4. Dezember 2014 4. Senat
Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt
...91 VwGO vor, die im Berufungsverfahren nach einem stattgebenden Urteil erster Instanz nur im Wege der Anschlussberufung nach § 127 VwGO vorgenommen werde könne. Eine solche habe die Klägerin hier aber...
REWIS RS 2014, 711
27. Mai 2014 1. Wehrdienstsenat
Antragsänderung im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren; Feststellungsinteresse
...91 VwGO gestützte Antragsänderung ist unzulässig.30 § 91 VwGO ist im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht anwendbar.31 Die in § 23a Abs. 2 ...
REWIS RS 2014, 5258
16. Oktober 2013 4. Senat
Klageänderung und Streitgegenstand einer Fortsetzungsfeststellungsklage
...91 VwGO vorliegt, wenn ein Kläger seine auf Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtete, zwischenzeitlich erledigte Verpflichtungsklage auf den Feststellungsantrag umstellt, dass die Weigerung der Behö...
REWIS RS 2013, 1945
11. Dezember 2023 8. Senat
...91 Abs. 1 VwGO ausgegangen, weil es das wahre Begehren der Klägerin (vgl. § 88 VwGO) bei der Abgrenzung von Klageänderung und Klageerweiterung nicht berücksichtigt hat. Auf diesem sinngemäß gerügten V...
REWIS RS 2023, 9989
21. Juli 2016 3. Senat
Aufnahme von Betten einer Einrichtung in den Krankenhausplan
...91 VwGO in das Berufungsverfahren hätte einbezogen werden können. Die dafür erforderlichen Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO lagen jedoch nicht vor. Weder hat der Beklagte in die Klageänderung eing...
REWIS RS 2016, 7784
21. Januar 2015 4. Senat
Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage; Auslegung des Klagebegehrens
...91>; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 7 B 45.10 - juris Rn. 15). Daran fehlt es hier.4 a) Die Beschwerde hält zunächst die Frage,ob § 109 VwGO (Entscheidung durch Z...
REWIS RS 2015, 16868
17. April 2019 1. Wehrdienstsenat
Heimatnahe Versetzung; unzulässige Antragsänderung; Berufstätigkeit der Ehefrau
...91 VwGO vor, der widersprochen werde. Die Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsbegehrens setze voraus, dass der Antragsteller das in seinem ursprünglichen Begehren subsidiär enthaltene Feststel...
REWIS RS 2019, 8005
30. Juli 2010 8. Senat
Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch Klageerweiterung oder -änderung
...91 bei der zuständigen Behörde eingegangene Schreiben vom 9. September 1991, mit dem von der zwischenzeitlich verstorbenen Frau Emmy D. als Rechtsnachfolgerin von Dr. Sally F. vermögensrechtliche Ansp...
REWIS RS 2010, 4334
20. August 2014 3. Senat
Erhöhung der Regelpauschalförderung bei hohem Leistungs- und Ausstattungsniveau eines Krankenhauses
...910 € + 96/360 x 509 910 € - [199 725,78 + 89 391,28 €]).
REWIS RS 2014, 3378
1. Juli 2020 3. Senat
Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes
...91 VwGO); die Beklagte habe ihr nicht zugestimmt und sie sei auch nicht sachdienlich.8 2. Die Rechtssache hat weder in Bezug auf den Hauptantrag (b) noch hinsichtlich des Hilfsantrags (...
REWIS RS 2020, 3977
4. März 2010 7. Senat
Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG; übergeleitete Anlage; angezeigte Anlage
...91 VwGO gemessen wurde, greift die Beschwerde nicht an. Im Übrigen hat das Berufungsgericht im Einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen es die jetzige Antragsformulierung als unveränderte Wiedergabe d...
REWIS RS 2010, 8762
3. Mai 2019 1. Wehrdienstsenat
Gerichtlicher Streitgegenstand; Mitbestimmungsrecht bei dienstlicher Veranstaltung
...91 VwGO über die Klageänderung (einschließlich der Klageerweiterung) im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht anwendbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 WB 59...
REWIS RS 2019, 7662
26. Februar 2018 1. Wehrdienstsenat
Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Beifügen der Beschwerdebescheide; Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung; Anfechtbarkeit von …
...91 - 4 B 190.91 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 237 und vom 27. September 2017 - 10 B 11.17 - juris Rn. 5). Wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, scheitert die Zulassung d...
