26. März 2015 3. Strafsenat
...116 StPO).5. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus gemäß § 121 Abs. 1 StPO liegen vor. Das Verfahren ist mit der in Haftsachen gebotenen Besc...
REWIS RS 2015, 13322
26. März 2015 3. Strafsenat
...116 StPO).5. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus gemäß § 121 Abs. 1 StPO liegen vor. Das Verfahren ist mit der in Haftsachen gebotenen Besc...
REWIS RS 2015, 13314
9. November 2001 3. Strafsenat
...116 StPO nicht erreichtwerden.Die Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft rweitere drei Monate hinaus (§ 121 Abs. 1, § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO) liegenvor. Im Hinblick auf den erheblichen...
REWIS RS 2001, 677
29. Mai 2009 3. Strafsenat
...116 StPO). 7 2. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor. 8 a) Das Verfahren ist bislang mit der in Haftsachen gebotenen Beschleu-nigung betriebe...
REWIS RS 2009, 3265
29. Mai 2009 3. Strafsenat
...116 StPO). 7 2. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor. 8 a) Das Verfahren ist bislang mit der in Haftsachen gebotenen Beschleu-nigung betriebe...
REWIS RS 2009, 3262
29. Mai 2009 3. Strafsenat
...116 StPO). 7 2. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor. 8 a) Das Verfahren ist bislang mit der in Haftsachen gebotenen Beschleu-nigung betriebe...
REWIS RS 2009, 3260
12. Januar 2000 3. Strafsenat
...116 StPO). Angesichts der Schwere der demBeschwerdeführer zur Last liegenden Straftaten ist der weitere Vollzug desHaftbefehls nicht unverhältnismäßig.Kutzer ...
REWIS RS 2000, 3547
8. September 2005 3. Strafsenat
...116 StPO). 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Im Hin-blick auf den besonderen Umfang und die besondere...
REWIS RS 2005, 1921
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...116 StPO dem Angeklagten nur Beschränkungen auferlegt oder Weisungen erteilt werden können, die durch den gegebenen Haftgrund gerechtfertigt sind (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 116 Rdnr. 5 m.w...
REWIS RS 2007, 1414
11. Januar 2005 3. Strafsenat
...116 StPO aus. 18Die Fortdauer der Untersuchungshaft steht auch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des Tatvorwurfs und der im Verurteilungsfall zu erwartenden Freiheitsstrafe. 19Verstöße gegen den i...
REWIS RS 2005, 5567
21. Januar 2003 2. Strafsenat
...116 Abs. 4 Nr. 3 StPO für einen Widerruf der Haftverschonung wegen neu hervorgetretener Umstände vorlagen. 25Neu im Sinne des § 116 Abs.4 Nr. 3 StPO sind Umstände, die die Gründe des Haftverschonungsb...
REWIS RS 2003, 4807
20. Januar 2003 2. Strafsenat
...116 StPO, insbesondere nicht durch eine Kaution, zu erreichen. 9Es steht die bisher gegen den Angeschuldigten vollzogene Untersuchungshaft im Übrigen auch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Tat...
REWIS RS 2003, 4823
20. Juni 1997 2. Strafsenat
...116 StPO es aber nicht bedarf, weil der Haftbefehl aus den Gründen des vorliegenden Beschlusses schon ingesamt aufzuheben ist). 15Zudem sprechen auch die sonstigen sozialen Umstände des Beschuldigten ...
REWIS RS 1997, 506
19. Februar 2019
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
...116 StPO kommen bei einer Gesamtschau und Würdigung der bereits erwähnten Umstände nicht in Betracht. Anders als durch den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft lässt sich der staatliche Strafanspruc...
REWIS RS 2019, 10162
25. Juni 2018 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidungen über Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verletzen Betroffenen in Grundrecht aus …
...116 StPO erforderlichen Vertrauensgrundlage, für haftverschonende Maßnahmen ist mithin kein Raum.Schließlich ist im Hinblick auf die Bedeutung der Sache und die zu erwartende Strafe die Fortdauer der ...
REWIS RS 2018, 7278
11. Januar 2017 3. Strafsenat
...116 StPO, § 2 Abs. 2 JGG verbundene Haftverschonung kommen nicht in Betracht. Nach einer Mitteilung des Stadtjugendamtes S.ist eine Unterbringung des Beschuldigten in einem Heim der Jugendhilfe nicht ...
REWIS RS 2017, 17600
2. November 2016 3. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 3. Strafsenat: StB 35/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:021116BSTB35.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSStB 35/16vom2. November 2016in dem Strafverfahrengegenwegen Mitgliedschaf...
REWIS RS 2016, 3044
17. Mai 2018 3. Strafsenat
...116 StPO, § 2 Abs. 2 JGG verbundene Haftverschonung kommen nicht in Betracht. Diese Maßnahmen erfordern dieGewissheit, dass der Betroffene für sie zugänglich ist; davon kann im Hinblick auf den Angesc...
REWIS RS 2018, 8953
9. November 2001 3. Strafsenat
...116 StPO nicht erreichtwerden.Die Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft rweitere drei Monate hinaus (§ 121 Abs. 1, § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO) liegenvor. Im Hinblick auf den erheblichen...
REWIS RS 2001, 684
28. Oktober 2005 3. Strafsenat
...116 Fällen dringend ver-dächtig sei. Am 19. Februar 2003 verurteilte das Oberlandesgericht den Ange-klagten wegen Beihilfe zum Mord in 3066 Fällen sowie zum versuchten Mord und zur gefährlichen Körper...
REWIS RS 2005, 1083
14. November 2012 3. Strafsenat
...116 StPO).3. Die besonderen Voraussetzungenfür die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§121 Abs.1 StPO) liegen vor. Mit Blick auf den besonderen Umfang und die besondere Schwier...
REWIS RS 2012, 1433
8. September 2005 3. Strafsenat
...116 StPO). 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Im Hin-blick auf den besonderen Umfang und die besonderen...
REWIS RS 2005, 1919
19. April 2022 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Einstufung von Jabhat al-Nusra als terroristische Vereinigung
...116 StPO analog) nicht erfolgversprechend. Unter den genannten Umständen kann der Zweck der Untersuchungshaft nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als ihren Vollzug erreicht werden.21 ...
REWIS RS 2022, 2542
31. März 2021 2. Strafsenat
...116 StPO können den Zweck der Untersuchungshaft nicht sicherstellen. Die Fortdauer der bislang nur etwas mehr als zwei Monate andauernden Untersuchungshaft steht sowohl zur Schwere des Tatvorwurfs als...
REWIS RS 2021, 7246
8. Februar 2018 3. Strafsenat
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Völkerrechtliche Rechtfertigung für terroristische Anschläge
...116 StPO).22 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor.23 Der besondere Umfang und...
REWIS RS 2018, 14188
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