15. Februar 2024 7. Zivilsenat
...852 BGB weiterverfolgen wolle. Die Berufung habe allerdings nur die Ausführungen des Landgerichts angegriffen, wonach ein Schadensersatzanspruch des Klägers gemäß § 852 BGB daran scheitere, dass der K...
REWIS RS 2024, 1519
27. Oktober 2016 I. Zivilsenat
...852 BGB müsse auf Filesharing-Fälle Anwendung finden, so dass der Klägerin auch nach Verjährungihres Schadenersatzan-spruchsWertersatz nach den Grundsätzen einer angemessenen Lizenzgebühr zustehe.II. ...
REWIS RS 2016, 3221
15. Januar 2015 1. Zivilsenat
Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung bei rechtsverletzender Dauerhandlung; Herausgabe der erlangten Gebrauchsvorteile nach Verjährungseintritt; …
...852 BGB zum Zeitpunkt ihrer Geltendmachung nicht verjährt waren.28 aa) Gemäß § 102 Satz 2 UrhG findet § 852 BGB entsprechende Anwendung, wenn der Verpflichtete durch die Verletzung auf ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBEREUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)MEDIENSCHADENSERSATZPOLEN
NJW 2015, 3165REWIS RS 2015, 17089
27. März 2001 VI. Zivilsenat
...852Haben die Parteien eines Teilungsabkommens eine Ausschlußfrist vereinbart, nachder Ansprüche nur geltend gemacht werden können, wenn sie innerhalb von dreiJahren seit Kenntnis vom Schadensfall ange...
REWIS RS 2001, 3058
14. Dezember 2017 III. Zivilsenat
...852 BGB schließlich nicht ungünstiger behandelt als Forderungen wegen rechtswidriger Zuvielarbeit nach deutschem Recht. Klagen, die auf solche Forderungen gerichtet sind, bliebe, soweit sie auf §852 B...
REWIS RS 2017, 616
15. Januar 2015 I. Zivilsenat
...852 BGB zum Zeitpunkt ihrerGeltendmachung nicht verjährt waren. aa) Gemäߧ102 Satz2 UrhG findet §852 BGB entsprechende Anwen-dung, wenn der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigt...
REWIS RS 2015, 17118
22. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...852 BGB oder § 51b BRAO verjähren, stellt sich im vorliegenden Fall schon deshalb nicht, weil nicht dargelegt ist, daß die Anwendung des § 852 BGB hier zu einem anderen Ergebnis (keine Verjährung) füh...
REWIS RS 2004, 2152
14. Dezember 2017 3. Zivilsenat
Verjährter unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei unionsrechtswidrig geleisteter Zuvielarbeit: Anwendbarkeit des deutschrechtlichen Herausgabeanspruchs nach Eintritt der Verjährung …
...852 BGB schließlich nicht ungünstiger behandelt als Forderungen wegen rechtswidriger Zuvielarbeit nach deutschem Recht. Klagen, die auf solche Forderungen gerichtet sind, bliebe, soweit sie auf § 852 ...
REWIS RS 2017, 564
12. März 2024 6. Zivilsenat
...852 BGB nicht gerecht. Die Bestimmung des § 852 BGB begründet keinen eigenständigen bereicherungsrechtlichen Herausgabeanspruch, sondern gewährt einen sogenannten Restschadensersatzanspruch, also eine...
REWIS RS 2024, 2357
23. Januar 2017 I. Zivilsenat
...852 BGB verjährt gemäß § 852 Satz 2 BGB in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf seine Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schad...
REWIS RS 2017, 16964
24. November 2016 9. Zivilsenat
Grundschuldhaftung: Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuldhaftung zu Gunsten der Bank ohne konkrete Darlehensgewährung
...852 BGB zur Herausgabe des erlangten Versteigerungserlöses verpflichtet. Zur Zeit der Zwangsversteigerung hätten keine durch die Grundschuld gesicherten Forderungen mehr bestanden. Die Beklagte habe k...
NJW 2017, 1814WM 2017, 22 REWIS RS 2016, 1881
23. Januar 2017 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung im Internet: Verjährung des Restschadensersatzanspruchs bei Filesharing über eine Filmtauschbörse; Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs
...852 BGB verjährt gemäß § 852 Satz 2 BGB in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf seine Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schad...
