12. Juni 2023 3. Senat
Keine Teilnahme an der Gerichtsverhandlung per Videokonferenz
...91a FGO Tz. 6; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 91a FGO, Rz. 28; Herbert in Gräber, FGO § 91a Rz. 5). 4Unter Anwendung dieser Grundsätze wird der Antrag abgelehnt. Dem Gericht liegen umfangr...
REWIS RS 2023, 5943
18. Juli 2016 6. Senat
Gewährung rechtlichen Gehörs bei Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz - Videotechnik - Fahrtenbuch …
...91a FGO teilzunehmen, der Beteiligte von dieser Möglichkeit aber keinen Gebrauch macht.6 Nach § 91a Abs. 1 Satz 1 FGO kann das Gericht den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beistä...
REWIS RS 2016, 8048
30. Juni 2023 5. Senat
"Videokonferenz" und gesetzlicher Richter
...91a FGO verfolgten Zielsetzungen der Prozesswirtschaftlichkeit (Brandis in Tipke/Kruse, § 91a FGO Rz 1) oder Prozessökonomie (Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 91a FGO Rz 5) kein Sachgrund er...
JUSTIZDIGITALISIERUNGVERFAHRENSGRUNDSÄTZEVERHANDLUNG IM WEGE DER BILD- UND TONÜBERTRAGUNGVIDEOVERHANDLUNG
REWIS RS 2023, 4185NJW 2023, 2596REWIS RS 2023, 4185
26. April 2023 10. Senat
Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz - keine Hinweispflicht des FG
...91a FGO).2. NV: Für die Steuerbarkeit der Leistungen aus einem Pensionsfonds gemäß § 22 Nr. 5 EStG kommt es nicht darauf an, ob die Steuerbefreiung der früheren Beitragszahlungen gemäß § 3 Nr. 63 EStG...
REWIS RS 2023, 2575
15. Januar 2024 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fehlender Nahblick bei Videoverhandlung gem § 91a FGO kann keine Verletzung von Art 101 …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 1615/23 Nichtannahmebeschluss: Fehlender Nahblick bei Videoverhandlung gem § 91a FGO kann keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG begründen - a...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDGESETZGRUNDRECHTEDIGITALISIERUNGRICHTERFINANZGERICHT MÜNCHEN
REWIS RS 2024, 181
10. April 2024 6. Senat
Verhandlungsunfähigkeit, Terminsverlegungsantrag, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Verhandlungsfähigkeit, Gestattung, Verfahrenshandlung, Reiseunfähigkeit, Terminswahrnehmung, Nichtvertretbare, Krankheitsbedingtheit, Billiges Ermessen, mündlich Verhandlung, …
...91a FGO nicht vor. Eine Gestattung setzt voraus, dass die Beteiligten über die technisch notwendigen Einrichtungen verfügen (s. Herbert in Gräber, FGO, § 91a R 4). 16Der Senat sieht als Voraussetzung ...
REWIS RS 2024, 2266
29. Dezember 2020 7. Senat
Verlegungsantrag
...91a FGO hingewiesen hat, steht dieser Hinweis der Annahme eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht entgegen.22 aa) Nach § 91a Abs. 1 Satz 1 FGO kann das Gericht ...
REWIS RS 2020, 3713
12. Februar 2019 8. Senat
(Bestimmtheitsanforderungen an eine Verfügung gemäß § 79b Abs. 2 FGO)
...91a Rz 18; Brandis in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 91a FGO Rz 11; Schmieszek in Gosch, FGO § 91a Rz 45; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 91a FGO Rz 29).17 ...
REWIS RS 2019, 10466
18. August 2023 9. Senat
Videoverhandlung
...91a FGO ohne (ununterbrochene) Bildübertragung durchgeführt werden kann, wenn dieser Hinweis nach § 91 Abs. 2 FGO erfolgt ist (Schmieszek in Gosch, FGO § 91a Rz 44; vgl. auch Hessisches FG, Urteil vom...
JUSTIZDIGITALISIERUNGVERHANDLUNG IM WEGE DER BILD- UND TONÜBERTRAGUNGVIDEOVERHANDLUNG
REWIS RS 2023, 6564
21. Februar 2017 9. Senat
Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler
...91a FGO) durchgeführt wurde, führt dies ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Die Rüge des Revisionsgrundes der Verletzung der Öffentlichkeit ist nur dann schlüssig erhoben, wenn vorgetragen wir...
REWIS RS 2017, 15276
12. Mai 2021 4. Senat
Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen einer Videokonferenz
...91a Abs. 1 FGO setzt voraus, dass zu von außerhalb zugeschalteten Teilnehmern eine gesicherte Ton- und Bildverbindung aufgebaut werden kann, die die Teilnahme von Dritten außerhalb des Sitzungsraums v...
REWIS RS 2021, 5927
28. Juli 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Insolvenzverwalter, Bescheid, Insolvenzverfahren, Kapitalanlage, Verteidiger, Verwaltungsakt, Darlehen, Insolvenzanfechtung, Zinsen, Verletzung, Auskunft, Strafverfahren, Einspruchsverfahren, …
...91a FGO Rz. 5; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 91a FGO Rz. 53; Schmieszek in Gosch, AO/FGO, § 91a FGO Rz. 32). Maßstab für die Ermessensentscheidung ist, der gerichtlichen Sachaufklärungspf...
REWIS RS 2021, 3660
2. September 2022 6. Senat
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens
...91a FGO gestatten kann, auch an der Urteilsverkündung durch Videoübertragung teilzunehmen (bejahend z.B. Gräber/Herbert, a.a.O., § 91a Rz 15; Brandis in Tipke/Kruse, § 91a FGO Rz 10; Schmieszek in Gos...
REWIS RS 2022, 4894
9. November 2023 9. Senat
Videoverhandlung
...91a FGO die Gesichter der beteiligten Richter nicht habe erkennen können, entsprechen ihre Ausführungen nicht den Darlegungsanforderungen.4 aa) Der Anspruch auf die vorschriftsmäßige Be...
REWIS RS 2023, 9282
13. März 2024 8. Senat
Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung
...91a Abs. 1 Satz 1 FGO am Tag der mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und von dort im Wege einer Videokonferenz Verfahrenshandlungen vorzunehmen.28 aa) Gemäß § 91a Ab...
REWIS RS 2024, 1426
26. Juli 2023 2. Senat
Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung
...91a FGO im Einzelnen geregelt und ein mittlerweile anerkanntes und vielfältig genutztes Verfahren. Der Senat hat dem Prozessbevollmächtigten die Zuschaltung ausdrücklich angeboten. Die Zuschaltung wär...
REWIS RS 2023, 6926
8. Juli 2015 10. Senat
Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage …
...91a FGO, wonach die Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung unter Einbeziehung einer Videokonferenz besteht.II.26 Das Urteil des FG ist verfahrensfehlerfrei zustande gekommen.27 ...
REWIS RS 2015, 8521
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