12. Januar 2000 3. Strafsenat
...116 StPO). Angesichts der Schwere der demBeschwerdeführer zur Last liegenden Straftaten ist der weitere Vollzug desHaftbefehls nicht unverhältnismäßig.Kutzer ...
REWIS RS 2000, 3547
8. September 2005 3. Strafsenat
...116 StPO). 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Im Hin-blick auf den besonderen Umfang und die besondere...
REWIS RS 2005, 1921
11. Januar 2017 3. Strafsenat
...116 StPO, § 2 Abs. 2 JGG verbundene Haftverschonung kommen nicht in Betracht. Nach einer Mitteilung des Stadtjugendamtes S.ist eine Unterbringung des Beschuldigten in einem Heim der Jugendhilfe nicht ...
REWIS RS 2017, 17600
2. November 2016 3. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 3. Strafsenat: StB 35/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:021116BSTB35.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSStB 35/16vom2. November 2016in dem Strafverfahrengegenwegen Mitgliedschaf...
REWIS RS 2016, 3044
17. Mai 2018 3. Strafsenat
...116 StPO, § 2 Abs. 2 JGG verbundene Haftverschonung kommen nicht in Betracht. Diese Maßnahmen erfordern dieGewissheit, dass der Betroffene für sie zugänglich ist; davon kann im Hinblick auf den Angesc...
REWIS RS 2018, 8953
9. November 2001 3. Strafsenat
...116 StPO nicht erreichtwerden.Die Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft rweitere drei Monate hinaus (§ 121 Abs. 1, § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO) liegenvor. Im Hinblick auf den erheblichen...
REWIS RS 2001, 684
28. Oktober 2005 3. Strafsenat
...116 Fällen dringend ver-dächtig sei. Am 19. Februar 2003 verurteilte das Oberlandesgericht den Ange-klagten wegen Beihilfe zum Mord in 3066 Fällen sowie zum versuchten Mord und zur gefährlichen Körper...
REWIS RS 2005, 1083
14. November 2012 3. Strafsenat
...116 StPO).3. Die besonderen Voraussetzungenfür die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§121 Abs.1 StPO) liegen vor. Mit Blick auf den besonderen Umfang und die besondere Schwier...
REWIS RS 2012, 1433
8. September 2005 3. Strafsenat
...116 StPO). 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Im Hin-blick auf den besonderen Umfang und die besonderen...
REWIS RS 2005, 1919
19. April 2022 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Einstufung von Jabhat al-Nusra als terroristische Vereinigung
...116 StPO analog) nicht erfolgversprechend. Unter den genannten Umständen kann der Zweck der Untersuchungshaft nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als ihren Vollzug erreicht werden.21 ...
REWIS RS 2022, 2542
8. Februar 2018 3. Strafsenat
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Völkerrechtliche Rechtfertigung für terroristische Anschläge
...116 StPO).22 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor.23 Der besondere Umfang und...
REWIS RS 2018, 14188
8. Februar 2018 3. Strafsenat
...116 StPO).3.Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§121Abs.1 StPO) liegen vor.Derbesondere Umfang und die besondere Schwierigkeit der Ermittl...
REWIS RS 2018, 14244
16. Februar 2012 3. Strafsenat
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung an der kurdischen „Komalen Ciwan“
...116 StPO).21 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Abgesehen davon, dass im Rahmen des Erm...
REWIS RS 2012, 9067
28. Januar 2016 3. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 3. Strafsenat: AK 1/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:280116BAK1.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSAK 1/16vom28. Januar 2016in dem Strafverfahrengegenwegen Mitgliedschaft in ei...
REWIS RS 2016, 16948
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...116 StPO, gegen die aus Sicht der Jugendge-richtshilfe "nichts spräche", ist weiterhin nicht erfolgversprechend.131415-8-2. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über d...
REWIS RS 2018, 6981
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...116 StPO, gegen die aus Sicht der Jugendge-richtshilfe "nichts spräche", ist weiterhin nicht erfolgversprechend.131415-8-2. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über d...
REWIS RS 2018, 6960
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...116 StPO, gegen die aus Sicht der Jugendge-richtshilfe "nichts spräche", ist weiterhin nicht erfolgversprechend.131415-8-2. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über d...
REWIS RS 2018, 6983
26. Juni 2008 3. Strafsenat
...116 StPO). 13 4. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die be-sondere Schwierigkeit und der besondere Umfang...
REWIS RS 2008, 3155
16. Februar 2012 3. Strafsenat
...116 StPO).3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§121 Abs.1 StPO) sind gegeben. Ab-gesehen davon, dass im Rahmen des Ermittlungsverfahrens...
REWIS RS 2012, 9101
16. Februar 2012 3. Strafsenat
...116 StPO).3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§121 Abs.1 StPO) sind gegeben. Ab-gesehen davon, dass im Rahmen des Ermittlungsverfahrens...
REWIS RS 2012, 9061
20. September 2022 3. Strafsenat
...116 StPO analog) ist nicht erfolgversprechend.18 3. Der Vollzug der Untersuchungshaft steht nach wie vor nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe (§ ...
REWIS RS 2022, 5309
14. Dezember 2022 3. Strafsenat
...116 StPO) ist nicht erfolgversprechend. Der Zweck der Untersuchungshaft kann nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als ihren Vollzug erreicht werden.18 3. Die Voraussetzungen für...
HAFT
REWIS RS 2022, 7624
23. Juni 2020 3. Strafsenat
...116 StPO) erscheint nicht erfolgversprechend.1213-8-3.Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nicht außer Verhält-nis zur Bedeutung der Sache und der im Falle der Verurteilung des Angeklag-ten...
REWIS RS 2020, 11498
28. Juni 2018 3. Strafsenat
Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verletzung einer Unterrichtungspflicht nach dem JGG
...116 StPO, gegen die aus Sicht der Jugendgerichtshilfe "nichts spräche", ist weiterhin nicht erfolgversprechend.16 2. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaf...
REWIS RS 2018, 6961
18. Februar 2016 3. Strafsenat
...116 StPO kommen nicht in Betracht.5. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor.Die be-sondere Schwierigkeit und de...
REWIS RS 2016, 15956