27. Juni 2016
Erfolgloser Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei kurzer Ehedauer
...9a oder § 16 AufenthG aber nicht zu entnehmen. Zu den zahlreichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Titels nach § 9a AufenthG - vgl. § 9a Abs. 2 Nrn. 1 bis 6 AufenthG - hat der Kläger nichts dar...
REWIS RS 2016, 9265
12. April 2019
Keine Privilegierung für in die Bundesrepublik Deutschland weitergewanderte Drittstaatsangehörige bei Ausweisung in einen anderen Mitgliedsstaat
...9a AufenthG erworben hat“, als grundsätzlich klärungsbedürftig. 5Er trägt hierzu vor, dass § 53 Abs. 3 AufenthG als Berechtigte Ausländer anführe, die eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU besitzen ...
REWIS RS 2019, 8106
28. Januar 2015
Aufenthaltserlaubnis, Erwerbstätigkeit, Leiharbeitnehmer, Ehebestandszeit, Abschiebungsandrohung, marokkanische Staatsangehörigkeit, besondere Härte
...9a AufenthG. Dieser unbefristete Aufenthaltstitel verlangt u. a., dass der Lebensunterhalt des Ausländers durch feste und regelmäßige Einkünfte gesichert ist (§ 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG). Feste...
REWIS RS 2015, 16401
16. November 2010 1. Senat
Niederlassungserlaubnis; entgegenstehende Gründe der Sicherheit und Ordnung; Erteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts für Kernfamilie; Berechnung des …
...9a AufenthG erst im Jahr 2007 in Umsetzung der Richtlinie 2003/109/EG in das Aufenthaltsgesetz eingefügt worden sei und § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG dem Richtlinientext entspreche. Da bei dieser ...
REWIS RS 2010, 1363
2. September 2010 1. Senat
Anspruch eines deutschen Kindes auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen ausländischen Vater; in der Vergangenheit …
...9a AufenthG Nr. 1 = NVwZ 2009, 1431 m.w.N.).10 Ein dahingehendes schutzwürdiges Interesse des Klägers zu 2 ist aber weder dargelegt noch ersichtlich. Selbst wenn man - zu seinen Gunsten...
REWIS RS 2010, 3647
18. April 2016
Erfolgreiche Klage gegen Ausweisung
...9a AufenthG sind. In richtlinienkonformer Auslegung ist § 53 Abs. 3 AufenthG aber auch dann zur Anwendung zu bringen, wenn ein Drittstaatsangehöriger eine ausländische EU-Daueraufenthaltserlaubnis bes...
REWIS RS 2016, 12853
19. März 2013 1. Senat
Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel; Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments
...9a AufenthG nicht entgegen. 2. Die Erhebung einer Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 10 ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80), wenn si...
REWIS RS 2013, 7258
13. April 2010 1. Senat
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Beseitigung der Sperrwirkung der Ausweisung für andere Aufenthaltstitel
...9a AufenthG beantragt hat. Des Weiteren scheidet dieser Anspruch hier schon deshalb aus, weil sich die Klägerin auf der Grundlage der ihr erst im November 2006 erteilten humanitären Aufenthaltserlaubn...
REWIS RS 2010, 7728
14. Februar 2023 19. Senat
Aufenthaltserlaubnis, Lebensunterhalt, Einkommen, Ausreise, Aufenthaltstitel, Aufenthaltsrecht, Berufung, Bescheid, Italien, Zulassung, Zulassungsgrund, Gesamtfreiheitsstrafe, Zulassungsvorbringen, Ausweisungsinteresse, Zulassung …
...9a AufenthG (vgl. Bergmann/Dienelt/Dienelt, AufenthG 14. Aufl. 2022, § 30 Rn. 4) erteilt wurde. Der italienische Aufenthaltstitel berechtigt hingegen (lediglich) – wie beim Ehemann der Klägerin zunäch...
REWIS RS 2023, 679
22. Juni 2011 1. Senat
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht; verspäteter Antrag; keine Fortbestandsfiktionswirkung; Verhältnismäßigkeit
...9a AufenthG Nr. 1 Rn. 13).15 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 81 Abs. 4 AufenthG. Danach gilt, wenn der Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung ...
REWIS RS 2011, 5551
24. Oktober 2018
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...9a AufenthG erfasst wird, nicht jedoch die von § 38a AufenthG erfassten Ausländer, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine langfristige Aufenthaltsberechtigung nach Maßgabe der ...
REWIS RS 2018, 2449
27. September 2017
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
...9a AufenthG hat der Kläger nicht besessen. Im Ergebnis genießt er aber den gleichen „Ausweisungsschutz“, denn auch als Aufenthaltsberechtigter nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei darf er – ebenso...
