27. September 2021
Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Berufung, Patent, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Bereicherungsanspruch, Anspruch, Laufleistung, Gebrauchsmuster, Herausgabe, Schaden, Form, Feststellung, Zug …
...852 BGB abweichend zu beurteilen. § 852 BGB verlängert den deliktischen Anspruch in die verjährte Zeit hinein, an den Haftungsvoraussetzungen des § 826 BGB ändert § 852 BGB nichts. Die Rechtsfolgen de...
REWIS RS 2021, 2349
4. August 2021
VW-Diesel-Abgasverfahren: Klageerhebung nach Ablauf der Verjährungsfrist - Anwendungsbereich des § 852 BGB
...852 BGB 1. Jedenfalls für die typische Konstellation eines sog. Dieselabgasfalls ist der Anwendungsbereich des § 852 BGB von vornherein nicht eröffnet:. 2. Denn der Schutzzweck der Vorschrift ist of...
MDR 2022, 30-31REWIS RS 2021, 3512
18. November 2021 18. Zivilsenat
...852 BGB als bereicherungsrechtlicher Anspruch weiterhin durchsetzbar. 25a) Es ist umstritten und bislang höchstrichterlich nicht geklärt, ob in der vorliegenden Fallkonstellation § 852 BGB überhaupt z...
REWIS RS 2021, 10209
19. August 2021 19. Zivilsenat
...852 Abs. 1 BGB folgendes ausgeführt: 7„b) 8Jedenfalls bleibt dieser Einwand in der Sache ohne Erfolg. Denn schon von seiner Rechtsfolge her und auch im Hinblick auf seine Voraussetzungen trägt § 852 B...
REWIS RS 2021, 3163
25. Januar 2022 1. Zivilsenat
...852 BGB abweichend zu beurteilen. Denn § 852 BGB verlängert nur den deliktischen Anspruch in dessen verjährte Zeit hinein (OLG München, a.a.O., Rn. 50; OLG Koblenz, a.a.O.). c) Die Anwendung des § 852...
REWIS RS 2022, 6829
15. Februar 2024 7. Zivilsenat
...852 BGB weiterverfolgen wolle. Die Berufung habe allerdings nur die Ausführungen des Landgerichts angegriffen, wonach ein Schadensersatzanspruch des Klägers gemäß § 852 BGB daran scheitere, dass der K...
REWIS RS 2024, 1519
1. Februar 2023
Erfolgsaussicht, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Deckungsschutz, Deckungszusage, Anspruch, Versicherungsschein, Versicherungsnehmer, Zeitpunkt, Verfahren, Laufleistung, Erfolgsaussichten, Berufungsverfahren, Aussicht …
...852 BGB berufen könne. Jedenfalls sei die Rechtsfrage, ob der Anspruch auf § 852 BGB gestützt werden könne, zum Zeitpunkt der Ablehnung durch die Beklagte strittig gewesen, so dass hinreichende Erfolg...
REWIS RS 2023, 266
16. Februar 2021 22. Zivilsenat
...852 Rn. 2). § 852 S. 1 BGB ist eine Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht. Daher muss sich die Vermögensverschiebung bei § 852 BGB nicht – wie bei der Eingriffskondiktion – unmittelbar zwi...
REWIS RS 2021, 8684
22. September 2021 16. Zivilsenat
...852 Satz 2 BGB). 64Vorliegend muss die Beklagte nach § 852 BGB den Kaufpreis in Höhe des verjährten Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB an die Klägerin zahlen, Zug um Zug ge-gen Rückgabe und Überei...
REWIS RS 2021, 2443
17. Februar 2023 3. Zivilkammer
Schadensersatz, Marke, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Unfall, Schadensersatzanspruch, Kenntnis, Software, Vertragsschluss, Auskunft, Technik, Zeitpunkt, Anspruch, betrug, Stand …
...852 BGB widerspricht seinem Rechtscharakter als bloße Rechtsverteidigung gegen die Verjährungseinrede und wird auch nicht von dem Normzweck des § 852 BGB gestützt: § 852 BGB soll verhindern, dass derj...
REWIS RS 2023, 910
27. Oktober 2016 I. Zivilsenat
...852 BGB müsse auf Filesharing-Fälle Anwendung finden, so dass der Klägerin auch nach Verjährungihres Schadenersatzan-spruchsWertersatz nach den Grundsätzen einer angemessenen Lizenzgebühr zustehe.II. ...
REWIS RS 2016, 3221
8. Dezember 2021 17. Zivilsenat
...852, Rn. 5). Auf welchem Wege dies erfolgt ist, ist nicht entscheidend (BGHZ 221, 342, Tz. 21). Geht es um den Erwerb eines Neufahrzeuges, findet § 852 BGB - anders als beim Kauf eines gebrauchten Fah...
REWIS RS 2021, 10254
21. Dezember 2022
Schadensersatz, Berufung, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Vertragsschluss, Feststellung, Auskunft, Auskunftsanspruch, Verschulden, Vergleich, Klage, vorgerichtliche …
...852 BGB verneint (dazu unter IV.). Im Vergleich zu unverjährten Ansprüchen wirkt sich die Beschränkung der Schadensersatzhöhe aufgrund von § 852 BGB vorliegend nicht tragend aus. I. 7Die Berufung der ...
