13. Dezember 2010 20. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Kostentragung im Einspruchsbeschwerdeverfahren – die Klärung der Existenz und Identität der Einsprechenden …
...95 M10 wobei die Übertragung von gebührenrelevanten Informationen durch eine Ende-zu-Ende verschlüsselte Nachrichtenübertragung erfolgt, unter Verwendung von kryptographischen Schlüssel...
REWIS RS 2010, 466
23. Juni 2016 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Trägerelement" – zur Auferlegung der außergerichtlichen Kosten für eine zweite mündliche Verhandlung
...95"') eines Kraftfahrzeugs mit einem als Tilgermasse wirkenden Gasgenerator (97"') des ersten Airbagmoduls,15 mittels zumindest eines mit dem Trägerelement (51"...
REWIS RS 2016, 9379
7. Februar 2017 10. Senat
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung einer Spundwandkomponente und Spundwandkomponente" – zur Kostenentscheidung - zur Auferlegung …
...95 Abs. 1 PatG, da mit der getroffenen Entscheidung der Beschwerde der Einsprechenden offensichtlich nicht in vollem Umfang stattgegeben wurde. Eines selbständigen Berichtigungsbesch...
REWIS RS 2017, 16104