25. Februar 2004 14. Kammer
...100 Pkw. 3Der Kläger trat zum 18.05.1992 als Reisender in die Dienste der Beklagten. Sein Verkaufsbezirk befindet sich in M1xxxxxxxxx-V1xxxxxxxx. Die Beklagte hat ihm ein Dienstfahrzeug überlassen, we...
REWIS RS 2004, 4406
11. November 2021 13. Kammer
...102"… 1032. Gegenstand des Vertrages 104… 105M. überträgt F. die Durchführung ausgewählter, in Leistungsscheinen spezifizierter Dienstleistungen, die im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftlichkei...
REWIS RS 2021, 1134
18. Januar 2018 12. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des Entgeltanspruchs mit der Überlassung der Leiharbeitnehmer …
...10 (1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; Verfassungsbeschwerde verworfen durch Beschluss des BVerfG vom 10.3.2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496) die von den Vorinstanzen...
REWIS RS 2018, 15441
20. Mai 2011 6. Kammer
...10 forderte der Kläger die Beklagte u.a. zur Zahlung des Jubiläumsgeldes auf. Der Kläger hat die Beklagte mit der am 13.07.2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 06.08.2010 zugest...
REWIS RS 2011, 6380
16. Dezember 2015 12. Senat
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP - equal pay-Anspruch …
...10.2009 vgl BAG Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; hierzu BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 10.3.2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496; BAG Besc...
REWIS RS 2015, 595
10. Dezember 2013 9. Senat
Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
...100/99 - zu III der Gründe, BAGE 95, 165; ebenso BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - Rn. 22).10 II. Ein Arbeitsverhältnis zwischen der Beklagten zu 1. und dem Kläger ist weder gemäß § 10 ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNGEU-KOMMISSIONWERKVERTRAGLEIHARBEITZEITARBEITLEIHARBEITNEHMER
REWIS RS 2013, 497
19. Juni 1998 11. Kammer
...10.1997 (Klägerin) bzw. am 29.10.1997 (Beklagte zu 2., 3. und 5.) zugestellte Urteil haben beide Seiten mit einem beim Landesarbeitsgericht am 01.12.1997 (Klägerin) bzw. am 05.11.1997 (Beklagte zu 2.,...
REWIS RS 1998, 117
19. Juni 1998 11. Kammer
...10.10.1996 eingegangenen Schriftsatz hat die Klägerin die gesamtschuldnerische Verurteilung der Beklagten zu 1. bis 4. zur Zahlung weiterer DM 4.160,-- brutto (Verzugslohn für August und September 199...
REWIS RS 1998, 116
3. Juli 1998 11. Kammer
...106D. 107Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 92 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1, 344 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG. 108Die Kammer hat der Rechtssache sowohl auf Kläger- wie auf Beklagte...
REWIS RS 1998, 120
20. Mai 2011 6. Kammer
...10 unter Berufung auf die tarifvertraglichen Ausschlussfristen ab. Mit seiner am 05.11.2010 beim Arbeitsgericht Essen eingegangenen und der Beklagten am 10.11.2010 zugestellten Klage verfolgt der Kläg...
REWIS RS 2011, 6377
3. März 2023 1. Kammer
Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Leistungen, Bescheid, Arzt, Vereinigung, Eingliederung, Verwaltungsakt, Arbeitgeber, Facharzt, Pflegeversicherung, Arbeitnehmer, Arbeitsleistung, Statusfeststellungsverfahren, Zeitpunkt …
...10.10.2019 im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausgeübt wird. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu erstatten. III. Der Streitwert wird auf 5.00...
REWIS RS 2023, 796
23. September 2003 13. Kammer
...10.2000 ist entsprechend § 1004 BGB aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. Die Beklagte hatte das Recht zur Abmahnung durch das Zuwarten bis zum Ausspruch der Abmahnung verwirkt. Damit war die...
REWIS RS 2003, 1537
20. September 2012 5. Kammer
...10 - juris; BAG 05.11.2003 - 4 AZR 632/02 - BAGE 108, 224). Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtun...
REWIS RS 2012, 2965
22. Februar 2012 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
...100; weiterhin 6. Juli 2011 - 4 AZR 494/09 - Rn. 34 ff. mwN; 16. November 2011 - 4 AZR 822/09 - Rn. 21 ff.; 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 28 ff.). Diese ...
