2. Juli 2002 27. Zivilsenat
...946 BGB als wesentlicher Bestandteil des Stadions in das Eigentum der Schützengesellschaft übergegangen. Es handele sich insbesondere nicht um einen Scheinbestandteil i.S.v. § 95 BGB; denn vom Schuldn...
REWIS RS 2002, 2522
19. September 2018
...946 BGB verbunden sind, nicht gerecht. 23 bb) Die Beklagte legt auch nicht nachvollziehbar dar, dass die Klägerin trotz der Verwirklichung des Tatbestandes des § 946 BGB als (bisherige) Eigentümerin...
REWIS RS 2018, 3671
18. April 2000 27. Zivilsenat
...946 BGB untergegangen. Die Klimaanlage sei gem. § 94 Abs. 1 BGB als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes anzusehen. Diese sei genau für die dortigen Räume konzipiert worden und nicht ohne Schaden sow...
REWIS RS 2000, 2469
23. Januar 1992 9. Zivilkammer
...946 BGB). Wie sich aus der Beweisaufnahme ergeben hat, hat der Kläger zu einem ganz wesentlichen Teil die Bauarbeiten an dem Doppelhaus selbst erbracht. Dies ist von den Zeugen M1, K1, B, X1, U, I M2,...
REWIS RS 1992, 7
17. Juli 2020
Keine Störereigenschaft des Eigentümers eines Grundstücks durch Zurechnung von Verhalten der Pächter
...946 BGB ist - überhaupt Eigentümer der legalen Zaunanlage ist, die nach Angaben in der mündlichen Verhandlung wohl auch von den ursprünglichen Pächtern errichtet worden ist (für einen Übergang des Eig...
REWIS RS 2020, 10003
25. November 2015 5. Senat
Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...946 BGB wesentlicher Grundstücksbestandteil geworden. Die Gesellschafter seien ungerechtfertigt bereichert gewesen. Ihr habe ein Entschädigungsanspruch nach §§ 812, 951 BGB zugestanden. Sie habe die K...
REWIS RS 2015, 1767
4. Februar 2002 II. Zivilsenat
...946 BGB durch Verbindung mit demGrundstck der G. Transporttechnik GmbH auf diesrgegangen, weil dafrdie bloûe, jederzeit wieder lsbare Verschraubung mit dem Betonfundamentnicht ausreiche. Auch die Revi...
REWIS RS 2002, 4719
23. Februar 1996 19. Zivilsenat
...946 BGB). Hier handelt es sich aber um Scheinbestandteile (s.o.), weil die Vereinbarung nicht greift. Auf diese kommt es also in jedem Fall an. 11Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Das Urte...
REWIS RS 1996, 103
19. September 2014 5. Zivilsenat
Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche eines Untermieters gegen …
...946, 812 BGB seien nicht gegeben. Zwar habe die Klägerin einen Eigentumsverlust erlitten, weil die Baulichkeiten nach § 94 Abs. 1 BGB wesentliche Bestandteile des Grundstücks geworden seien. § 951 ent...
NJW 2015, 229REWIS RS 2014, 2774
19. September 2014 V. Zivilsenat
...946, 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 Aus dem Nichtvorliegen einer Leistung folgt nicht zwangsläufig, dass stets auf den Bereicherungen in sonstiger Weise erfassenden Tatbestand des §812 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 ...
REWIS RS 2014, 2773
6. Mai 2008 24. Zivilsenat
...946 BGB vorgesehene Rechtsfolge erreicht, dass nämlich die auf einem Grundstück befindlichen Gebäude im Eigentum des Grundstückseigentümers stehen. Für eine Übereignung an die Beklagte ist dagegen nic...
REWIS RS 2008, 4087
20. Dezember 2001 6. Zivilsenat
...946 BGB ist, weil die unter dem öffentlichen Parkstreifen verlegten Kanalisationsleitungen wegen ihrer festen Verbindung mit dem Grund und Boden wesentlicher Bestandteil der Gemeindestraße nach § 94 A...
REWIS RS 2001, 24
28. März 1995 8. Zivilkammer des Landgerichts
...946 BGB in das Eigentum der Beklagten übergegangen wäre. Denn die Grabplatte ist schon deshalb nicht wesentlicher Bestandteil des Friedhofgrundstücks geworden, da sie nur zu einem vorübergehenden Zwec...