REWIS RS 2017, 4623
17. Dezember 2015 1. Senat
Soll-Regelung begründet keinen strikten "gesetzlichen Anspruch" auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
...9a AufenthG Nr. 1 m.w.N. und vom 26. Oktober 2010 - 1 C 19.09 - Buchholz 402.242 § 104a AufenthG Nr. 6) besteht. Auch für die hilfsweise begehrte Feststellung besteht hiernach kein Raum.25 ...
REWIS RS 2015, 432
30. Januar 2020
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Trennung von Ehegatten
...9a AufenthG), ICT-Karte (§ 19b), Mobiler-ICT-Karte (§ 19d AufenthG), Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG) oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (§ 9a AufenthG) erteilt. Mit der Neukonzeption des Vis...
REWIS RS 2020, 8493
15. Februar 2017
Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung
...9Am 1. Januar 2015 zog der Kläger zur Untermiete innerhalb München um und zahlte 600 EUR Warmmiete monatlich. In der mündlichen Verhandlung gab der Kläger an, vom 1. Januar 2015 bis zum 20. April 2015...
REWIS RS 2017, 15516
8. Juli 2022
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis, Ausreise aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grund, Erlöschen des …
...9Ausgehend hiervon zieht das Zulassungsvorbringen die auf objektive Umstände gestützte Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe bei ihrer Ausreise heiraten und ein neues Leben in der Türkei ...
REWIS RS 2022, 3891
17. August 2017
Kein Anspruch auf Aufhebung der aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung getroffenen Feststellung des …
...9a. Die Beklagte geht in dem streitgegenständlichen Bescheid zutreffend davon aus, dass beim Kläger nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im ...
REWIS RS 2017, 6468
26. Oktober 2010 1. Senat
Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer; Altfallregelung; Ausschlussgrund; Kontakte zu Mitgliedern einer terroristischen Organisation
...9a AufenthG Nr. 1 m.w.N.).14 In diesem Sinne hat der Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der rückwirkenden Erteilung einer auf den 31. Dezember 2009 befristeten Aufenthaltserlaubnis ...
REWIS RS 2010, 2026
28. Januar 2020
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Verwurzelung
...9a AufenthG. Neben dem Ausländer mit regelmäßigen Einkünften würden jene Ausländer durch die Spezialvorschrift des § 9c Ziffer 2 AufenthG gleichgestellt, die an eigenständigen Einkünften gehindert wür...
REWIS RS 2020, 8464
1. Juli 2017
Keine Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...9a Abs. 2 AufenthG liegen nicht vor. 35Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis ist gemäß § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, dass der Ausländer sich seit fünf Jahren mit Aufe...
REWIS RS 2017, 8686
11. Oktober 2022 1. Senat
Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft
...9a AufenthG). Dies zeigt zwar, dass der Integrationsgedanke auch für den Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen Geltung beansprucht. Daraus ergibt sich aber mangels jeglichen normativen Anh...
REWIS RS 2022, 8279
10. Juli 2023 19. Senat
Aufnahmezusage, Ausschlussgrund der vorherigen Übersiedlung
...9a AufenthG besitzende Lebensgefährtin, eine ukrainische Staatsangehörige, und sein am ... 2013 geborener und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG besitzende Sohn, ein russischer und US...
REWIS RS 2023, 4546
21. August 2018 1. Senat
Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung
...9a AufenthG Nr. 1 Rn. 13 m.w.N.) an einer auf diesen Zeitpunkt rückwirkenden Entscheidung.11 Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist nach der Rechtsprechung des Sena...
REWIS RS 2018, 4621
9. Juni 2015
Ehegattennachzug, Getrenntleben, Aufenthaltserlaubnis, Anspruch, Studium, Beurteilungsspielraum, Missbrauch, Familiennachzug, Abschiebungsandrohung, Visumerfordernis, Ausreiseverpflichtung, Aufenthaltszweck, Studienplatz
...9a AufenthG) erteilt. Vor diesem Hintergrund wäre zu erwarten gewesen, dass der Gesetzgeber das Visum als Tatbestandsvoraussetzung ausdrücklich in § 31 Abs. 1 AufenthG erwähnt hätte, wenn er die erlei...
REWIS RS 2015, 10111
20. April 2015
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...9a AufenthG. Danach ist die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ein unbefristeter Aufenthaltstitel, § 9a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 AufenthG gilt entsprechend, § 9a Abs. 1 Satz 2 Auf...
REWIS RS 2015, 12407
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