27. August 2019
Streitwert bei Klage und Widerklage auf Herausgabe des Kraftfahrzeugs und der Fahrzeugpapier
...952 BGB dem Eigentum am Fahrzeug (Palandt/Herrler, 78. Aufl., BGB, § 952 Rn. 7), sodass über Fahrzeug und Papiere einheitlich zu entscheiden ist. 8Demgemäß wird zu Recht angenommen, dass die Klage auf...
MDR 2020, 126REWIS RS 2019, 4116
28. Oktober 1999 18. Zivilsenat
...952 BGB) ist und dem Beklagten keine Rechte zustehen, die Herausgabe des Versicherungsscheins zu verweigern. 4Der Beklagte hat kein unentziehbares Bezugsrecht auf die Versicherungsleistung erworben. V...
REWIS RS 1999, 1200
29. November 2017 16. Zivilsenat
...952 BGB vom Beklagten Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II verlangen. Das Eigentum an den Fahrzeugpapieren folgt entsprechend § 952 BGB (Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 952 Rn. 6) dem Eig...
REWIS RS 2017, 1496
4. Juni 1992 6. Zivilkammer
...952 BGB zu, da das C noch Inhaberin der Grundschuld ist. Als Grundstückseigentümer ist der Kläger jedoch der einzige, der den zurückzugebenden Brief benötigt und ein schützenswertes Interesse an seine...
REWIS RS 1992, 20
29. März 1996 19. Zivilsenat
...952 BGB dem Gläubiger der verbrieften Forderung zu. Diese ist mit dem Tode der Erblasserin unmittelbar auf die Klägerin übergegangen, ohne in den Nachlaß zu fallen. 5Die Vereinbarung der Erblasserin m...
REWIS RS 1996, 175
25. Juli 2001 11. Zivilsenat
...952 BGB[/ref]), ebenso das Eigentum an der Löschungsbewilligung (entsprechend § 952 BGB). 67Die Ausführungen des Landgerichts dazu, dass der Klägerin mögliche Ansprüche des Beklagten weit übersteigend...
REWIS RS 2001, 1764
23. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...952 BGB dem Eigentum am Kraftfahrzeug (BGH NJW 1978, 1854; Palandt-Bassenge § 952 Rdnr. 7). Die Beweislast für das Eigentum an Urkunden im Sinne dieser Vorschrift richtet sich entgegen der Auffassung ...
REWIS RS 2003, 10
25. April 2005 II. Zivilsenat
...952, 985 Wenn ein Dritter ohne jeden Vorbehalt auf ein Sparkonto, das ein anderer in seiner Gegenwart bei einem Geldinstitut eröffnet hat, eine Einzahlung vor-nimmt, ist der Kontoinhaber hinsichtlich ...
REWIS RS 2005, 3874
19. September 2008 11. Zivilsenat
...952 BGB sind nämlich schlechthin unwirksam (Palandt/Bassenge, aaO, § 952, Rn. 6; Staudinger/Gursky, BGB, Neubearb. 2004, § 952, Rn. 21). 49Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass die Übersendung ...
REWIS RS 2008, 1871
4. Mai 2017
Herausgabe eines Grundschuldbriefes bei Erfüllung durch Hinterlegung
LG München I : 11 O 22804/16 Herausgabe eines Grundschuldbriefes bei Erfüllung durch Hinterlegung 1 Mit Erwerb der Grundschuld erwirbt der Grundstückseigentümer auch gemäß § 952 BGB das Eigentum an ...
REWIS RS 2017, 11481
19. Juni 2007 X. Zivilsenat
...952 Abs. 2 BGB in zumindest ent-sprechender Anwendung; vgl. BGHZ 34, 122, 134; 88, 11, 13; MünchKomm/ Füller, BGB, 4. Aufl. 2004, Rdn. 9 zu § 952; AnwKomm/von Plehwe, BGB, 2004, Rdn. 3 zu § 952). Ob d...
REWIS RS 2007, 3356
19. April 2011 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Herausgabe des Versicherungsscheins
...952 BGB ist der Gläubiger der Versicherungsleistungen Eigentümer des Versicherungsscheins. Gläubiger der Versicherungsleistungen ist die Insolvenzschuldnerin. Deren Rechte übt nach § 80 Abs. 1 InsO de...
