20. September 2004 II. Zivilsenat
...929 BGB nicht aus (BGH, Urt. v. 10. Januar 1979 - VIII ZR 302/77, NJW 1979, 714 m.w.N.; Münch.Komm. BGB/Quack, 4. Aufl. § 929 Rdn. 111, 115 ff.; Erman/Michalski, BGB 11. Aufl. § 929 Rdn. 10). Die gemä...
REWIS RS 2004, 1569
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten
...929 BGB ist darin nicht zu erblicken. Auch innerhalb der Tätergruppe war nicht beabsichtigt, dass der Angeklagte über einen kurzzeitigen Besitz hinausgehende Rechte an den Wertgegenständen erhält, wob...
REWIS RS 2023, 3502
25. November 2008 XI. Zivilsenat
...929 Nach dem Schutzzweck des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG kommt es nicht darauf an, ob die Übertragung einer wertpapierrechtlich in einer Inhaberschuldver-schreibung verbrieften Forderung zur Einziehung ...
REWIS RS 2008, 659
20. Februar 2008 VIII. Zivilsenat
...929 BGB) an die Beklagte zu übereignen. Die in der Vereinbarung über die Übernahme des Altfahrzeugs enthaltene dingliche Einigung der Parteien war 24 - 13 - darauf gerichtet, dass mit der Ablösung des...
REWIS RS 2008, 5444
23. September 2022 5. Zivilsenat
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens
...929 Satz 1, § 932 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 366 HGB gutgläubig erworben. Sie wäre allerdings dann nicht in gutem Glauben gewesen, wenn dem Vermittler bei Übergabe des Fahrzeugs die Zulassungsbesche...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFEIGENTUMBETRUGITALIENBEWEISLASTGUTGLÄUBIGER ERWERB
REWIS RS 2022, 5860MDR 2022, 1541-1543REWIS RS 2022, 5860NJW 2023, 781REWIS RS 2022, 5860
23. November 2011 8. Zivilsenat
Gebühren für die Wasserversorgung in den neuen Bundesländern: Anspruch des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf …
...929 BGB stattfindet (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. April 2005, VIII ZR 260/04, NJW-RR 2005, 960 unter II 2 b).6. Zur entsprechenden Anwendung des § 10 Abs. 6 AVBWasserV auf das Inkrafttreten dies...
REWIS RS 2011, 1146
23. November 2011 VIII. Zivilsenat
...929 BGB stattfindet (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. April 2005 -VIIIZR 260/04, NJW-RR 2005, 960 unter II 2 b).f)Zur entsprechenden Anwendung des § 10 Abs. 6 AVBWasserV auf das Inkrafttreten die-se...
REWIS RS 2011, 1178
1. Februar 2024 5. Strafsenat
...929 BGB hervorgetreten wäre. Auch innerhalb der Tätergruppe war nicht beabsichtigt, dem Angeklagten über einen kurzzeitigen Besitz hinausgehende Rechte an den Wertgegenständen einzuräumen; ein gutgläu...
REWIS RS 2024, 392
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...929 BGB. Da-bei gelte die zur Übereignung erforderliche Erklärung des Schuldners mit der Rechtskraft des Urteils als abgegeben, soweit es einen vollstreckungsfähigen Inhalt habe. Die Übergabe werde so...
REWIS RS 2004, 2265
13. September 2006 VIII. Zivilsenat
...929 BGB Nr. 11 a unter 1; Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungs-übereignung, Bd. I 1963, S. 257). Auch dieses Anwartschaftsrecht wäre indes-sen durch einen Rücktritt des Klägers vom Kaufvertrag mi...
REWIS RS 2006, 1875
17. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Pfändungsschutzkonto: Barabhebung an einem Samstag am Monatsende an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts; Anrechnung der …
...929 BGB handele, so dass der berechtigte Karteninhaber mit der Entnahme des Geldbetrages Eigentümer des Geldes werde. Jedenfalls bei Auszahlung von Bargeld an einem eigenen Bankautomaten der kontoführ...
MDR 2018, 102-103WM2017,2306REWIS RS 2017, 3813
16. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von Verpackungsabfällen
...929 Rn. 45; RGRK/Pikart, BGB, 12. Aufl., § 929 Rn. 56). Will dieser nicht für einen anderen, sondern für sich selbst Eigentum erwerben, scheidet ein Eigentumserwerb des anderen aus (vgl. Palandt/Basse...
NJW 2016, 1887WM 2016, 1044 REWIS RS 2015, 3794
17. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...929 BGB handele, so dass der berechtig-te Karteninhaber mit der Entnahme des Geldbetrages Eigentümer desGeldes werde. Jedenfalls bei Auszahlung von Bargeld an einem eigenen Bankautoma-ten der kontofüh...
