21. Mai 2019 4. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden des Käufers eines Kraftfahrzeugs bei Nichterwerb des Eigentums aufgrund grober Fahrlässigkeit
...932 BGB vom Nichtberechtigten Eigentum erwerben können, weil das Fahrzeug dem Eigentümer nicht im Sinne des § 935 BGB abhandengekommen ist (zum gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen unter Vorlage ge...
REWIS RS 2019, 7085
22. September 2003 II. Zivilsenat
...932 BGB, § 366 Abs. 1 HGB erwor-ben.Das Landgericht hat dem Begehren der Klägerin, die Beklagten unterAndrohung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, die amStandort 3 des Windparks J....
REWIS RS 2003, 1579
10. Juni 2009 VIII. Zivilsenat
...932; HGB § 366; ZPO § 293 Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausland erfolgt die für einen Eigentumsübergang nach deutschem Recht erforderliche Besitzverschaffung am Kaufgegenstand...
REWIS RS 2009, 3128
23. September 2022 5. Zivilsenat
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens
...932 Rn. 2; Grüneberg/Herrler, BGB, 81. Aufl., § 932 Rn. 15; jurisPK-BGB/Beckmann, 9. Aufl., § 932 Rn. 55; Staudinger/C. Heinze, BGB [2020], § 932 Rn. 104). Der Gesetzgeber hat die fehlende Gutgläubigk...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFEIGENTUMBETRUGITALIENBEWEISLASTGUTGLÄUBIGER ERWERB
REWIS RS 2022, 5860MDR 2022, 1541-1543REWIS RS 2022, 5860NJW 2023, 781REWIS RS 2022, 5860
14. Juli 2016 3. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden bei gutgläubigem Eigentumserwerb
...932 BGB gemäß § 935 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn die Sache dem früheren Eigentümer abhandengekommen war. Unter einem Abhandenkommen in diesem Sinne ist der unfreiwillige Verlust des unmittelbaren B...
REWIS RS 2016, 8169
14. Juli 2016 3. Strafsenat
...932 BGB gemäß § 935 Abs.1 BGB ausgeschlossen, wenn die Sache dem früheren Eigentümer abhandengekommen war. Unter einem Abhandenkommen in die-sem Sinne ist der unfreiwillige Verlust des unmittelbaren B...
REWIS RS 2016, 8175
15. Januar 2003 5. Strafsenat
...932 BGB eine Verurteilung we-gen Betruges nur dann in Betracht, wenn bei dem Erwerber zumindest eineschadensgleiche Vermögensgefährdung vorliegt. Dies kann dann der Fallsein, wenn der Erwerber ein nic...
REWIS RS 2003, 4906
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten
...932 BGB angesichts seines Wissens um die rechtswidrigen Vortaten ohnehin ausscheidet. Die Goldbarren und -münzen wurden schließlich nicht im Sinne des § 948 BGB vermengt.6 Es ist auszus...
REWIS RS 2023, 3502
18. September 2020 5. Zivilsenat
Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs: Vorliegen einer Besitzdienerschaft eines Kaufinteressenten; freiwilliger …
...932 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach § 932 Abs. 2 BGB ist der Erwerber nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Un...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSTAGRAM-NEWSAUTOAUTOKAUFKAUFRECHT
MDR 2020, 1372-1373REWIS RS 2020, 786
18. September 2020 V. Zivilsenat
...932 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach § 932 Abs. 2 BGB ist der Erwerber nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Un...
REWIS RS 2020, 11183
1. Februar 2024 5. Strafsenat
...932 BGB schied angesichts seines Wissens um die rechtswidrigen Vortaten ohnehin aus. Den Feststellungen ist auch nicht zu entnehmen, dass das vom Angeklagten penibel katalogisierte Bargeld oder die Go...
REWIS RS 2024, 392
15. April 2015 1. Strafsenat
Vortäuschen einer Straftat: Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls
...932 BGB gutgläubig vom Nichtberechtigten erwerben, weil das Fahrzeug nicht im Sinne des § 935 BGB abhandengekommen war (vgl. zum gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen unter Vorlage gefälschter Zulas...