REWIS RS 2022, 7777
29. September 2021 16. Zivilsenat
...852 Satz 2 BGB). 77Vorliegend muss die Beklagte nach § 852 BGB den Kaufpreis in Höhe des verjährten Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB an den Kläger zahlen, und zwar Zug um Zug gegen Rückgabe und ...
REWIS RS 2021, 2245
25. Juli 2023 9. Zivilkammer
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Vertragsschluss, Kaufpreis, Software, PKW, Anspruch, Fahrzeug, Auskunft, Vollstreckung, Verschulden, Sicherheitsleistung, betrug, Klage, von …
...852 BGB (vgi. BGH, Urt vom 21. Februar 2022 – Via ZR 8/21 und Via ZR 57/21). 30a) Im Falle der erhobenen Verjährungseinrede ist das Vorliegen der Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs nach § 852 BGB...
REWIS RS 2023, 5203
17. April 2015
Verjährungsfrist bei Filesharing
...852 Rn. 2). Aufgrund des Verweises in § 102 S. 2 UrhG auf die Regelung des § 852 BGB ist für die urheberrechtliche Vorschrift eine der Regelung des § 852 BGB vergleichbare Interessenlage erforderlich....
REWIS RS 2015, 12441
12. Januar 2022 5. Zivilsenat
...852 S. 1 BGB ist (vgl. BeckOGK/Eichelberger, BGB, § 852 Rn. 21 m.w.Nw.; Wendehorst, Anspruch und Ausgleich, Seite 180ff.). 58Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte aus § 852 S. 1 BGB besteht auc...
REWIS RS 2022, 2083
9. März 2021
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Annahmeverzug, Fahrzeug, Laufleistung, PKW, Frist, Internet, betrug, Herausgabe, Anspruch, Vorteilsausgleichung, Fahrzeughalter, unerlaubte …
...852 BGB. 281. Im Falle der erhobenen Verjährungseinrede ist das Vorliegen der Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs nach § 852 BGB von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urt. v. 13.10.2015 - II ZR 281/14). ...
REWIS RS 2021, 8036
15. Januar 2015 1. Zivilsenat
Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung bei rechtsverletzender Dauerhandlung; Herausgabe der erlangten Gebrauchsvorteile nach Verjährungseintritt; …
...852 BGB zum Zeitpunkt ihrer Geltendmachung nicht verjährt waren.28 aa) Gemäß § 102 Satz 2 UrhG findet § 852 BGB entsprechende Anwendung, wenn der Verpflichtete durch die Verletzung auf ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBEREUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)MEDIENSCHADENSERSATZPOLEN
NJW 2015, 3165REWIS RS 2015, 17089
22. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...852 BGB oder § 51b BRAO verjähren, stellt sich im vorliegenden Fall schon deshalb nicht, weil nicht dargelegt ist, daß die Anwendung des § 852 BGB hier zu einem anderen Ergebnis (keine Verjährung) füh...
REWIS RS 2004, 2152
7. Juni 2021 26. Zivilsenat
Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der Schadenersatzansprüche beim Gebrauchtwagenkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges.
...852 BGB im Falle eines Gebrauchtwagenkaufs ablehne, würde sich - so der Kläger - die Haftung der Beklagten aus § 826 BGB „durch einen zufälligen Weiterverkauf“ im Rahmen des § 852 BGB reduzieren, was ...
REWIS RS 2021, 5270
14. Dezember 2017 III. Zivilsenat
...852 BGB schließlich nicht ungünstiger behandelt als Forderungen wegen rechtswidriger Zuvielarbeit nach deutschem Recht. Klagen, die auf solche Forderungen gerichtet sind, bliebe, soweit sie auf §852 B...
REWIS RS 2017, 616
27. März 2001 VI. Zivilsenat
...852Haben die Parteien eines Teilungsabkommens eine Ausschlußfrist vereinbart, nachder Ansprüche nur geltend gemacht werden können, wenn sie innerhalb von dreiJahren seit Kenntnis vom Schadensfall ange...
REWIS RS 2001, 3058
15. Januar 2015 I. Zivilsenat
...852 BGB zum Zeitpunkt ihrerGeltendmachung nicht verjährt waren. aa) Gemäߧ102 Satz2 UrhG findet §852 BGB entsprechende Anwen-dung, wenn der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigt...
REWIS RS 2015, 17118
14. Dezember 2017 3. Zivilsenat
Verjährter unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei unionsrechtswidrig geleisteter Zuvielarbeit: Anwendbarkeit des deutschrechtlichen Herausgabeanspruchs nach Eintritt der Verjährung …
...852 BGB schließlich nicht ungünstiger behandelt als Forderungen wegen rechtswidriger Zuvielarbeit nach deutschem Recht. Klagen, die auf solche Forderungen gerichtet sind, bliebe, soweit sie auf § 852 ...
REWIS RS 2017, 564
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