5. Juli 2001 III. Zivilsenat
...89 BGB in Verbindung mit den Grundsätzender positiven Vertragsverletzung nicht entgegen."RinneWurmKapsaDörr Galke
REWIS RS 2001, 2019
18. Juli 2001 XII. Zivilsenat
...89 BGB). Ein Verschulden desAmtswalters ist schon deshalb zu bejahen, weil er die für ihn geltenden Ver-trags- und Zuständigkeitsvorschriften besser kennen mußte als die Klägerin(BGHZ 92 aaO S. 175).c...
REWIS RS 2001, 1865
6. Juni 2000 XI. Zivilsenat
...89BGB scheitere daran, daß der Nachweis einer zumindest bedingt vor-sätzlichen Schädigung der Beklagten durch den früheren Bürgermeisterder Klägerin nicht geführt sei.II.Diese Ausführungen halten rech...
REWIS RS 2000, 2024
13. Dezember 2019 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Haftung bei Verletzung von auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten
...89 BGB analog sowohl das schuldhaft pflichtwidrig organschaftliche Verhalten des Verwalters als auch das Organisationsverschulden der Wohnungseigentümer zurechnen lassen muss (vgl. AG München, ZWE 201...
MDR 2020, 553-554REWIS RS 2019, 375
15. Oktober 2003 11. Zivilsenat
...89 BGB oder § 831 BGB zu Schadensersatzpflichten der Beklagten führen. Unabhängig von der Rechtsqualität der der Beklagten und ihren Bediensteten obliegenden Pflichten scheitert eine Schadensersatzpfl...
REWIS RS 2003, 1166
8. Juni 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Pflichtverletzungen des Verwalters bei der Durchführung von …
...89 BGB analog verlangen kann. Die Wohnungseigentümergemeinschaft sei zur ordnungsmäßigen Umsetzung gefasster Beschlüsse verpflichtet. Diese Pflicht verletze sie auch dann, wenn - wie hier - Maßnahmen ...
MDR 2018, 1111-1113REWIS RS 2018, 8059
24. Juli 2013 4. Zivilsenat
Verkehrshaftungsversicherung für einen Frachtführer: Vorweggenommene Deckungsklage des Absenders verlustig gegangenen Transportgutes in der Insolvenz des …
...89 BGB (vgl. dazu OLG Köln VersR 1995, 205; MünchKomm-VVG/Wandt, § 28 Rn. 99) und einer Repräsentantenhaftung unterschieden werden.13 Juristische Personen - wie die Versicherungsnehmeri...
ZEUGENBEWEISIZVREUBVOSCHRIFTLICHE VERNEHMUNG
REWIS RS 2013, 3867
24. Juli 2013 IV. Zivilsenat
...89-6-(122 Js 16/08) als Vortrag zu Eigen gemacht. Danach soll, obwohl offizi-ell der Zeuge T.und die damalige Freundin und jetzige Ehefrau des Zeugen Adnan P.zu Geschäftsführern der Versicherungsnehme...
REWIS RS 2013, 3862
10. Oktober 2013 3. Zivilsenat
Amtshaftungsanspruch eines am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten gegen einen Verband von Teilnehmergemeinschaften wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für …
...89 BGB), kann dahinstehen, da sich der Beklagte in keinem Fall auf das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen könnte (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 1993 - III ZR 167/92, BGHZ 123, 102...
REWIS RS 2013, 2095
14. April 2022 7. Zivilsenat
...89 Js 1330/18, Fallakte 2 StA Köln, die der Strafakte 523 Ds 319/19 AG Köln entsprechen, sowie die Akte im Verfahren 981 Js 1699/17 StA Köln (528 Cs 207/18 AG Köln), sind beigezogen und zum Gegenstand...
REWIS RS 2022, 231
14. April 2022 7. Zivilsenat
...89 BGB. Das Handeln der Polizeibeamten war von den Bestimmungen des Polizeirechts, nämlich §§ 41 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, 50 Abs. 1, 55 Abs. 1, 57 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 3, i. V. m. § 62 S. 1 Nr. 1, 61 Ab...
REWIS RS 2022, 234WM 2022, 1935 REWIS RS 2022, 234
21. November 2013 3. Zivilsenat
Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für Überschwemmungsschäden
...89 BGB zustehe, weil durch die Überschwemmung ein Schaden in dieser Höhe entstanden sei. Das beklagte Land habe seine Verkehrssicherungspflicht, die es für die Bundesautobahn trage, verletzt. Die stra...
