26. Oktober 2017 1. Strafsenat
...105 StPO, in der der Angeklagte als Inhaber der zu durchsuchenden Räumlichkeiten ausdrück-e-diglich Handlungen zu, die sich auf eine bereits tatverdächtige Person bezie-hen.d)Sonstige Unterbrechungsha...
REWIS RS 2017, 3242
15. Oktober 2020 3. Strafsenat
Zulässigkeit einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren: Verwertung von Angaben aus einer asylverfahrensrechtlichen Anhörung
...105 StPO) haben vorgelegen.5 1. Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen hinau...
REWIS RS 2020, 2152
16. Mai 2023 3. Strafsenat
...105 StPO) lagen vor.6 a) Es bestand ein auf konkreten Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat.7 aa) Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der...
REWIS RS 2023, 3295
26. April 2017 2. Strafsenat
Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr …
...105 Rn. 1a; Mosbacher, JuS 2016, 706, 707 f.; Nowrousian, Heimliches Vorgehen und aktive Täuschung im Ermittlungsverfahren, 2015, S. 95 ff.; ders. Kriminalistik 2013, 105 ff.; Müller/Römer, NStZ 2012,...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RASSISMUSPOLIZEIJUSTIZSTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENBEWEISEVERFAHRENSGRUNDSÄTZEGELDWÄSCHEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
NJW 2017, 3173REWIS RS 2017, 11974
30. August 2011 3. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts infolge der Verkennung einer …
...105 Abs. 1 Satz 1 StPO durchgeführt worden und daher rechtswidrig waren.2 1. Folgendes liegt zugrunde:3 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte ...
REWIS RS 2011, 3676
30. August 2011 3. Strafsenat
...105 Abs. 1 Satz 1 StPO durchgeführt worden und daher rechtswidrig waren. 1. Folgendes liegt zugrunde: a) Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte un-ter anderemvor dem 17. Februa...
REWIS RS 2011, 3661
8. August 2001 7. Strafkammer
...105 StPO i.V.m. §§ 385, 386, 399 Abs. 1 Abgabenordnung (AO). 15Die sachliche Zuständigkeit des Ermittlungsrichters beim Amtsgerichts Bonn ergibt sich aus § 105 Abs. 1 Satz 1 1. Var. StPO. Die örtliche...
REWIS RS 2001, 1667
18. Mai 2022 3. Strafsenat
Beschwerde gegen eine richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zwecks Durchsicht
...105 Rn. 15).8 b) Der Beschuldigte begehrt mit seiner Beschwerde zum anderen die Herausgabe der asservierten Gegenstände. Insoweit ist das Rechtsmittel wegen prozessualer Überholung (spä...
REWIS RS 2022, 3454
9. April 2019
Ermittlungsverfahren gegen einen Verein
...105 StPO; VG Bayreuth, B.v. 17.7.2014 - B 1 X 14.440, juris Rn. 20). 18Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO. 19Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es nicht, da Gerichtsgeb...
REWIS RS 2019, 8379
26. Oktober 2017 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hinsichtlich der Verfolgung des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...105 StPO, in der der Angeklagte als Inhaber der zu durchsuchenden Räumlichkeiten ausdrücklich als „unverdächtig“ bezeichnet ist. Unterbrechungswirkung kommt aber lediglich Handlungen zu, die sich auf ...
REWIS RS 2017, 3188
25. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens …
...105 StPO müssen den gesetzlichen Tatbestand, auf dessen Verwirklichung sich der Verdacht richtet, selbst benennen. Nur wenn der zur Kontrolle des Eingriffs berufene Richter sich den in Fra...
REWIS RS 2011, 2061
30. November 2021 2. große Strafkammer
...105 StPO liegen vor. 10Voraussetzung jeder Durchsuchung ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat begangen und nicht nur straflos vorbereitet ist, wobei tatsächliche Anhaltspunkte dafür...
REWIS RS 2021, 10452
6. Februar 2024 3. Strafsenat
...105 Rn. 15).5 Soweit der Beschuldigte mit seinen Beschwerden die Durchsuchungen des Firmengebäudes (hiesiges Aktenzeichen: StB 77/23) sowie der angrenzenden Bäckerei nebst Betriebsfahrz...
REWIS RS 2024, 620
10. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Art und Weise der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines …
...105 Rn. 8b; Schäfer, in Löwe/Rosenberg, a.a.O., § 105 Rn. 66). Den angegriffenen Entscheidungen, die die Beurteilung der Dokumentation auf diesen Rechtsgedanken stützen, ist aber keine Begründung dafü...