REWIS RS 2017, 16952
23. Januar 2014 3. Zivilsenat
Bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften wegen Überweisungen des untreuen, gemeinsamen Verwalters: Zurechnung des Wissens des Vertreters/Verwalters …
...852 BGB a.F. nicht zu vereinbarenden Ergebnisses hat die Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass sich der Anspruchsinhaber im Rahmen des § 852 BGB a.F. das Wissen eines Dritten entsprechend § 16...
REWIS RS 2014, 8454
23. Januar 2014 III. Zivilsenat
...852 BGB a.F. nicht zu vereinbarenden Ergebnisses hat die Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass sich der Anspruchsinhaber im Rahmen des §852 BGB a.F. das Wissen eines Dritten entsprechend § 166...
REWIS RS 2014, 8435
24. November 2016 IX. Zivilsenat
...852 BGB zur Herausgabe des erlangten Versteigerungserlöses verpflichtet. Zur Zeit der Zwangsversteigerung hätten keine durch die Grundschuld gesi-cherten Forderungen mehr bestanden. Die Beklagte habe ...
REWIS RS 2016, 1869
26. September 2022 6a. Zivilsenat
...852 BGB nicht zustehe.4 Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz hat er zuletzt beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 20.535,15 € nebst Zinsen Zug um Zug geg...
REWIS RS 2022, 5711
10. Januar 2012 6. Zivilsenat
Beihilfe, Pflegegeld und Halbwaisenrente für ein durch ärztlichen Behandlungsfehler schwerbehindertes Kind eines verstorbenen Bundeswehrangehörigen: Verjährung …
...852 BGB a.F. (so auch MünchKomm-BGB/Stein, 3. Aufl., § 852 Rn. 4; RGRK-BGB/Kreft, 12. Aufl., § 852 Rn. 15).19 Dem vom Berufungsgericht ebenfalls herangezogenen Senatsurteil vom 13. Apri...
REWIS RS 2012, 10337
10. Januar 2012 VI. Zivilsenat
...852 BGB a.F. (so auch MünchKomm-BGB/Stein, 3.Aufl., §852 Rn.4; RGRK-BGB/Kreft, 12.Aufl., §852 Rn.15).Dem vom Berufungsgericht ebenfalls herangezogenen Senatsurteil vom 13.April 1999 (VIZR 88/98, VersR...
REWIS RS 2012, 10301
12. September 2022 6a. Zivilsenat
...852 Satz 1 BGB zu. Ansprüche auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten seien ebenfalls verjährt.III.11 Die Revision des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg.12 1. Die Revision ...
REWIS RS 2022, 6141
10. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...852 BGB zu. Der Anwendungsbereich des § 852 BGB sei nicht teleologisch zu reduzieren. Vielmehr stehe der Klägerin nach §§ 826, 852 BGB grundsätzlich ein Anspruch auf Herausgabe des Kaufpreises abzügli...
REWIS RS 2022, 6185
1. August 2002 III. Zivilsenat
...852 BGB a.F. schon vorder Klageerhebung und vor Eingang des Prozesskostenhilfegesuches eingetretenenVerjährung. Sollte den Bediensteten des Beklagten hingegen allenfalls fahrlässigeUnkenntnis der fehl...
REWIS RS 2002, 2043
1. August 2002 III. Zivilsenat
...852 BGB a.F. schon vorder Klageerhebung und vor Eingang des Prozesskostenhilfegesuches eingetretenenVerjährung. Sollte den Bediensteten des Beklagten hingegen allenfalls fahrlässigeUnkenntnis der fehl...
REWIS RS 2002, 2034
1. August 2002 III. Zivilsenat
...852 BGB a.F. schon vorder Klageerhebung und vor Eingang des Prozesskostenhilfegesuches eingetretenenVerjährung. Sollte den Bediensteten des Beklagten hingegen allenfalls fahrlässigeUnkenntnis der fehl...
REWIS RS 2002, 2036
10. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...852 BGB vorgetragen und in diesem Zusammenhang ausgeführt hat, dass der Beklagten im Rahmen des § 852 BGB keine Zug-um-Zug-Verurteilung zustehe, ist darin noch keine Erhebung einer Anschlussberufung z...
REWIS RS 2022, 6724
13. Oktober 2015 2. Zivilsenat
Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von Einzelansprüchen; Nachholung der Individualisierung nach Verjährungsfristablauf im Streitverfahren
...852 Satz 2 BGB). Sobald die Verjährungseinrede erhoben wird, muss das entscheidende Gericht von sich aus auch prüfen, ob ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegeben ist (Staudinger/Vieweg, 2015, § 852 B...
NJW 2016, 1083REWIS RS 2015, 4093