29. November 2022 3. Strafsenat
Versuch der Ausländereinschleusung bei Festnahme an griechischem Flughafen
...96 AufenthG Rn. 42; BeckOK AuslR/Hohoff, 35. Ed., § 96 AufenthG Rn. 23). Bei Vorliegen allein eines der Schleusermerkmale des § 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AufenthG ist eine Strafbarkeit nach § 96 Abs. ...
REWIS RS 2022, 8305
24. Oktober 2018 1. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern: Grundsatzes der limitierten Akzessorietät; Vorsatzerfordernisse bei den Geschleusten; Anforderungen an die Beweiswürdigung …
...96 AufenthG Rn. 15; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze [Stand: Juli 2014], § 96 AufenthG Rn. 14; Fahlbusch in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 55) des § 96 Abs. 2...
REWIS RS 2018, 2498
7. Mai 2019 1. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern auf der Ladefläche eines Sattelzuges: Vorliegen der Qualifikationsmerkmale einer Gefahr für das …
...96 AufenthG Rn. 36; Hailbronner, Ausländerrecht [Stand: August 2012], § 96 AufenthG Rn. 32; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze [Stand: Juli 2014], § 96 AufenthG Rn. 27). Angesichts d...
REWIS RS 2019, 7590
14. November 2019 3. Strafsenat
Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge: Zusage der Begleitung illegal eingeschleuster Frauen und Kinder
...96 Abs. 1 Nr. 1 Einschleusen 1; Urteil vom 25. März 1999 - 1 StR 344/98, BGHR AuslG § 92a Hilfe 1; MüKoStGB/Gericke, 3. Aufl., AufenthG, § 96 Rn. 15; Bergmann/Dienelt/Winkelmann, AuslR, 12. Aufl., § 9...
AUSLANDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENFLÜCHTLINGEREVISION (STRAFRECHT)
REWIS RS 2019, 1583
8. März 2017 5. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des "Schleusers" unter Berücksichtigung der Rückführungsrichtlinie
...96 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, weil es an einer für die Strafbarkeit erforderlichen „Haupttat“ fehle, begegnet durchgreifenden Bedenken.7 a) Durch § 96...
NJW 2017, 1624REWIS RS 2017, 14455
4. Oktober 2019 1. Strafsenat
Tatbestandsmerkmal der lebensgefährdenden Behandlung beim Einschleusens von Ausländern
...96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG gestützt hat, nicht hinreichend belegt ist.2 Das Merkmal einer das Leben gefährdenden Behandlung im Sinne des § 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG ist erfül...
REWIS RS 2019, 2962
6. Juni 2012 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Versuchs des Einschleusens von Ausländern
...96 Rn. 5; MüKoStGB/Gericke, § 96 AufenthG Rn. 10; Renner, AuslR, 9. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 6). Geht es - wie hier - um die Unterstützung der unerlaubten Einreise eines oder mehrerer Ausländer gemäß ...
REWIS RS 2012, 5806
12. Dezember 2017 3. Strafsenat
...96 Abs. 1 Nr. 2,§95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gewertet. Da die Angeklagte sich persönlich in der Verpflichtung gesehen habe, die Kosten für die Schleusung ihrer Angehörigen zu tragen, habe sie selbst eine...
REWIS RS 2017, 889
12. Dezember 2017 3. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern: Erlangen eines Vermögensvorteils und Vorliegen von Gewerbsmäßigkeit bei Unterstützung einer Schleusergruppe zur …
...96 Abs. 1 Nr. 2, § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gewertet. Da die Angeklagte sich persönlich in der Verpflichtung gesehen habe, die Kosten für die Schleusung ihrer Angehörigen zu tragen, habe sie selbst ei...
REWIS RS 2017, 853
8. März 2017 5. Strafsenat
...96 Abs. 1 Nr. 2, Abs.2 Nr. 1 i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr.fehle, begegnet durchgreifenden Bedenken. a) Durch § 96 Abs. 1 AufenthG werden nach allgemeinen Regeln strafba-re Teilnahmehandlungen an den dort in ...
REWIS RS 2017, 14458
13. Januar 2015 4. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern: Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten als Voraussetzung der Strafbarkeit
...96 Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 96 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 2 Nr. 1 AufenthG jeweils in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Verschaffen von falschen aufenthaltsrechtlichen Papieren nach § 276 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, §...
REWIS RS 2015, 17332
16. April 2019 5. Strafsenat
Angabe einer Fremdwährungssumme bei Einziehung
...96 Abs. 1 Nr. 1 und § 95 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6 AufenthG angesehen (vgl. MüKo-StGB/Gericke, StGB, 3. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 16 mwN).2. Zur Änderung der Einziehungsanordnung hat der Generalbundesanwalt...
