12. Mai 2011 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...90, 903 BGB handeln müsse, erfordert nicht die Durchführung eines Revisionsverfahrens; sie lässt sich anhand des Gesetzeswortlauts und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantworten. Ge...
REWIS RS 2011, 6770
23. November 2011 6. Senat
Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall; Gewässerverunreinigung
...90 Rn. 8 und § 90 Rn. 1). Eine (eigentumsfähige) Sache stellt nur geschöpftes oder in sonstiger Form abgegrenztes Wasser dar (Ellenberger, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, Überblick vor § 90 Rn. 8). ...
REWIS RS 2011, 1163
20. Juli 2016 8. Senat
Anteilsschädigung; Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG
...90 BGB und Beteiligungsrechten an Kapitalgesellschaften durch die Ablehnung einer analogen Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 und 3 i.V.m. Satz 6 VermG in Fällen der nach Beteiligungsentzug erwo...
REWIS RS 2016, 7902
9. Juni 2020 7. Senat
Beseitigung einer Aufschüttung im Überschwemmungsgebiet
...90 <91> und vom 24. Januar 2020 - 10 B 17.19 - juris Rn. 5 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.11 2.1 Die der Sache nach im Wesentlichen identischen Frage...
REWIS RS 2020, 3958
24. Mai 2018 3. Senat
Klagebefugnis des Gewässereigentümers gegen eine allgemeine Schiffbarkeitserklärung
...903 BGB für das Eigentum vorausgesetzte Sacheigenschaft im Sinne des § 90 BGB fehle (vgl. dazu u.a. Ellenberger, in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, Überblick vor § 90 Rn. 8 sowie § 90 BGB Rn. 1). Demge...
REWIS RS 2018, 8686