REWIS RS 2013, 952
21. November 2013 III. Zivilsenat
...89 BGB zustehe, weildurch die Überschwemmung ein Schaden in dieser Höhe entstanden sei. DasbeklagteLand habe seine Verkehrssicherungspflicht, die esfür die Bundesautobahn trage, verletzt. Die straßenr...
REWIS RS 2013, 906
10. Oktober 2002 8. Zivilsenat
...89 BGB - über den bereits zuerkannten Betrag von DM 5.000 hinaus nicht zu. 24Es kann dahinstehen, ob das Landgericht - was die Beklagten, obwohl sie selbst kein Rechtsmittel eingelegt haben, auch in z...
REWIS RS 2002, 1202
22. April 1996 5. Zivilsenat
...89 BGB - gesamtschuldnerisch für die Folgen der falschen Diagnose des am 26.6.1991 konsiliarisch hinzugezogenen Beklagten zu 1) einzustehen haben, besteht kein Zweifel. 4Wie sich aus den übereinstimme...
REWIS RS 1996, 196
13. Juli 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch eines Sondereigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum bzw. verzögerter Umsetzung …
...89 BGB einzustehen hat (Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 27 Rn. 325; Heinemann in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 27 Rn. 179). Ob das auch gegenüber dem einzelnen Wohnungseigentümer gilt, wenn er durch ...
REWIS RS 2012, 4677
22. November 2012 3. Zivilsenat
Unterbringung psychisch Kranker in Bayern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: Zuständigkeit für eine …
...89, NVwZ 1990, 1103, 1104 und vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, VersR 2010, 346 Rn. 14; MünchKommBGB/Papier aaO § 839 Rn. 363).15 b) Wie das Berufungsgericht des Weiteren rechtsfehl...
REWIS RS 2012, 1116
13. Juli 2012 V. Zivilsenat
...89 BGB einzustehen hat (Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., §27 Rn. 325; Heinemann in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 27 Rn. 179). Ob das auch gegenüber dem einzelnen Wohnungseigentümer gilt, wenn er durch e...
REWIS RS 2012, 4683
22. November 2012 III. Zivilsenat
...8910-5-Aus Art. 48 Abs. 3 der Bezirksordnung für den Freistaat Bayernlasse sich nicht herleiten, dass die Unterbringung Aufgabe der Beklagten gewesen sei. Zwar sei denkbar, dass zunächst der Freistaat...
REWIS RS 2012, 1094
25. April 2001 3. Zivilsenat
...89; NJW 1996 S. 1597; Steffen/Dressler; Arzthaftungsrecht 8. Aufl. 1999 Rz 618 ff.). Es ist nicht auszuschließen, daß die Kammer bei der Verwertung des Privatgutachtens zu einem anderen Ergebnis geko...
REWIS RS 2001, 2773
27. November 1996 5. Zivilsenat
...89 bzw. 278 BGB, zum anderen auf §§ 823, 831 BGB in Verbindung mit [ref=7f249f17-648e-4317-88c7-9247979014ca]§3 31, 89 BGB[/ref]. Ein Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden besteht nach [ref=f5f0e3...
REWIS RS 1996, 550
2. September 2003 4. Zivilsenat
...89 BGB sowie auf Feststellung der weitergehenden Ersatzpflicht auch hinsichtlich der Folgen ihrer Schulterverletzung. Im einzelnen: 4Die Beklagten sind der Klägerin dem Grunde nach zur Zahlung von Sch...
REWIS RS 2003, 1785
10. Februar 2006 11. Zivilsenat
...89 BGB oder gem. § 831 BGB ergeben kann. 38Der Senat neigt zu der Annahme, dass sich die Haftung in den Fällen, in denen es um die Frage der Abwehr von Gesundheitsgefahren aufgrund des Zustandes eine...
REWIS RS 2006, 5050
10. Mai 2001 III. Zivilsenat
...89 - II ZR 16/89 - NJW 1990, 387, 388).Weil im Interesse der Verkehrssicherheit in § 179 Abs. 1 BGB eine gesetzliche- 8 -Garantenhaftung vorgesehen ist, darf der Vertragsgegner grundsätzlich auf die...
REWIS RS 2001, 2607
4. Dezember 2003 III. Zivilsenat
...89.355 DM für die Schlußzahlungsrate (Schreiben derKlägerin an die Beklagte zu 2 vom 10. September 1993). Weil die Erschlie-ßungsarbeiten dann aber nicht so vorangingen, wie es die VVG und die Kläge-r...
REWIS RS 2003, 389
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