20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...835, 857 Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen An-spruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden und sich üb...
REWIS RS 2005, 137
29. September 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden für einen durch einen Inkassodienstleister vertretenen Gläubiger
...835 ZPO) die Übermittlung der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 829a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ZPO entbehrlich. Danach setzt der vereinfachte Vollst...
WM 2021, 2203 MDR 2022, 121-122REWIS RS 2021, 2262
29. September 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags im elektronischen Rechtsverkehr durch einen Inkassodienstleister bei Vollstreckungsbescheiden
...835 ZPO) die Übermittlung der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 829a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ZPO entbehrlich. Danach setzt der vereinfachte Vollst...
REWIS RS 2021, 2255
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...835, 865; ZVG §§ 146, 148, 155, 172 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grund-pfandg...
REWIS RS 2006, 2622
25. Juni 2014 XII. Zivilsenat
...835 ZPO pfändet und sich überweisen lässt (BGH Urteil vom 13.März 2008 IXZR119/06NJW 2008, 1599 Rn.9 mwN; vgl. bereits RGZ 76, 116, 118f.). Diese Voraussetzungen lagen bis zur letzten mündlichen Verha...
REWIS RS 2014, 4580
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...835 ZPO begründet danach spätestens nach Ablauf des nächsten auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgenden Kalendermonats kein Absonde-rungsrecht mehr. Dann leuchtet aber nicht ein, dass die im ...
REWIS RS 2006, 1147
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...835 ZPO begründet danach spätestens mit Ablauf des nächsten auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgenden Kalendermonats kein Absonde-rungsrecht mehr. Dann leuchtet aber nicht ein, dass die im h...
REWIS RS 2006, 65
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...835 ZPO begründet danach spätestens nach Ablauf des nächsten auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgenden Kalendermonats kein Ab-sonderungsrecht mehr. Dann leuchtet aber nicht ein, dass die im ...
REWIS RS 2006, 1124
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...835 ZPO begründet danach spätestens mit Ablauf des nächsten auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgenden Kalendermonats kein Absonde-rungsrecht mehr. Dann leuchtet aber nicht ein, dass die im h...
REWIS RS 2006, 62
21. März 2000 IX. Zivilsenat
...835 ZPO) oder erläßtein - hierzu befugter - Gläubiger eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung(§§ 309 ff AO) und zahlt der Drittschuldner hernach auf die gepfändete Forde-rung an den Gläubiger, so li...
REWIS RS 2000, 2751
20. Mai 2015 VII. Zivilsenat
...835 ZPO gemacht werden. Sie gehören ausschließlich zu dessen Vermögen. Eine Einschränkung der Pfändbarkeit ergibt sich auch nicht aus §851 ZPO. Das Be-schwerdegericht hat insoweit zutreffend angenomme...
REWIS RS 2015, 10805
20. Mai 2015 7. Zivilsenat
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Pfändbarkeit eines Anspruchs eines Hafenlotsen in Bremen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes
...835 ZPO gemacht werden. Sie gehören ausschließlich zu dessen Vermögen. Eine Einschränkung der Pfändbarkeit ergibt sich auch nicht aus § 851 ZPO. Das Beschwerdegericht hat insoweit zutreffend angenomme...
REWIS RS 2015, 10878
21. Juli 2022 9. Zivilsenat
Pfändung von Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner aufgrund vollstreckbarer Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses
...835 ZPO geeigneter Titel. Es handele sich zwar um einen Titel im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Jedoch ergebe sich aus ihm keine Geldforderung. Voraussetzung für einen Erlass eines Pfändungs- und Ü...
REWIS RS 2022, 3800WM 2022, 1603 REWIS RS 2022, 3800MDR 2022, 1180-1181REWIS RS 2022, 3800
17. September 2009 IX. Zivilsenat
...835 ZPO erwirken. Während dem Gläubiger eines Genossenschafts-mitglieds aber die Möglichkeit offen steht, nach § 66 GenG unter den dort ge-nannten Voraussetzungen das Kündigungsrecht des Mitglieds an ...
