9. Oktober 2017
Rückabwicklung eines Leasingvertrages
...100 Premium Typ B mit einer Vertragslaufzeit von 36 Monaten zu einer monatlichen Leasingrate in Höhe von € 1.610,07 brutto zur Verfügung stellte. Nach der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagte...
REWIS RS 2017, 4301
30. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...100 BGB und dem daraus folgenden Herausgabeanspruch bei der Rückab-wicklung nach § 346 Abs. 1, § 100 BGB sogleich vorgebrachthätte. Es liegt auch nahe, dass das Berufungsgericht angesichts dieser zutr...
REWIS RS 2017, 10244
22. Januar 2010 5. Zivilsenat
(Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen: Übertragung der Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz auf den Verkäufer)
...100 BGB). Allerdings fallen Vorteile, die nicht durch den Gebrauch, sondern nur mittels der Sache gewonnen werden, nicht darunter (vgl. RGRK-Kregel, BGB, 12. Aufl., § 100 Rdn. 4; Staudinger/Jickeli/St...
REWIS RS 2010, 10116
24. Juni 2008 24. Zivilsenat
...100 BGB Vertragsgegenstand ist (BGH aaO). Im Streitfall hat die Klägerin der Beklagten nicht nur ein Grundstück, sondern einen komplett eingerichteten und ausgestatteten Golfplatz zur Nutzung überlass...
REWIS RS 2008, 3219
8. Juli 2008 24. Zivilsenat
...100 BGB Vertragsgegenstand ist (vgl. BGH aaO). Im Streitfall hat die Klägerin der Beklagten nicht nur ein bebautes Grundstück, sondern ein unter seinem Namen im Rechtsverkehr eingeführtes, teilweise a...
REWIS RS 2008, 2928
21. Januar 2021 10. Zivilsenat
...100 BGB, darstellt, und solche wirtschaftliche Nutzungen und Vermögenserträge unterhaltsrechtliche Relevanz haben können (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Aufl....
REWIS RS 2021, 9312
12. August 2009 XII. Zivilsenat
...100, 99 Abs. 3 Nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs schuldet der Mieter im Rah-men der Herausgabe von Nutzungen nach §§ 546 Abs. 1, 292 Abs. 2, 987 Abs. 1, 99 Abs. 3 BGB auch die Auskehr eines ...
REWIS RS 2009, 2148
2. Mai 2018
Rückgewähranspruch von Leasinggebühren wegen Rücktritts vom Leasingvertrag
...100 Premium, Typ B, Maschinen-Nr.: …, Bürsten anthrazit/silbergrau, Türen: RAL 9005 tiefschwarz und Abtretung des Auszahlungsanspruchs des Klägers aus der im Rahmen des Insolvenzverfahrens vor dem Amt...
REWIS RS 2018, 9769
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...100 BGB, 37 KO. Herauszugeben sei der Gebrauchsvorteil, dessen Wert nach den objektiven Möglichkeiten der Nutzung zu bestimmen sei, ohne dass es darauf ankomme, ob durch den Gebrauch ein Gewinn oder V...
REWIS RS 2005, 1687
16. Januar 2015
Vereinbarung zu Modernisierungsmaßnahmen als Haustürgeschäft und deren Widerruf
...100 BGB oder auf Wertersatz gem. § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht nicht. 14Zwar wurde durch den Einbau der Zentralheizung und der zentralen Warmwasserversorgung der Wohnwert erhöht, nachdem unstreitig v...
REWIS RS 2015, 17008
11. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...100 BGB auf Wertersatz für die Nutzung des mangelhaften Fahrzeugs hat, der vom Kläger gemäß § 348 BGB Zug um Zug gegen die ihm nach § 439 Abs. 1 BGB zuerkannte Lieferung eines neuen mangelfreien Fahrz...
REWIS RS 2009, 5121
12. April 2021 2. Zivilsenat
...100 BGB handelt (Mössner in: BeckOGK BGB, § 100 Rn. 5.1; Stresemann in: Münchener Kommentar zum BGB, § 100 Rn. 3). Es ist hierbei unerheblich, dass die Klägerin das Pferd unstreitig nicht in (unmittel...
REWIS RS 2021, 7083
21. November 2000 2. Senat für Familiensachen
...100 BGB, die als geldwerter Vorteil dem Einkommen hinzuzurechnen sind. Insoweit gelten die gleichen Erwägungen wie bei dem Vorteil des mietfreien Wohnens im Eigenheim (vgl. zuletzt BGH FamRZ 2000, 950...
