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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (5 Treffer)

Bundesverfassungsgericht: 2 BvE 9/12

1. April 2014 2. Senat

Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren: Unzulässigkeit wegen mangelnder Antragsbefugnis


...94 StGB) zu werten ist - somit also nichtig ist und in dieser Form niemals in Kraft treten darf.3 Zur Begründung tragen die Antragsteller im Wesentlichen vor, mit der Verabschiedung und...

REWIS RS 2014, 6672

Bundesgerichtshof: StB 17/20

23. Juni 2020 3. Strafsenat

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungshandlungen; Beachtlichkeit der Eigentumsverhältnisse bei Beschlagnahme von Bargeld zu Beweiszwecken


...94 Abs. 1 StPO). Anders als bei den §§ 111b ff. StPO kommt es bei Maßnahmen nach § 94 StPO nicht auf die Eigentumsverhältnisse an (KK-Greven, StPO, 8. Aufl., § 94 Rn. 6).Schäfer                     Sp...

REWIS RS 2020, 1424

Bundesgerichtshof: 2 StR 416/16

18. Juli 2018 2. Strafsenat

In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar


...94, 595; vom 7. März 1996 - 4 StR 742/95, NJW 1996, 1604, 1605 f.).10 Der Senat lässt dahin stehen, ob dieser Rechtsprechung mit ihrer danach vorzunehmenden Differenzierung, die zu Abgr...

STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENUNTREUEBANKENMANAGERWIRTSCHAFTSSTRAFRECHTDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN

WM2018,2038REWIS RS 2018, 5847

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 15/19

1. Juli 2020 2. Wehrdienstsenat

Äußerungen eines Offiziers als nominierter Landtagskandidat


...94 StGB) vorgeworfen; vielmehr hat er - wenn auch in äußerst polemischer Form - zum Ausdruck gebracht, ihre Asylpolitik nicht juristisch, sondern politisch für verwerflich zu halten. Damit hat er aber...

REWIS RS 2020, 4060

Bundesgerichtshof: 3 StR 372/00

21. Februar 2001 3. Strafsenat

...94 StGB a.F. (vgl. BGHSt 17, 215; Roxin in LK11. Aufl. § 28 Rdn. 23 und 70), die anerkanntermaßen nicht zu den besonderenpersönlichen Merkmalen i.S.d. § 28 StGB zählen, weil sie nur ins Subjektiveverl...

REWIS RS 2001, 3450

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