REWIS RS 2010, 479
18. Mai 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Kennzeichnung, Staatsanwaltschaft, Polizeibeamter, Ruhestand, Wohnung, Beschuldigte, Demonstration, Zeitpunkt, Umgang, Deutschland, Erlass, Vermittlung, …
...105 Abs. 1, 162 Abs. 1 StPO wird gemäß § 33 Abs. 4 StPO ohne vorherige Anhörung die Durchsuchung der Person, der Wohnung mit Nebenräumen, der Geschäftsräume mit Nebenräumen und der Fahrzeuge des Besch...
REWIS RS 2022, 6
17. Mai 2023 3. Strafsenat
...105 StPO) lagen vor.7 a) Gegen den Beschuldigten bestand ein die Durchsuchung nach § 102 StPO rechtfertigender Anfangsverdacht, eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben (§ 1...
REWIS RS 2023, 3170
20. April 2023 3. Strafsenat
...105 StPO) lagen vor.7 a) Gegen die Beschuldigten lag ein die Durchsuchung nach § 102 StPO rechtfertigender Anfangsverdacht vor, sich mitgliedschaftlich an einer Vereinigung beteiligt zu...
REWIS RS 2023, 2388
17. Januar 2018 2. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Befugnis zur Durchsuchung des Kraftfahrzeugs eines Tatverdächtigen
...105 StPO hat keinen Erfolg.11 Das Landgericht hat seine Feststellungen auf das umfassende Geständnis des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung gestützt, dem zu diesem Zeitpunkt die ...
REWIS RS 2018, 15528
1. August 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Wohnungsdurchsuchung wegen des auf kriminalistische Erfahrungssätze gestützten Verdachts des fortdauernden Besitzes kinderpornografischer Schriften begegnet …
...105 StPO die Durchsuchung unter anderem der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers an. Der Beschwerdeführer sei verdächtig, am 6. Oktober 2007 ein kinderpornographisches Video entgeltlich erwo...
STRAFRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENGRUNDRECHTEKINDERPORNOGRAFIEDURCHSUCHUNG
NJW 2015, 851REWIS RS 2014, 3632
17. Mai 2023 3. Strafsenat
...105 Rn. 15).6 2. Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen für den Erlass der Durchsuchungsanordnung (§§ 102, 105 StPO) lagen vor.7 a) Gegen den Beschu...
REWIS RS 2023, 3404
6. September 2023 3. Strafsenat
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung bei Anfangsverdacht der Beteiligung an terroristischer Vereinigung
...105 StPO) lagen vor.10 a) Gegen die Beschuldigten und gesondert Verfolgten bestand ein die Durchsuchung nach § 102 StPO rechtfertigender Anfangsverdacht.11 aa) Für die Zu...
REWIS RS 2023, 6550
13. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...105 StPO die Durchsuchung der Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin zu II. an.4 Dem Beschwerdeführer zu I. werde zur Last gelegt, dem Beamten N für die Weitergabe dienstlicher Informati...
REWIS RS 2015, 8321
13. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Die strafprozessuale Durchsuchung von Redaktionsräumen und Wohnungen von Journalisten sowie die Beschlagnahme der …
...105 StPO die Durchsuchung der Privaträume sowie des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers an.4 Dem Beschwerdeführer werde zur Last gelegt, dem Beamten N für die Weitergabe dienstlicher I...
STRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)PRESSEFREIHEITGEHEIMNISVERRATDURCHSUCHUNG
REWIS RS 2015, 8305
29. September 2023 14. große Strafkammer
...1057/22 - (Durchsuchungsanordnungen A, B und C) werden aufgehoben. 2. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Bonn vom 17.03.2022 - Az. 51 Gs 2476/21-, 17.03.2022 - 51 Gs 128/22 - und 03.06...
REWIS RS 2023, 10376
11. Februar 2015 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Wohnungsdurchsuchung bei Cannabisanbau für medizinisch indizierten Selbstverbrauch und …
...105 StPO die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers und die Beschlagnahme etwaiger Beweismittel an. Aufgrund von Tatsachen sei zu vermuten, dass Betäubungsmittel, Konsumutensilien, Verpackungs...
NJW 2015, 1585REWIS RS 2015, 15650
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