25. Oktober 2023 6. Senat
Kostenfestsetzung, Rechtsanwaltsgebühren, Gerichtsbescheid, Fiktive Terminsgebühr bei vollständigem Obsiegen
...84 Abs. 2 Nrn. 2, 4 und 5 VwGO, nicht aber in den Fällen des § 84 Abs. 2 Nrn. 1 oder 3 VwGO. Ob der einzelne Beteiligte durch den Gerichtsbescheid beschwert wird, ist unbeachtlich. 10Für ein den Geset...
REWIS RS 2023, 8026
30. Juli 2020
Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen auf einem Grundstück
...84 VwGO verfassungskonform Gebrauch gemacht (vgl. Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 84 Rn. 2). Die Beteiligten haben eine zumutbare Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen, indem sie nach § 84 Abs. ...
REWIS RS 2020, 10107
11. Mai 2020
Versagung der Erteilung eines Jagdscheins
...84 VwGO) zu entscheiden, angehört und ihm eine Äußerungsfrist bis zum 31. August 2018 gesetzt wurde, nicht reagiert. 10In der Sache macht der Kläger mit seinem Vortrag, es habe der Durchführung einer ...
REWIS RS 2020, 9416
12. April 2021
Prozeßbevollmächtigter, Planfeststellungsbeschluss, Verwaltungsgerichte, Bundsverwaltungsgericht, Befähigung zum Richteramt, Prozeßkostenhilfeverfahren, Tatsachenvortrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Begründungsfrist, Streitwertfestsetzung, Gerichtsbescheid, sachliche …
...84 VwGO als auch zur Sache selbst zu äußern. 5Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2021 haben die Kläger ihre Klage begründet. Die Zehn-Wochen-Frist nach § 6 Satz 1 UmwRG sei auf rein rechtliche Bewertunge...
REWIS RS 2021, 7079
9. August 2022
Gerichtsbescheid, fiktive Terminsgebühr (Anspruch verneint für den Beteiligten, der keinen zulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung …
...84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) hätte stellen können. Auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Beschluss wird vollinhaltlich Bezug genommen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ergänzend wird auf fo...
REWIS RS 2022, 4547
20. September 2022
Baugenehmigung, Berufung, Wohngebiet, Gebietserhaltungsanspruch, Bescheid, Verfahrensmangel, Zulassung, Betriebsbeschreibung, Nutzung, Auflagen, Nachbarn, Immissionsrichtwerte, Umweltschutz, Auflage, Zulassung …
...84 VwGO nicht vorgelegen hätten. Nachdem die Klägerinnen von der Möglichkeit des § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO keinen Gebrauch gemacht haben, ist ihnen die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs unter di...
REWIS RS 2022, 5091
12. Mai 2016
Anfechtung eines Gerichtsbescheids
...84 Abs. 2 Nr. 2 Halbs. 1 Alt. 1, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) nicht ergibt, dass ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Gerichtsbescheids bestehen (1.) oder ein d...
REWIS RS 2016, 11325
14. Oktober 2020
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
...84 Rn. 20 und Rn. 25. mit zahlreichen Hinweisen zur Rechtsprechung). Durch einen entsprechenden Antrag auf mündliche Verhandlung wäre der Gerichtsbescheid gegenstandslos geworden (vgl. § 84 Abs. 3, 2....
REWIS RS 2020, 7772
4. August 2022
Richterrecht, Bundespatentgericht, Zusätzliche Tätigkeit in der Gerichtsverwaltung (Referatsleitung), Konkurrentenstreit um Zusatzfunktion für Richter, Unzulässigkeit der …
...84 VwGO). In einem solchen Fall hat nämlich der Beteiligte die Möglichkeit, mündliche Verhandlung zu beantragen (§ 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Macht er davon Gebrauch, gilt der Gerichtsbescheid als nicht e...
REWIS RS 2022, 4548