REWIS RS 2018, 13343
3. Juni 2019 1. Wehrdienstsenat
Zeitliche Grenzen der neuen Überwachungsaufgabe von Vertrauenspersonen
...91 VwGO über die Klageänderung (einschließlich der Klageerweiterung) im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht anwendbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 W...
REWIS RS 2019, 6707
2. November 2017 7. Senat
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen wasserrechtliche Erlaubnis; Verbandsklage
...91 VwGO und deshalb auch in der Revisionsinstanz noch zulässig (stRspr., BVerwG, Urteil vom 28. September 2016 - 7 C 1.15 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 21 Rn. 31 m.w.N.).15 Die ursprüngl...
REWIS RS 2017, 3053
2. September 2015 9. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...91 VwGO und damit eine Verletzung der den Verfahrensablauf berührenden und ihn regelnden Vorschriften des Prozessrechts. Darauf beruht die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs jedoch nicht. Vielme...
REWIS RS 2015, 5976
19. Dezember 2019 7. Senat
Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung beim sachlich unzuständigen Gericht
...91 - BFH/NV 1992, 676 <676>).15 Nach diesen Maßstäben ist die Klage nicht wegen Verfristung abzuweisen. Die Klägerin hat innerhalb der einmonatigen Klagefrist nach Bekanntgabe des...
REWIS RS 2019, 129
3. Januar 2024 3. Senat
...91 VwGO. Sie sei gemäß § 91 Abs. 1 VwGO mangels Einwilligung der Antragsgegnerin und mangels Sachdienlichkeit unzulässig. Im Übrigen sei der Normenkontrollantrag weitgehend zulässig, aber unbegründet....
REWIS RS 2024, 552
25. Februar 2016 1. Wehrdienstsenat
Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit
...91 VwGO) ist im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung unzulässig (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 WB 59.13 - Buchholz 450.1 § 23a WBO Nr. 2 Rn. 29 ff. m.w.N...
REWIS RS 2016, 15512
18. Juli 2019 6. Senat
Ungerechtfertigte Annahme einer prozessualen Verwirkung des Klagerechts als Verfahrensmangel
...91 VwGO Nr. 24). Vor diesem Hintergrund hat der Senat die weitere, erst mit Schriftsatz vom 29. April 2019 eingelegte und begründete Nichtzulassungsbeschwerde, die sich nach dem Willen der Klägerin ge...
REWIS RS 2019, 5307
24. Mai 2016 1. Wehrdienstsenat
Rüge gegen Richtwerte bei Beurteilungen; Eingriff in subjektives Recht des Soldaten
...91 VwGO ist nicht anwendbar (stRspr, ausführlich z.B. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 WB 59.13 - Buchholz 450.1 § 23a WBO Nr. 2 Rn. 30 ff. m.w.N.).23 b) Abgesehen davon ist die v...
REWIS RS 2016, 11032
25. Februar 2016 1. Wehrdienstsenat
Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit; Frist
...91 VwGO) ist im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung unzulässig (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 WB 59.13 - Buchholz 450.1 § 23a WBO Nr. 2 Rn. 29 ff. m.w.N...
REWIS RS 2016, 15534
20. September 2011 1. Wehrdienstsenat
Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags; Streitgegenstand; Festlegung der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der …
...91 VwGO den Änderungsbescheid in das Widerspruchsverfahren einbezieht oder das Widerspruchsverfahren hinsichtlich des ersten Bescheids für erledigt erklärt und gegen den Änderungsbescheid gesondert Wi...
REWIS RS 2011, 3230
10. Januar 2023 5. Senat
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Annahme einer unstatthaften Klageänderung
...91 - 1 ABR 49/90 - NZA 1991, 817 <818>). Für den Widerspruch ist ein positives Handeln erforderlich, in dem der Widerspruchswille (zumindest schlüssig) zum Ausdruck kommt (vgl. zu § 267 ZPO: BGH...
REWIS RS 2023, 1326
11. November 2020 8. Senat
Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines Änderungsbescheides
...91 Rn. 79; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 91 Rn. 35). Die Klageänderung steht deshalb für das neue Begehren rechtlich einer Klageerhebung gleich (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 19...
REWIS RS 2020, 4338