REWIS RS 1995, 19
6. Oktober 2004 24. Zivilsenat
...946 BGB auf den Grundstückseigentümer übergegangen), gänzlich ungesichert sind. Im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses hätte die Beklagte an den eingebauten Sachen zwar ein Wegnahme- und Aneignu...
REWIS RS 2004, 1304
2. Juni 2009 9. Zivilsenat
...946 BGB dergestalt stattgefunden, dass die Montageteile wesentliche Bestandteile eines Grundstücks der Fa. R.-Park geworden sind. Denn nicht die Fa. R.-Park war Eigentümerin des Grundstücks, auf dem d...
REWIS RS 2009, 3245
22. November 2013 5. Zivilsenat
Überbaurente bei Durchschneiden eines Gebäudes durch eine Grundstücksteilung infolge Restitution
...946 BGB nicht Bestandteil des überbauten Grundstücks, sondern wesentlicher Bestandteil des Gesamtgebäudes und damit des anderen Grundstücks des Bauenden wird (Senat, Urteil vom 20. Juni 1975 - V ZR 20...
REWIS RS 2013, 862
22. November 2013 V. Zivilsenat
...946 BGB nicht Bestandteil des überbauten Grundstücks, son-dern wesentlicher Bestandteil des Gesamtgebäudes und damit des anderen Grundstücks des Bauenden wird (Senat, Urteil vom 20. Juni 1975 VZR206/7...
REWIS RS 2013, 872
12. März 2018
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen (Wegnahmerecht des Mieters)
...946 BGB Eigentümer der Türen geworden. Allerdings hätten die Parteien im Nachtrag zum Mietvertrag vom 6. Mai 2002, der auf die streitgegenständlichen Umbaumaßnahmen Bezug nehme, vereinbart, dass im Hi...
REWIS RS 2018, 12480
3. März 2023 4. Senat
kirchlicher Friedhof, Klage des früheren Grabrechtsinhabers auf Herausgabe des Grabsteins, satzungsrechtlicher Übergang der „Verfügungsgewalt“ an …
...946 BGB das Grundstückseigentum des Friedhofsträgers darauf erstreckt hätte. Die auf dem Grab liegend aufgebrachte Steinplatte war, wie ihre Wiederverwendung durch den jetzigen Grabinhaber erkennen lä...
REWIS RS 2023, 1419
24. Januar 2008 VII. Zivilsenat
...946 BGB verliert. Erst ab diesem Zeitpunkt konnte sich die Werklohnfor-22 - 9 - derung, die bislang nur der A. GmbH (auch in Form von Abschlagsforderungen) zustand, auf mehrere Gläubiger aufspalten. E...
REWIS RS 2008, 5924
18. Januar 2012 4. Zivilsenat
Feuerversicherung: Versicherungsschutz für im Fremdeigentum stehendes Gebäude
...946 BGB Eigentümerin der Ebene 2 dadurch geworden sein, dass Montageteile wesentliche Grundstücksbestandteile geworden seien. Der Q. sei auch kein sonstiges eigenes Interesse an der im Eigentum der...
REWIS RS 2012, 10012
18. Januar 2012 IV. Zivilsenat
...946 BGB Eigentümerin der Ebene2 dadurch geworden sein, dass Montageteile wesentliche Grundstücksbestandteile geworden seien. Der Q.sei auch kein sonstiges eigenes Interesse an der im Eigentum der V.Pa...
REWIS RS 2012, 10016
14. September 2015
Keine Ansprüche aus Werkvertrag für Balkonläufe
...946 BGB Eigentum erlangt. Nach § 951 Abs. 1 S. 1 kann die Klägerin für den Verlust ihrer Eigentumsrechte Vergütung in Geld nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicheru...
REWIS RS 2015, 5505
10. Juni 2011 5. Zivilsenat
Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung …
...946 BGB auf die in deren Keller verlaufenden, der Versorgung allein der Anwesen des Beklagten dienenden Leitungen. Denn diese Leitungen sind nicht wesentlicher Bestandteil (§ 94 BGB) des Hauses der Kl...
REWIS RS 2011, 5782
10. Juni 2011 V. Zivilsenat
...946 BGB auf die in deren Kel-3456-5-ler verlaufenden, der Versorgung allein der Anwesen des Beklagten dienenden Leitungen. Denn diese Leitungen sind nicht wesentlicher Bestandteil (§ 94 BGB) des Hause...
REWIS RS 2011, 5793
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