REWIS RS 2017, 3835
16. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...929 Rn. 45; RGRK/Pikart, BGB, 12. Aufl., § 929 Rn. 56). Will dieser nicht für einen anderen, sondern für sich selbst Eigentum erwerben, scheidet ein Eigentumserwerb des anderen aus(vgl. Palandt/Bassen...
REWIS RS 2015, 3793
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...929 BGB) oder mit-telbaren Besitzes (§ 930 BGB) oder der Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931 BGB), bei der Abtretung einer bestehenden Forderung bereits mit der Einigung (§ 398 BGB) ein. Der Rech...
REWIS RS 2009, 1018
11. Dezember 2018 5. Strafsenat
Verzicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Rückgabe bestimmter Gegenstände: Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der …
...929 BGB. Für den Vollzug bedarf es jedoch der Umschreibung im Verwahrungsbuch (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 – IXa ZB 24/04, NJW 2004, 3340; MüKoBGB/Oechsler, 7. Aufl., § 929 Rn. 15). Ob eine ...
NJW 2019, 1692REWIS RS 2018, 641
7. Februar 2019 9. Zivilsenat
Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten durch den Abwickler auf die Mandanten …
...929 Rn. 48). Anschließend konnten die Mandanten die ihnen übereigneten Handakten den neu gewählten Anwälten aushändigen. Als Alternative konnte eine Übergabe nach § 929 Satz 1, § 868 BGB dadurch gesch...
MDR 2019, 511-512WM2019,732NJW 2019, 2034REWIS RS 2019, 10570
6. Februar 2013 8. Zivilsenat
Wasserversorgungsvertrag: Anspruch des Versorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Anpassung der Kundenanlage und Tragung der Anpassungskosten
...929 BGB stattfindet (Senatsurteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 23/11, NJW-RR 2012, 351 Rn. 32 mwN). Diese Übergabestelle ist in der Regel die Hauptabsperrvorrichtung (Morell, AVBWasserV, Stand Nove...
REWIS RS 2013, 8367
6. Februar 2013 VIII. Zivilsenat
...929 BGB stattfindet (Senatsurteil vom 23. November 2011 -VIII ZR 23/11, NJW-RR 2012, 351 Rn. 32 mwN). Diese Übergabestelle ist in der Regel die Hauptabsperrvorrichtung (Morell, AVBWasserV, Stand Novem...
REWIS RS 2013, 8390
1. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...929 BGB erworben. Wohnungseigentum konnte auf die Kläger nämlich nicht überge-hen, weil es zuvor nicht entstanden war. Nach der Teilungserklärung vom 30. August 1994 zählte der Dachboden zu dem gemein...
REWIS RS 2004, 1382
23. September 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des Tankstellenbetreibers eingezahlten Erlöse aus Kraftstoffverkäufen an das Mineralölunternehmen …
...929 BGB) kann auch in der Form stattfinden, dass das zu übereignende Gut einem Besitzmittler des Erwerbers - im Streitfall der Schuldnerin - ausgehändigt wird (BGH, Urt. v. 21. April 1959 - VIII ZR 14...
REWIS RS 2010, 3105
7. Dezember 2011 4. Zivilsenat
Formbedürftigkeit dinglicher Vollzugsgeschäfte im Zusammenhang mit einem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag
...929 BGB für das dingliche Vollzugsgeschäft nicht mehr Einigung und Übergabe ausreichen, sondern für jedes einzelne Rechtsgeschäft noch eine notarielle Beurkundung erforderlich wäre. Hätte der Erblasse...
REWIS RS 2011, 713
18. März 2016 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen Besitzer
...929 BGB, sondern zugleich die Abtretung des aus dem gekündigten Kooperationsvertrag resultierenden Herausgabeanspruchs gegen die jeweiligen Besitzer (§ 931 BGB). Zwar genügt in aller Regel die bloße Ü...
OBJEKTIVE KLAGEHÄUFUNGFRISTSETZUNGSANTRAGUNECHTER HILFSANTRAG
NJW 2016, 3235WM 2016, 2227 REWIS RS 2016, 14205
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...929 BGB) kann auch in der Form stattfinden, dass das zu übereignende Gut einem Besitzmittler des Erwerbers - im Streitfall der Schuldnerin - ausgehändigt wird (BGH, Urt. v. 21. April 1959 - VIII ZR 1...
REWIS RS 2010, 3070
18. März 2016 V. Zivilsenat
...929 BGB, sondern zu-gleich die Abtretung des aus dem gekündigten Kooperationsvertrag resultieren-den Herausgabeanspruchs gegen die jeweiligen Besitzer (§ 931 BGB). Zwar genügt in aller Regel die bloße...
REWIS RS 2016, 14200