16. November 2010 1. Senat
Niederlassungserlaubnis; entgegenstehende Gründe der Sicherheit und Ordnung; Erteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts für Kernfamilie; Berechnung des …
...9a AufenthG erst im Jahr 2007 in Umsetzung der Richtlinie 2003/109/EG in das Aufenthaltsgesetz eingefügt worden sei und § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG dem Richtlinientext entspreche. Da bei dieser ...
REWIS RS 2010, 1363
2. September 2010 1. Senat
Anspruch eines deutschen Kindes auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen ausländischen Vater; in der Vergangenheit …
...9a AufenthG Nr. 1 = NVwZ 2009, 1431 m.w.N.).10 Ein dahingehendes schutzwürdiges Interesse des Klägers zu 2 ist aber weder dargelegt noch ersichtlich. Selbst wenn man - zu seinen Gunsten...
REWIS RS 2010, 3647
19. März 2013 1. Senat
Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel; Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments
...9a AufenthG nicht entgegen. 2. Die Erhebung einer Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 10 ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80), wenn si...
REWIS RS 2013, 7258
13. April 2010 1. Senat
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Beseitigung der Sperrwirkung der Ausweisung für andere Aufenthaltstitel
...9a AufenthG beantragt hat. Des Weiteren scheidet dieser Anspruch hier schon deshalb aus, weil sich die Klägerin auf der Grundlage der ihr erst im November 2006 erteilten humanitären Aufenthaltserlaubn...
REWIS RS 2010, 7728
22. Juni 2011 1. Senat
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht; verspäteter Antrag; keine Fortbestandsfiktionswirkung; Verhältnismäßigkeit
...9a AufenthG Nr. 1 Rn. 13).15 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 81 Abs. 4 AufenthG. Danach gilt, wenn der Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung ...
REWIS RS 2011, 5551
17. Dezember 2015 1. Senat
Soll-Regelung begründet keinen strikten "gesetzlichen Anspruch" auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
...9a AufenthG Nr. 1 m.w.N. und vom 26. Oktober 2010 - 1 C 19.09 - Buchholz 402.242 § 104a AufenthG Nr. 6) besteht. Auch für die hilfsweise begehrte Feststellung besteht hiernach kein Raum.25 ...
REWIS RS 2015, 432
26. Oktober 2010 1. Senat
Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer; Altfallregelung; Ausschlussgrund; Kontakte zu Mitgliedern einer terroristischen Organisation
...9a AufenthG Nr. 1 m.w.N.).14 In diesem Sinne hat der Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der rückwirkenden Erteilung einer auf den 31. Dezember 2009 befristeten Aufenthaltserlaubnis ...
REWIS RS 2010, 2026
11. Oktober 2022 1. Senat
Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft
...9a AufenthG). Dies zeigt zwar, dass der Integrationsgedanke auch für den Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen Geltung beansprucht. Daraus ergibt sich aber mangels jeglichen normativen Anh...
REWIS RS 2022, 8279
21. August 2018 1. Senat
Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung
...9a AufenthG Nr. 1 Rn. 13 m.w.N.) an einer auf diesen Zeitpunkt rückwirkenden Entscheidung.11 Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist nach der Rechtsprechung des Sena...
REWIS RS 2018, 4621
26. Mai 2020 1. Senat
Zur Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG auf Zweckvaterschaftsanerkennungen
...9a AufenthG Nr. 1 Rn. 13 m.w.N.).18 Gemessen daran kann dem noch streitgegenständlichen Erteilungszeitraum die Relevanz im Hinblick insbesondere auf die Erlangung eines qualifizierten A...
REWIS RS 2020, 3936