25. Januar 2000 5. Strafsenat
...86 StGB angenommenund die Berufungskammer die nach § 328 Abs. 2 StPO gebotene Verwei-sung der Sache an die sachlich zuständige Staatsschutzkammer bei demLandgericht unterlassen hat.I.Die Staatsanwalts...
REWIS RS 2000, 3357
14. April 2015 3. Strafsenat
Staatsschutzdelikte und Volksverhetzung: Begriff des Propagandamittels; Verbreiten einer fremden Erklärung als Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung …
...86 StGB handelte. Hierunter fallen nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen (§ 86 Abs. 2 StGB) und die aufgrund dessen eine a...
REWIS RS 2015, 12805
4. April 2013 3. Strafsenat
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen: Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Auskunft
...86, 90a, 111, 130, 185 StGB, § 27 JuSchG und sah mehrere Änderungen als notwendig an; diese wurden sodann vorgenommen. Im Vertrauen auf die Stellungnahme der Rechtsanwältin, wonach die teilweise geänd...
REWIS RS 2013, 6916
4. April 2013 3. Strafsenat
...86, 90a, 111, 130, 185 StGB, § 27 JuSchG 12-4-und sah mehrere Änderungen als notwendig an; diese wurden sodann vorge-nommen. Im Vertrauen auf die Stellungnahme der Rechtsanwältin, wonach die teilweise...
REWIS RS 2013, 6910
14. April 2015 3. Strafsenat
...86 StGB handelte. Hierunter fallen nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB), deren Inhaltegegen die freiheitliche demokrati-sche Grundordnung verstoßen (§ 86 Abs. 2 StGB) und die aufgrund dessen eine a...
REWIS RS 2015, 12802
2. August 2012 3. Strafsenat
...86a StGB). Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, bestehen auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen Bedenken, ob es sich bei den Abbil-dung...
REWIS RS 2012, 4088
29. September 2020 3. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Grundurteil
...86 StGB, der in der Tatbestandsvariante der Herstellung ebenfalls eine Verwendungsabsicht voraussetzt vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 1980 - 3 StR 379/80, juris Rn. 7) - der Unrechtsgehalt der Her...
REWIS RS 2020, 1490
7. Februar 2023 6. Strafsenat
Berücksichtigung einer rechtsradikalen/nationalsozialistischen Tätergesinnung bei der Strafzumessung
...86 StGB) vorrätig hielt (vgl. im Einzelnen MüKo-StGB/Anstötz, 4. Aufl., § 86 Rn. 32 mwN).11 (3) Vielmehr steht die Wertung, der Angeklagte weise eine „komplexe Disposition“ zum Normbruc...
REWIS RS 2023, 1220
28. Juli 2005 3. Strafsenat
...86 a Rdn. 14; Fischer in Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 86 a Rdn. 12; Paeffgen in NK-StGB § 86 a Rdn. 9; Ettemeyer/ Büttner, Die Polizei 2000, 164, 165; aA lediglich OLG Karlsruhe NJW 2003, 1200). ...
REWIS RS 2005, 2320
13. August 2009 3. Strafsenat
...86 a Abs. 2 Satz 2 StGB zum Verwechseln ähnlich ist. 2. Der Name einer Vereinigung oder Organisation nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB ist als solcher kein Kennzeichen im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2009, 2128
27. Juni 2001 1. Strafsenat
...86 StGB und § 119 Abs. 1 Nr. 2 OWiG eingefügt hat, denn er wollte damitlediglich eine mögliche Strafbarkeitslücke schließen (BT-Drucks. 13/7358,S. 36).b) Da der Angeklagte vorhatte, die Fotos im Inter...
REWIS RS 2001, 2131