22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem …
...94 Rn. 12, 12.1, 18; BeckOK BGB/Fritzsche [1.8.2021], § 94 Rn. 7; Erman/J. Schmidt, BGB, 16. Aufl., § 94 Rn. 6, MüKoBGB/Stresemann, 9. Aufl., § 94 Rn. 21; jurisPK-BGB/Vieweg/Lorz, 9. Aufl., § 94 Rn. 1...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS
REWIS RS 2021, 1654
22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem …
...94 Rn. 12, 12.1, 18; BeckOK BGB/Fritzsche [1.8.2021], § 94 Rn. 7; Erman/J. Schmidt, BGB, 16. Aufl., § 94 Rn. 6, MüKoBGB/Stresemann, 9. Aufl., § 94 Rn. 21; jurisPK-BGB/Vieweg/Lorz, 9. Aufl., § 94 Rn. 1...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS
MDR 2022, 232-233NJW 2022, 614REWIS RS 2021, 1662
18. November 2004 IX. Zivilsenat
...94 BGB abgewichen. Das Ober-landesgericht hat jedoch ausgeführt, daß die geplante Stahlfertigteilhalle ein Scheinbestandteil des Grundstücks gewesen wäre. Damit hat es § 95 Abs. 1 - 3 - Satz 1 BGB a...
REWIS RS 2004, 638
23. September 2016 V. Zivilsenat
...946, 93, 94 BGB in dessen Eigentum und sei nicht son-1234-4-derrechtsfähig. Ohne den Wintergarten sei das Gebäude nach der Verkehrsan-schauung noch nicht fertiggestellt; die Seitenteile des Wintergart...
REWIS RS 2016, 4999
23. September 2016 5. Zivilsenat
Anbau eines Wintergartens durch den Mieter: Vermutung der Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck
...946, 93, 94 BGB in dessen Eigentum und sei nicht sonderrechtsfähig. Ohne den Wintergarten sei das Gebäude nach der Verkehrsanschauung noch nicht fertiggestellt; die Seitenteile des Wintergartens hätte...
REWIS RS 2016, 4993
22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem …
...94 BGB anzusehen ist und die Module wesentliche Bestandteile nach § 94 Abs. 2 BGB geworden sind. Gebäude i.S.v. § 94 BGB sind zwar auch andere größere Bauwerke, deren Beseitigung eine dem (Teil-)Abris...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS
REWIS RS 2021, 1655
21. November 2019 5. Zivilsenat
Mobilheim als fester Bestandteil eines Grundstücks
...94 Rn. 10.3; Staudinger/Stieper, BGB [2017], § 94 Rn. 8; jurisPK-BGB/Vieweg, 8. Aufl., § 94 Rn. 6; MüKoBGB/Stresemann, 8. Aufl., § 94 Rn. 4; Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl., § 94 Rn. 2; a.A. Tobia...
MDR 2020, 722-723WM2020,938REWIS RS 2019, 1295
22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Eigentumserwerb an Modulen einer Freiland-Photovoltaikanlage: Sonderrechtsfähigkeit der Photovoltaik-Module; Gebäudeeigenschaft der Photovoltaikanlage
...94 BGB anzusehen ist und die Module wesentliche Bestandteile nach § 94 Abs. 2 BGB geworden sind. Gebäude i.S.v. § 94 BGB sind zwar auch andere größere Bauwerke, deren Beseitigung eine dem (Teil-)Abris...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS
REWIS RS 2021, 1660
2. Dezember 2005 V. Zivilsenat
...946 bis 950 BGB. Eine Versorgungsleitung wird danach gem. § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB durch die Verlegung in ein dem Versorgungsträger gehörendes Grundstück zu einem wesentlichen Bestandteil des Grundstück...
REWIS RS 2005, 487
18. März 2022 5. Zivilsenat
Wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage
...94 BGB darstellt (vgl. Senat, Urteil vom 22. Oktober 2021 - V ZR 69/20, NJW 2022, 614 Rn. 12 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Gebäude i.S.v. § 94 BGB sind zwar auch andere größere Bauwerke...
REWIS RS 2022, 2548
26. September 2006 XI. Zivilsenat
...94 BGB wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden, weil H. sie nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden habe. Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermö-gen ...
REWIS RS 2006, 1677
8. November 2001 VII. Zivilsenat
...94 die Bezahlung des Prei-ses für den Erwerb eines Miteigentumsanteils, verbunden mit dem Sonderei-gentum an dem im Aufteilungsplan mit Nr. 52 bezeichneten Laden 2 sowie miteinem Sondernutzungsrecht a...