REWIS RS 2009, 1672
18. Juli 2003 IXa- Zivilsenat
...835 ZPO wirksam er-folgt, sie bedürfe nur der ergänzenden Klarstellung. Der Hinweis auf das in derVollstreckungsurkunde genannte Notaranderkonto sei versehentlich im Be-schluß vom 25. Mai 2000 nicht a...
REWIS RS 2003, 2220
20. November 2012 6. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Rückfestsetzung an einen gegnerischen Prozesskostenhilfeanwalt gezahlter Kosten nach Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung
...835 ZPO eine gewisse Parallele findet. Das Beitreibungsrecht des Anwalts nach § 126 ZPO und der Kostenerstattungsanspruch der bedürftigen Partei stehen zwar selbständig nebeneinander. Die Partei kann ...
REWIS RS 2012, 1264
10. Mai 2023 7. Zivilsenat
Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach vereinfachtem Vollstreckungsantragsverfahren
...835 ZPO) die Übermittlung der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 829a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ZPO entbehrlich. Danach setzt der vereinfachte Vollst...
REWIS RS 2023, 3410
20. November 2012 VI. Zivilsenat
...835 ZPO eine ge-wisse Parallele findet. Das Beitreibungsrecht des Anwalts nach §126 ZPO und der Kostenerstattungsanspruch der bedürftigen Partei stehen zwar selbständig nebeneinander.Die Partei kann a...
REWIS RS 2012, 1248
9. Oktober 2000 II. Zivilsenat
...835 ZPO hat der Kläger die Stellung eines Pfandgläubi-gers i.S. des § 1275 BGB erlangt (vgl. MüKo zur ZPO/Smid 1992, § 829Rdn. 2; § 835 Rdn. 2). Nach dieser Vorschrift finden auf das Rechtsverhältnisz...
REWIS RS 2000, 957
8. Mai 2001 IX. Zivilsenat
...835 ZPO). Außerdem hatdie Klägerin Schadensersatz wegen falscher Drittschuldnererklärung verlangt(§ 840 Abs. 2 ZPO). Weiterhin hat die Klägerin Schadensersatz wegen einerangeblichen Beteiligung der Be...
REWIS RS 2001, 2663
19. März 2009 IX. Zivilsenat
...835 ZPO erwirken. Während dem Gläubiger eines Genossenschafts-mitglieds aber die Befugnis offen steht, nach § 66 GenG unter den dort genann-ten Voraussetzungen das Kündigungsrecht des Mitglieds an des...
REWIS RS 2009, 4405
29. Juni 2022 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Vertretungsmangels; konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels Vertretungsbefugnis ausschließenden Beschlusses
...835 ZPO) ursprünglich entgegen, dass der in Vertretung des Gläubigers handelnde Landrat des Kreises B. , Fachbereich Soziales (im Folgenden: Kreis B. ), dem Pfändungsgesuch als verfahrenseinleit...
REWIS RS 2022, 3899MDR 2022, 1241-1242REWIS RS 2022, 3899
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...835 ZPO) des dem Schuldner gegen die Bank zustehenden Herausgabeanspruchs aus dem Depotvertrag. Diesen Anspruch kann der Gläubiger im Einziehungsprozeß gegen die Bank durchsetzen.Diese Konstruktion lä...
REWIS RS 2004, 2265
13. März 2018 II. Zivilsenat
...835 ZPO den Anspruch der Gesellschaft gegen den Liquidator nach §73 Abs. 3 GmbHG pfänden und überweisen zu lassen.32333435-12-Später hat der Gesetzgeber erkannt, dass es infolge der wirtschaftlichen E...
REWIS RS 2018, 12469
13. März 2018 2. Zivilsenat
Liquidation einer GmbH: Haftung des Liquidators gegenüber einem bei der Vermögensverteilung nicht berücksichtigten Gläubiger
...835 ZPO den Anspruch der Gesellschaft gegen den Liquidator nach § 73 Abs. 3 GmbHG pfänden und überweisen zu lassen.36 Später hat der Gesetzgeber erkannt, dass es infolge der wirtschaftl...
MDR 2018, 752-753WM2018,858REWIS RS 2018, 12467