengeldleistungen, Keine Nachzahlung, Klärungsbedürftigkeit, Widerspruchsbescheid, Änderungsbescheid, Landessozialgericht, Einmalige Einnahme, Arbeitsentgelt, Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, Sozialgerichtsgesetz, …
...SGB II i.V.m. §§ 9, 11, 12 SGB II. Hilfebedürftig ist nach § 9 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen (§ 11 SGB II) oder Vermögen (§ 12...
REWIS RS 2024, 606
3. September 2020 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Zusammenleben mit Verwandten in Haushaltsgemeinschaft - Vermutung von Unterstützungsleistungen …
...125, 301 = SozR 4-4200 § 40 Nr 14, RdNr 10) iVm § 45 SGB X und § 330 Abs 2 SGB III. Danach ist eine rechtswidrige begünstigende Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II auch nach Unanfechtbarkeit mi...
REWIS RS 2020, 2594
4. April 2017
Rechtmäßigkeit der Versagung von Grundsicherungsleistungen
...SGB I). 7Der hiergegen gerichtete, nicht näher begründete Widerspruch der Klägerin vom 07.12.2016, eingegangen am selben Tag, blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 14.12.2016). 8Mit der am 12.01.2...
REWIS RS 2017, 12888
24. April 2015 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld II für die Zeit nach Haftentlassung noch während …
...SGB II durch das RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG, BT-Drucks 17/3404, S 114). Erst wenn ihnen dies aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, liegt Hilfebedürftigkeit iS des § 9 Abs 1 SGB II vor, die einen ...
REWIS RS 2015, 12110
1. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in Kraft getreten, auf den § 165 Abs. 3 VVG inhaltlich Bezug nimmt. Sinn des § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II ist es, das zur Feststellung der Hilfsbedürftigkeit zu berücksichtigende Ve...
REWIS RS 2011, 864
12. Oktober 2017 4. Senat
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen - eigenständiger Verwaltungsakt - Leistungsnachzahlung nach Rücknahme …
...SGB II, K § 4 RdNr 63, Stand I/13; S. Knickrehm in Gagel, SGB II/SGB III, § 4 SGB II RdNr 25 f, Stand Oktober 2016; Münder in LPK-SGB II, 6. Aufl 2017, § 4 RdNr 6 f; Kemper in Eicher/Luik, SGB II, 4. ...
REWIS RS 2017, 3999
22. März 2012 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe eines Einfamilienhauses unter …
...SGB II, § 12 Abs 1 SGB II und § 12 Abs 3 Nr 4 SGB II sowie § 11 Abs 2 Nr 5 SGB II. Die abgetrennte Einliegerwohnung sei nicht Teil der selbst bewohnten Wohnfläche, sondern stelle - ähnlich wie ein Zwe...
REWIS RS 2012, 7860
22. März 2010 4. Senat
...SGB II und dem nach dem SGB III zu Grunde zu legenden Unterkunftsbedarf. Es gilt vielmehr, den ungedeckten Bedarf nach den Vorschriften des SGB II unter Berücksichtigung der Leistung nach dem SGB III ...
REWIS RS 2010, 8214
22. März 2010 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs …
...SGB II. Zur Begründung führt er aus, durch den Verweis auf § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in § 22 Abs 7 SGB II werde deutlich, dass der Unterkunftsbedarf nach den Regeln des SGB II zu berechnen sei. Der Zus...
REWIS RS 2010, 8212
6. Mai 2010 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Pflichtteilsanspruch aus Berliner Testament - Verwertbarkeit des vom überlebenden …
...12 SGB II gedeckt war, kann der Senat anhand der Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden.14 3. Nach § 12 SGB II (idF des Vierten Gesetzes zur Änderung des SGB III und ande...
REWIS RS 2010, 6863
6. April 2016
Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung
...12 zum Gegenstand, da der Leistungszeitraum ab 01.07.2012, für den der Beklagte den Antrag des Klägers vom 20.07.2012 mit Bescheid vom 22.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.20...
REWIS RS 2016, 13424
20. April 2020
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Berücksichtigung von Vermögen während der Corona-Pandemie
...SGB II erzielt. Der Bf hat jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass er über kein zu berücksichtigendes Vermögen gemäß § 12 SGB II verfügt. Nach dieser Vorschrift sind alle verwertbaren Vermögensgegenständ...
REWIS RS 2020, 8164
19. Dezember 2016
In der Regel keine Gewährung von Leistungen, die Zeiträume in der Vergangenheit betreffen
...SGB II voraus. Gemäß § 9 Abs. 1SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht aus seinem Einkommen oder Vermögen selbst bestreiten kann. Für das Vermögen gelten die in § 12 SGB II geregel...
REWIS RS 2016, 467
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