1. April 2014 2. Senat
Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren: Unzulässigkeit wegen mangelnder Antragsbefugnis
...94 StGB) zu werten ist - somit also nichtig ist und in dieser Form niemals in Kraft treten darf.3 Zur Begründung tragen die Antragsteller im Wesentlichen vor, mit der Verabschiedung und...
REWIS RS 2014, 6672
23. Juni 2020 3. Strafsenat
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungshandlungen; Beachtlichkeit der Eigentumsverhältnisse bei Beschlagnahme von Bargeld zu Beweiszwecken
...94 Abs. 1 StPO). Anders als bei den §§ 111b ff. StPO kommt es bei Maßnahmen nach § 94 StPO nicht auf die Eigentumsverhältnisse an (KK-Greven, StPO, 8. Aufl., § 94 Rn. 6).Schäfer Sp...
REWIS RS 2020, 1424
29. März 2023 10. Senat
Ausübung seines Weisungsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 1 GVG durch Bundesminister der Justiz ist …
...94 StGB.22 Das Bundesministerium der Justiz wird zwar selbst nicht als Behörde mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste genannt. Als Auf...
REWIS RS 2023, 3894
18. Juli 2018 2. Strafsenat
In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar
...94, 595; vom 7. März 1996 - 4 StR 742/95, NJW 1996, 1604, 1605 f.).10 Der Senat lässt dahin stehen, ob dieser Rechtsprechung mit ihrer danach vorzunehmenden Differenzierung, die zu Abgr...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENUNTREUEBANKENMANAGERWIRTSCHAFTSSTRAFRECHTDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN
WM2018,2038REWIS RS 2018, 5847
21. Februar 2001 3. Strafsenat
...94 StGB a.F. (vgl. BGHSt 17, 215; Roxin in LK11. Aufl. § 28 Rdn. 23 und 70), die anerkanntermaßen nicht zu den besonderenpersönlichen Merkmalen i.S.d. § 28 StGB zählen, weil sie nur ins Subjektiveverl...
REWIS RS 2001, 3450
1. Juli 2020 2. Wehrdienstsenat
Äußerungen eines Offiziers als nominierter Landtagskandidat
...94 StGB) vorgeworfen; vielmehr hat er - wenn auch in äußerst polemischer Form - zum Ausdruck gebracht, ihre Asylpolitik nicht juristisch, sondern politisch für verwerflich zu halten. Damit hat er aber...
REWIS RS 2020, 4060
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