REWIS RS 2015, 12692
15. April 2015 1. Strafsenat
...932 BGB gutgläubig vom Nichtberechtigten erwerben, weil das Fahrzeug nicht im Sinne des §935 BGB abhandengekommen war (vgl. zum gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen unter Vorlage gefälschter Zulass...
REWIS RS 2015, 12667
9. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...932 Abs. 2; HGB § 366 Eine gewerbliche Leasinggesellschaft, zu deren üblichen Geschäften die Finanzie-rung von Lastkraftwagen mit einem erheblichen wirtschaftlichen Wert gehört, erwirbt beim Kauf ein...
REWIS RS 2005, 5122
1. März 2013 5. Zivilsenat
Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens: Eigentumserwerb bei Auftreten des Veräußerers unter dem Namen des Eigentümers
...932 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach § 932 Abs. 2 BGB ist der Erwerber nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Un...
REWIS RS 2013, 7737
1. März 2013 V. Zivilsenat
...932 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach §932 Abs. 2 BGB ist der Erwerber nicht in gutemGlauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.Unter...
REWIS RS 2013, 7728
13. September 2006 VIII. Zivilsenat
...932, 985, 986 Abs. 1 Satz 1, 1006; HGB § 366 Abs. 1 StVZO: § 25 Abs. 4 Satz 2 Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbe-haltung des Fahrzeugbriefes bei der Üb...
REWIS RS 2006, 1875
16. Januar 2004 V. Zivilsenat
...932 BGB) oder demaufgrund Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erworbenen Eigentum(§§ 946 ff., 951 BGB), einem Herausgabeanspruch wegen ungerechtfertigterBereicherung entzogen. Wer immer der Eige...
REWIS RS 2004, 5015
10. Juni 2010 1. Zivilsenat
Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...932 BGB ihr Eigentum an dem Gut verloren hat. Ob der Beklagte zu der Veräußerung aufgrund eines ihm zustehenden Pfandrechts berechtigt war, ist für die Frage der internationalen Zuständigkeit ohne Bed...
REWIS RS 2010, 5997
10. Juni 2010 I. Zivilsenat
...932 BGB ihr Eigentum an dem Gut verlo-ren hat. Ob der Beklagte zu der Veräußerung aufgrund eines ihm zustehenden Pfandrechts berechtigt war, ist für die Frage der internationalen Zuständigkeit ohne Be...
REWIS RS 2010, 6000
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...932 BGB setzt voraus, daß der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hat (§ 932 Abs. 1 S. 2 BGB). Auch daran fehlt es. Unmittelbaren Besitz an den gekauften Bohrsy-stemen hat die Beklagte nich...
REWIS RS 2004, 779
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...932 BGB setzt voraus, daß der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hat (§ 932 Abs. 1 S. 2 BGB). Auch daran fehlt es. Unmittelbaren Besitz an den gekauften Bohrsy-stemen hat die Beklagte nich...
REWIS RS 2004, 773
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...932 BGB setzt voraus, daß der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hat (§ 932 Abs. 1 S. 2 BGB). Auch daran fehlt es. Unmittelbaren Besitz an den gekauften Bohrsy-stemen hat die Beklagte nich...
REWIS RS 2004, 782
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...932 BGB setzt voraus, daß der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hat (§ 932 Abs. 1 S. 2 BGB). Auch daran fehlt es. Unmittelbaren Besitz an den gekauften Bohrsy-stemen hat die Beklagte nich...
REWIS RS 2004, 765
3. Juni 2005 V. Zivilsenat
...932 BGB etwaiges Eigentum bzw. Besitz an den Telefonleitungen infolge des Erwerbs der Grundstücke durch den jetzigen Ei-gentümer verloren haben kann. Das ist der Fall, wenn er die Leitungen gut-- 7 - ...
REWIS RS 2005, 3289