REWIS RS 2012, 8948
22. Februar 2005 8. Kammer
...10.05.1957 geborene, geschiedene Klägerin, die zwei erwachsene Kinder hat, war zunächst ab 17.04.2001 bei der H. gGmbH für die Zeit bis zum 31.12.2001 als Dozentin tätig. Für das Arbeitsverhältnis gal...
REWIS RS 2005, 4860
25. Januar 2021 9. Kammer
...10 AZR 390/08, juris; BAG v. 10.12.2008 - 10 AZR 1/08, AP Nr. 40 zu § 307 BGB; BAG v. 30.07.2008 - 10 AZR 606/07, NZA 2008, 1173; BAG v. 24.10.2007 - 10 AZR 825/06, AP Nr. 32 zu § 307 BGB; BGH v. 21.0...
REWIS RS 2021, 9262
26. Januar 2006 8. Kammer
...10.1991 (gegebenenfalls erneut) in die Dienste der Beklagten eingetreten sei und hierbei als maßgeblichen Beschäftigungsbeginn in seinem Arbeitsvertrag den 01.10.1991 akzeptiert habe. Auch in der Vorr...
REWIS RS 2006, 5305
20. Mai 2011 6. Kammer
...10Mit einem Schreiben vom 19.02.2010 - auf dem von Beklagtenseite ein Eingangsstempel mit Datum "03.03.2010" angebracht worden ist - machte der Kläger die Anerkennung seiner Beschäftigungsze...
REWIS RS 2011, 6378
27. Mai 2015 5. Senat
equal pay - Prozessvergleich - Ausgleichsklausel
...10. Juni 2008 bis zum 16. Oktober 2009 wurde der Kläger verschiedenen Entleiherinnen als Elektrohelfer überlassen.5 In einem beim Arbeitsgericht Nürnberg unter dem Az.: - 1 Ca 8610/09 -...
NJW 2015, 2990REWIS RS 2015, 10564
5. Dezember 2012 6. Kammer
...104Dem Feststellungsantrag war damit stattzugeben.105Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 92 Abs. 1, 100 Abs. 4, 269 Abs. 3 ZPO.106Der Kläger hat gemäß § 269 Abs. 3 ZPO die Kosten zu ...
ARBEITSRECHTWERKVERTRAGZEITARBEITLANDESARBEITSGERICHT HAMMLEIHARBEITNEHMER
REWIS RS 2012, 693
7. Dezember 2011 4. Kammer
...10 147 Stunden, im September 2010 154 Stunden, im Oktober 2010 147 Stunden und im November 2010 220,50 Stunden. 15Am 14.12.2010 entschied das Bundesarbeitsgericht zu dem Aktenzeichen 1 ABR 19/10, dass...
REWIS RS 2011, 701
15. Mai 2013 7. Senat
Rechtsmissbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitnehmerüberlassung - Umgehung von Arbeitsbedingungen des Entleihers
...10. März 2010 beschäftigte die C 235 Mitarbeiter auf insgesamt umgerechnet 143,5 Vollzeitstellen. Bei ihr besteht ein Betriebsrat. Sie ist im Besitz einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Die C wend...
REWIS RS 2013, 5813
18. März 2013 9. Kammer
...10 1.676,10 456,00 02/10 1.688,13 492,00 03/10 1.875,11 600,00 04/10 1.637,72 306,00 05/10 1.739,53 522,00 100,00 06/10 1.834,51 288,00 307,20 07/10 1.410,63 240,00 08/10 1....
REWIS RS 2013, 7324
29. Juni 2016 12. Senat
Sozialversicherung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung - keine Befreiung des deutschen Entleihers von gesamtschuldnerischer …
...10 Abs 1 S 1 Halbs 1 AÜG tritt nämlich unabhängig vom Willen oder von der Kenntnis der Beteiligten ein (vgl Wank in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl 2016, § 10 AÜG RdNr 5 mwN).17 ...
REWIS RS 2016, 9084
17. Februar 2010 7. Senat
Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers - Aufhebung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses - gemeinsamer Betrieb
...100/99 - zu II 1 der Gründe, BAGE 95, 165; 19. März 2003 - 7 AZR 267/02 - zu II 1 der Gründe, BAGE 105, 317; 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 - zu III 4 a der Gründe, EzAÜG § 10 AÜG Fiktion Nr. 114). Daneb...
REWIS RS 2010, 9306
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