NJW 2019, 2487REWIS RS 2019, 8047
4. Oktober 2019 1. Strafsenat
...96 Abs.2 Satz1 Nr.5 AufenthG gestützt hat, nicht hinreichend belegt ist. Das Merkmal einer das Leben gefährdendenBehandlung im Sinne des §96 Abs.2 Satz1 Nr.5 AufenthG ist erfüllt, wenn die Behandlung,...
REWIS RS 2019, 2963
13. Januar 2015 4. Strafsenat
...96 Abs.1 95 Abs.1 Nr.1 oder Nr.2, Abs.1a oder Abs.2 Nr.1b oder Nr.II.1.DieSchuldsprüchewegen (gewerbsmäßigen) Einschleusens von Aus-ländern gemäß §96 Abs.1 und Abs.2 Nr.1 AufenthG in Tateinheit mit (g...
REWIS RS 2015, 17279
11. Mai 2005 5. Strafsenat
...96 AufenthG) stellt im vorliegenden Fall auch kein milderes Gesetz im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB dar. Eine gewerbsmäßige Unterstützung des illegalen Aufenthalts meh-rerer Ausländer im Bundesgebiet ist ...
REWIS RS 2005, 3617
16. Februar 2017 5. Zivilsenat
Rücküberstellungshaftsache: Annahme der Fluchtgefahr wegen Zahlungen an einen Schleuser im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung
...96 AufenthG (Einschleusen von Ausländern) gezahlt hat, „die für ihn nach den Umständen derart maßgeblich sind, dass darauf geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern wird, damit die A...
REWIS RS 2017, 15484
7. Oktober 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Konkrete Angaben über ausgeschiedene Tatteile bei Verfahrensbeschränkung durch Einstellung; strafbares Verschaffen von falschen amtlichen …
...96 AufenthG) verurteilt wurde.8 b) Schuldspruch wegen Urkundenfälschung9 Es ist nicht ersichtlich, dass der Angeklagte unechte Urkunden hergestellt, echte Urkunden verfäl...
REWIS RS 2011, 2580
7. Oktober 2011 1. Strafsenat
...96 AufenthG) verurteilt wurde.4567-4-b) Schuldspruch wegen UrkundenfälschungEs ist nicht ersichtlich, dass der Angeklagte unechte Urkunden herge-stellt, echte Urkunden verfälscht hätte oder hieran bet...
REWIS RS 2011, 2581
13. Januar 2010 3. Strafsenat
Strafverfahren: Übertragung anhängiger Verfahren auf eine nachträglich eingerichtete Hilfsstrafkammer im Wege einer Änderung der Geschäftsverteilung; …
...96 Abs. 1 AufenthG, § 92 a Abs. 1 AuslG aF ist eine zur Täterschaft verselbständigte Beteiligung an einer fremden Tat (Gericke in MünchKomm-StGB § 96 AufenthG Rdn. 2). Unterstützt der Täter mehrere Au...
REWIS RS 2010, 10504
13. Januar 2010 3. Strafsenat
...96 Abs. 1 AufenthG, § 92 a Abs. 1 AuslG aF ist eine zur Täterschaft verselbständigte Beteiligung an einer fremden Tat (Gericke in MünchKomm-StGB § 96 AufenthG Rdn. 2). Unterstützt der Täter mehrere Au...
REWIS RS 2010, 10486
8. März 2022 1. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern: Qualifikationsmerkmal der lebensgefährdenden Behandlung
...96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) als auch den Qualifikationstatbestand des lebensgefährdenden Einschleusens von Ausländern (§ 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alternative 1 AufenthG) verwirklicht.4 ...
REWIS RS 2022, 2544
18. Juli 2023 13. Zivilsenat
Anhaltspunkte für Fluchtgefahr bei unerlaubt eingereistem Ausländer
...96 AufenthG, aufgewandt hat, die nach den Umständen derart maßgeblich sind, dass daraus geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern wird, damit die Aufwendungen nicht vergeblich waren....
REWIS RS 2023, 5722
22. Juli 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum …
...96 Abs. 1 AufenthG genannten Merkmale erfüllt. Trotz dieser tatbestandlichen Verselbständigung gelten für die Tathandlungen des § 96 Abs. 1 AufenthG die allgemeinen Regeln der Teilnahme einschließlich...
NJW 2016, 419REWIS RS 2015, 7791
22. Juli 2015 2. Strafsenat
...96 Abs.2 Nr.1 AufenthG eine Qualifikation vor. Bei gewerbs-und bandenmäßi-gem Handeln ist die Tat gemäß §97 Abs.2 AufenthG weitergehend qualifiziert.aa)Durch die Strafvorschrift des §96 Abs.1 AufenthG...
REWIS RS 2015, 7778
23. September 2021 1. Strafsenat
Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Erfordernis von Feststellungen zu der Staatsangehörigkeit der geschleusten Personen; …
...96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorlag.9 Durch die Strafvorschrift des § 96 Abs. 1 AufenthG werden nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs...
REWIS RS 2021, 9853