REWIS RS 2001, 720
26. Oktober 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Gebäudebestandteilen durch Teilungserklärung; Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen
...94, BGHZ 130, 159, 164 f. und Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 177 f.; Klein in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 43 Rn. 55).9 2. Zu Recht nimmt das Berufungsgericht fer...
REWIS RS 2012, 1853
26. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...94, BGHZ130, 159, 164f. und Beschluss vom 2.Juni 2005 5678-5-VZB32/05, BGHZ163, 154, 177f.; Klein in Bärmann, WEG, 11.Aufl., §43 Rn.55).2.Zu Recht nimmt das Berufungsgericht ferner an, dass dieinder D...
REWIS RS 2012, 1857
25. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Wohnungseingangstüren als gemeinschaftliches Eigentum
...94 Abs. 2 BGB; MünchKomm-BGB/Stresemann, 6. Aufl., § 94 Rn. 23). Enthält die Teilungserklärung - wie hier - eine Aufzählung der zum Sondereigentum gehörenden Bestandteile des Gebäudes, hat dies nur de...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)WOHNEIGENTUMEIGENTUM
REWIS RS 2013, 1629
25. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...94 BGB)nicht begründet werden(eingehend Senat, Urteil vom 26.Oktober 2012 V ZR 57/12, NJW 2013, 1154 Rn. 10f.).Wohnungsein-gangstüren gehören zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes (§ 94 Abs...
REWIS RS 2013, 1623
17. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Schadenseintritt auf tiefer gelegenen Grundstücken durch wild abfließendes Oberflächenwasser von oben liegenden Grundstücken bei Starkregen: …
...94 LWG NRW für deren Zustand verantwortlich. Für die Unterhaltungspflicht könne nicht allein auf das Eigentum des Grundstückseigentümers nach §§ 93, 94 BGB an den sich auf seinem Grundstück befindlich...
REWIS RS 2013, 1893
17. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...94 LWG NRW für deren Zustand verantwort-lich. Für die Unterhaltungspflicht könne nicht allein auf das Eigentum des Grundstückseigentümers nach §§ 93, 94 BGB an den sich auf seinem Grund-stück befindli...
REWIS RS 2013, 1884
15. Juni 2023 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Einheitlichkeit von Gebäuden bei einem Überbau; Erstreckung einer Tiefgarage als rechtmäßiger Überbau auf andere …
...946, § 94 Abs. 1 BGB nicht Bestandteil des überbauten Grundstücks wird, sondern - entsprechend § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB - Scheinbestandteil des überbauten Grundstücks und gemäß § 93, § 94 Abs. 2 BGB wes...
REWIS RS 2023, 4477
17. Februar 2012 5. Zivilsenat
Erlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des Erbbaugrundstücks
...94 BGB Bestandteile des Erbbaurechts sind, auch die in § 96 BGB bezeichneten Rechte erfasst, ist streitig.11 aa) Das ältere Schrifttum ging ganz überwiegend davon aus, dass die Vorschri...
REWIS RS 2012, 8999
17. Februar 2012 V. Zivilsenat
...94 BGB Bestand-teile des Erbbaurechts sind, auch die in § 96 BGB bezeichneten Rechte erfasst, ist streitig.aa) Das ältere Schrifttum ging ganz überwiegend davon aus, dass die Vorschriftnur auf das Bau...
REWIS RS 2012, 9009
7. Dezember 2017 VII. Zivilsenat
...94 BGB) handeln muss. Es genügt eine Verbindung der Anlage mit dem Erdboden oder dem Gebäude allein durch ihr Gewicht, so dass eine Trennung nur mit einem größeren Aufwand möglich ist. Schließlich mus...
REWIS RS 2017, 1104
10. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...94; ZGB DDR §§ 295, 467Wird ein Grundstück in der Weise geteilt, daß Räume eines aufstehenden Gebäu-des von der Grenze der beiden neu gebildeten Grundstücke durchschnitten werden,sind diese wesentlich...
REWIS RS 2003, 1265
7. Dezember 2017 7. Zivilsenat
Liefervertrag für eine Produktionsanlage: Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der Obliegenheit zur Mängelanzeige binnen angemessener Frist; …
...94 BGB) handeln muss. Es genügt eine Verbindung der Anlage mit dem Erdboden oder dem Gebäude allein durch ihr Gewicht, so dass eine Trennung nur mit einem größeren Aufwand möglich ist. Schließlich mus...
MDR 2018, 200-202REWIS RS 2017, 1097
10. Juni 2011 5. Zivilsenat
Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung …
...946 BGB auf die in deren Keller verlaufenden, der Versorgung allein der Anwesen des Beklagten dienenden Leitungen. Denn diese Leitungen sind nicht wesentlicher Bestandteil (§ 94 BGB) des Hauses der Kl...
REWIS RS 2011, 5782