REWIS RS 2011, 7400
23. September 2022 5. Zivilsenat
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens
...952 BGB entsprechend). Die Klägerin, zu deren Gunsten bereits die Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB streite, habe das Eigentum an dem Fahrzeug gemäß § 929 Satz 1, § 932 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 366 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFEIGENTUMBETRUGITALIENBEWEISLASTGUTGLÄUBIGER ERWERB
REWIS RS 2022, 5860MDR 2022, 1541-1543REWIS RS 2022, 5860NJW 2023, 781REWIS RS 2022, 5860
13. Januar 2020 2. Zivilsenat
...952 BGB. Die Versicherungsnehmerin, hier die Antragstellerin, ist dagegen nicht Rechtsinhaberin. Sie bleibt zwar Versicherungsnehmerin und zur Zahlung der Beiträge verpflichtet; sie hat zudem ein Rech...
REWIS RS 2020, 4503
13. November 2002 13. Zivilsenat
...952 BGB geht ohne weiteres auch der Fahrzeugbrief in das Eigentum des Erwerbers über. Die Aushändigung des Fahrzeugbriefs gehört zwar zur Vertragserfüllung (BGH, NJW 1983, 2139), und zwar nicht nur al...
REWIS RS 2002, 721
8. Mai 1998 19. Zivilsenat
...952 BGB für sie spricht; im übrigen sind alle Ansprüche an sie abgetreten worden. 4Anders als das Landgericht geht der Senat davon aus, daß die Beklagten der Klägerin aus dem Unfallereignis vom 9.12.1...
REWIS RS 1998, 552
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
...952 BGB. Der Fahrzeugschein befinde sich weder in Besitz des Klägers noch der Drittwiderbeklagten, so dass die Widerklage insoweit unbegründet sei. 28Zudem hat das Landgericht unter Hinweis auf § 242 ...
REWIS RS 2018, 6017
27. Januar 2004 3. Zivilsenat
...952 BGB hat der Beklagten den Klägern ferner den Fahrzeugbrief für den Schlepper herauszugeben (Palandt-Bassenge, BGB, § 952 Rn. 7). 7Dagegen können die Kläger von dem Beklagten nicht die Ermächtigung...
REWIS RS 2004, 4836
14. Januar 2016
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zum Zugriff Dritter beim Filesharing - "Loud"
...952 Rz. 7; Gursky in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 952 Rz. 10 a. E.). 52bb) Bis zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses hat die in der Unterlassungserklärung verbriefte Forderung noch ni...
REWIS RS 2016, 17664
12. Juni 2019 3. Zivilsenat
...952 BGB, oder der persönliche Schuldner nach Rechtsübergang, §§ 1163, 1164 BGB (Keidel/Giers, a.a.O., § 467 Rn. 2; BeckOGK BGB/Volmer, Stand: 01. Februar 2019, § 1162 Rn. 24). 23Die Antragsberechtigun...
REWIS RS 2019, 6378
14. Juni 2005 4. Zivilsenat
...952 BGB). Einem auf § 812 BGB gestützten Verlangen der Beklagten steht der dolo-petit-Einwand entgegen. 28Die Aufrechnung hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat fallengelassen n...
REWIS RS 2005, 3104
19. Juli 2019
Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatzforderung (sog. Abgasskandal)
...952 BGB vergleichbare Vorschrift zu einem gesetzlichen Forderungsübergang von dem Voreigentümer im Zusammenhang mit der Kaufsache entstandener Schadensersatzansprüchen fehlt. Zu einer Abtretung von Sc...
REWIS RS 2019, 5241
20. März 2019 3. Zivilsenat
...952 BGB, oder der persönliche Schuldner nach Rechtsübergang, §§ 1163, 1164 BGB (Keidel/Giers, a.a.O., § 467 Rn. 2; BeckOGK/Volmer, Stand: 01. Februar 2019, § 1162 BGB Rn. 24). 19Hier war die ursprüngl...
REWIS RS 2019, 9126
1. Juli 2015
Darlegungslast in Filesharing-Fällen
...952 BGB voraussetzen, dass der Unterlassungsvertrag selber formbedürftig wäre und die Unterlassungserklärung als Schuldschein i. S. d. § 952 BGB zu werten wäre. Die Unterlassungserklärung sei jedoch n...
REWIS RS 2015, 8796
6. Juni 2002 III. Zivilsenat
...952 BGB). Wirtschaftlich bedeutete die Einrmung der "Verf-gungs"-Befugnis r die Brgschaften aber nichts anderes als die Übergabeeiner Sache: Der Beklagte konnte durch Weitergabe der Urkunden...
REWIS RS 2002, 2950
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