REWIS RS 2000, 449
17. Oktober 2016
Gemeindenutzungsrecht zu ausschließlich landwirtschaftlichen Zwecken
...100 BGB) haben. Um welche Art von Nutzungen es sich handelt, ist in den jeweiligen Rechtsgrundlagen des Nutzungsrechts bestimmt, also entweder in einem besonderen Rechtstitel oder im sog. rechtsbegrün...
REWIS RS 2016, 3873
26. November 2018 1. Senat 4. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ausnahmeregelung des § 2325 Abs 3 S 3 BGB bzgl der 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsanspruch …
...100 BGB) des Vermögens. Maßstab der Unterhaltspflicht sind die ehelichen Lebensverhältnisse (vgl. § 1360a, § 1361 Abs. 1, § 1578 Abs. 1 BGB), die sich durch die bloße Vermögensverschiebung zwischen de...
NJW 2019, 1434REWIS RS 2018, 1264
15. November 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Gewährung eines Darlehens durch den Schuldner; zur Nutzung überlassene Gegenstände; eingeräumte Kapitalnutzung …
...1009 Rn. 20; vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, NZI 2009, 644 Rn. 25), wenn sich also mit anderen Worten die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betra...
MDR 2019, 376-378WM2019,213REWIS RS 2018, 1661
5. Dezember 2019 2. Senat
Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
...100.000 € zu leisten. Hieraus ergibt sich der von der Vorinstanz angenommene Kaufpreis von ./. 100.000 €.18 b) Daneben hat die Klägerin aber in § 2 des Kaufvertrags dem Verkäufer das Re...
REWIS RS 2019, 751
13. April 2011 2. Senat
Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts als Auflagenschenkung - Schenkung unter Leistungsauflage
...100 BGB) der Sache oder des Rechts nicht sofort gebühren sollen. Das ist der Fall, wenn der Bedachte verpflichtet ist, dem Zuwendenden oder einem Dritten ein dingliches Nutzungsrecht (Nießbrauch, §§ 1...
REWIS RS 2011, 7585
2. März 2007 19. Zivilsenat
...100 x 200 cm“ zu zahlen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, zugunsten der Kläger an die Rechtsanwälte T U & Partner GbR vorgerichtliche Kosten in Höhe von 371,20 € zu zahlen. Von den Kost...
REWIS RS 2007, 4957
22. Januar 2010 V. Zivilsenat
...100 BGB). Allerdings fallen Vorteile, die nicht durch den Gebrauch, sondern nur mittels der Sache gewonnen werden, nicht darunter (vgl. RGRK-Kregel, BGB, 12. Aufl., § 100 Rdn. 4; Staudinger/Jickeli/St...
REWIS RS 2010, 10111
25. Februar 2016
...100 BGB), insbesondere Gebrauchsvorteile, herauszugeben, die er von diesem Zeitpunkt an zieht. a) 17 Die Klägerin und die Gemeinde H. waren im hier maßgeblichen Nutzziehungszeitraum (01.0...
REWIS RS 2016, 15507
17. Oktober 2016
Gemeindenutzungsrecht - Strukturwandel der Landwirtschaft
...100 BGB) haben. Um welche Art von Nutzungen es sich handelt, ist in den jeweiligen Rechtsgrundlagen des Nutzungsrechts bestimmt, also entweder in einem besonderen Rechtstitel oder im sog. rechtsbegrün...
REWIS RS 2016, 3867
30. Juli 2003 3. Zivilsenat
...100 BGB), Zug um Zug gegen Rückübereignung der Kaufsache (§§ 346 Abs. 1, 348; 320, 322 BGB). 26bb) 27Nach §§ 437 Nr. 2; 440, 323, 326 Abs. 5 BGB setzt das Rücktrittsrecht des Käufers neben dem Vorlie...
REWIS RS 2003, 2030
10. September 2021 Abteilung 19
...100 BGB der Gebrauchsvorteile, zu reduzieren. Dabei entspricht der Gebrauchsvorteil der zeitanteiligen linearen Wertminderung. Ausgangspunkt ist dabei der Bruttopreis einschließlich Umsatzsteuer. Der ...
REWIS RS 2021, 9769
3. Februar 2016
Eintragung eines Nießbrauchs als Leibgeding
...100 BGB) aus dem belasteten Gegenstand zu ziehen. 20Behält sich der Übergeber eines Grundstücks an diesem den uneingeschränkten Nießbrauch vor, so kann er seine eigenwirtschaftliche Tätigkeit auf dem ...
REWIS RS 2016, 16676
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