Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.04.2005, Az. II ZR 103/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/03 Verkündet am: 25. April 2005 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

BGB §§ 952, 985

Wenn ein Dritter ohne jeden Vorbehalt auf ein Sparkonto, das ein anderer in seiner Gegenwart bei einem Geldinstitut eröffnet hat, eine Einzahlung vor-nimmt, ist der Kontoinhaber hinsichtlich der Spareinlage Gläubiger des [X.] und als solcher Eigentümer auch des für das Konto ausgestellten Spar-buchs.

[X.], Urteil vom 25. April 2005 - [X.]/03 - OLG Frankfurt am Main

LG Frankfurt am Main

- 2 - [X.] [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2005 durch [X.] Dr. Goette, [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 17. Zivilsenats des [X.] vom 26. Februar 2003 aufgehoben. Die Berufung der [X.] gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des [X.] vom 4. April 2002 wird [X.]. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger nimmt die Beklagte auf Herausgabe eines Sparbuchs in [X.]. Der Kläger ist der [X.], die Beklagte die Witwe des am 3. Juli 2001 verstorbenen E. M.. Der Kläger eröffnete am 23. Mai 2000 bei der T.-Sparkasse in [X.] auf seinen Namen ein Sparkonto und unterzeichnete auf einem Formular des Geldinstituts eine "Verfügung zugunsten Dritter für den - 3 - Todesfall" zugunsten seines in der Sparkasse mitanwesenden [X.]. Danach sollten die Rechte aus dem Sparkonto im Falle des Todes des [X.] auf seinen Vater übergehen. Der Vater des [X.] zahlte auf das Sparkonto 60.000,00 DM ein. Er nahm das über das Guthaben ausgestellte Sparbuch an sich und bewahrte es bei sich in einem Safe auf. Nach dem Tode seines [X.] forderte der Kläger die Beklagte vergeb-lich zur Herausgabe des Sparbuchs auf. Die Beklagte behauptet, ihr verstorbener Ehemann habe gewollt, daß das Sparbuch in den Nachlaß falle, an dem beide Parteien zur Hälfte beteiligt seien. Der Kläger ist der Ansicht, testamentarischer Alleinerbe seines [X.] zu sein. Er hat einen entsprechenden Erbschein beantragt, die Beklagte hat sei-nem Antrag widersprochen. Das Erbscheinsverfahren ist noch nicht abge-schlossen. Das [X.] hat dem [X.] des [X.] entspro-chen, das [X.] hat die Klage abgewiesen. Mit seiner vom [X.] zugelassenen Revision will der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen. Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet. Sie führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückweisung der Berufung der [X.] gegen das Urteil des [X.]s. - 4 - 1. Das Berufungsgericht geht im Ansatz zutreffend davon aus, daß Eigentümer des über eine Spareinlage ausgestellten Sparbuchs derjenige ist, der Gläubiger der Forderung gegen das Geldinstitut ist. Nach seiner Auffassung ist nicht der Kläger, sondern dessen Vater Gläubiger der Spareinlage gewor-den. Dieser habe sich nämlich, wie die in zweiter Instanz durchgeführte Be-weisaufnahme ergeben habe, die Entscheidung über die Verwendung des auf das Konto des [X.] eingezahlten Geldbetrages vorbehalten. Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das [X.] hat die Bedeutung der bei Kontoeröffnung und Einzahlung des Geldes ge-gebenen Umstände für die Beurteilung der Frage, wer Gläubiger der gegen die Sparkasse begründeten Forderung geworden ist, verkannt, und rechtsfehlerhaft allein auf erst nach Einrichtung des Kontos und Einzahlung der 60.000,00 DM gemachte Äußerungen des verstorbenen [X.] bzw. Ehemannes der Parteien abgestellt. 2. Für die Frage der Gläubigerstellung kommt es darauf an, wer nach dem erkennbaren Willen des die Kontoeröffnung beantragenden Kunden Gläu-biger der Bank werden soll ([X.].Urt. v. 22. September 1975 - [X.], [X.], 1200; [X.], Urt. v. 2. Februar 1994 - [X.], NJW 1994, 931; vgl. auch [X.] 21, 148, 150; [X.], Urt. v. 10. Oktober 1989 - [X.], NJW-RR 1990, 178). Das war nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien der Kläger. Danach hat dieser nämlich selbst mit der Sparkasse den [X.] und das Konto auf seinen Namen eröffnet. Auf dieses - eindeutig dem Kläger zugeordnete - Konto [X.] hat der Vater 60.000,00 DM eingezahlt, und zwar ohne jeden Vorbehalt dahin, daß es sich um "sein Geld" - 5 - handele oder daß er über die Verwendung des Geldes bestimmen wolle; er hat sich nicht einmal eine Vollmacht für das Konto einräumen lassen. Dieses [X.] des einzahlenden [X.] durfte und mußte die Sparkasse angesichts der Kontoeröffnung durch den Kläger dahin verstehen, daß letzterer auch nach dem Willen des [X.] ihr Gläubiger sein sollte. Demgemäß ist der Kläger in der für den Fall seines Vorversterbens zugunsten des [X.] getroffenen Verfügung auch ausdrücklich als Gläubiger des bei der Sparkasse eröffneten Kontos [X.] bezeichnet worden. Die Verfügung hat außer dem Kläger und einem Mitarbeiter der Sparkasse auch der Vater des [X.] als Begünstigter unterschrieben. Daß der Vater das Sparbuch an sich nahm, gibt zu einer anderen rechtli-chen Würdigung keine Veranlassung. Dieser Handlung kommt, zumal sie nicht näher begründet wurde, weder die Bedeutung einer Abtretung der Forderung gegen die Sparkasse durch den Kläger an seinen Vater zu, noch muß sie dahin verstanden werden, daß der Vater sich die Entscheidung über die Verwendung des auf das Konto des [X.] gezahlten Geldes vorbehalten wollte. Vielmehr durfte der Kläger - wie auch die Sparkasse, falls einer ihrer Mitarbeiter den [X.] beobachtet haben sollte -, unter den gegebenen Umständen davon [X.], daß der Vater das Sparbuch lediglich sicher verwahren wollte. [X.] lag dem Vater, wie die Vernehmung des Zeugen [X.] durch das Beru- fungsgericht ergeben hat, daran, eine vorzeitige Abhebung des Guthabens - es war ein Sparvertrag über fünf Jahre mit jährlich steigendem Zinssatz geschlos-sen worden - durch den [X.] zu verhindern, "der mit den ihm zur Verfügung stehenden Geldbeträgen nicht auskomme". Die Gläubigerstellung des [X.] wurde durch das Verhalten seines [X.] damit nicht in Frage gestellt. - 6 - 3. Als Gläubiger der Sparkasse ist der Kläger Eigentümer des für sein Konto ausgestellten Sparbuchs, § 952 BGB. Er kann daher gemäß § 985 BGB Herausgabe des Buches von der [X.] verlangen, die es in Besitz hat. Goette [X.] [X.]
Strohn [X.]