20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...835, 857 Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen An-spruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden und sich üb...
REWIS RS 2005, 137
29. September 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags im elektronischen Rechtsverkehr durch einen Inkassodienstleister bei Vollstreckungsbescheiden
...835 ZPO) die Übermittlung der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 829a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ZPO entbehrlich. Danach setzt der vereinfachte Vollst...
REWIS RS 2021, 2255
29. September 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden für einen durch einen Inkassodienstleister vertretenen Gläubiger
...835 ZPO) die Übermittlung der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 829a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ZPO entbehrlich. Danach setzt der vereinfachte Vollst...
WM 2021, 2203 MDR 2022, 121-122REWIS RS 2021, 2262
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...835, 865; ZVG §§ 146, 148, 155, 172 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grund-pfandg...
REWIS RS 2006, 2622
8. April 2022
Zwangsvollstreckung, Anwendungsbereich, Voraussetzungen, Gegenstand, Vorlage, Geldforderung, Ausfertigung, Erlass, Vortrag, Wortlaut, Original, Rechtspfleger, entgegenstehen, Schreiben, Erlass …
...835 ZPO; siehe auch genauer Wortlaut des § 829a ZPO) die Übermittlung der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides entbehrlich, wenn die entsprechenden Voraussetzungen des § 829a ZPO gegeben sind. 3D...
REWIS RS 2022, 3351
7. August 2019 15 C
...835 ZPO. Der Schuldner hat zudem einen Anspruch auf Auszahlung des Guthabens nach §§ 675 c ff. BGB. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist nicht nichtig und wirksam, der Beklagten wirksam zugest...
REWIS RS 2019, 4680
25. Juni 2014 XII. Zivilsenat
...835 ZPO pfändet und sich überweisen lässt (BGH Urteil vom 13.März 2008 IXZR119/06NJW 2008, 1599 Rn.9 mwN; vgl. bereits RGZ 76, 116, 118f.). Diese Voraussetzungen lagen bis zur letzten mündlichen Verha...
REWIS RS 2014, 4580
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...835 ZPO begründet danach spätestens nach Ablauf des nächsten auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgenden Kalendermonats kein Absonde-rungsrecht mehr. Dann leuchtet aber nicht ein, dass die im ...
REWIS RS 2006, 1147
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...835 ZPO begründet danach spätestens nach Ablauf des nächsten auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgenden Kalendermonats kein Ab-sonderungsrecht mehr. Dann leuchtet aber nicht ein, dass die im ...
REWIS RS 2006, 1124
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...835 ZPO begründet danach spätestens mit Ablauf des nächsten auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgenden Kalendermonats kein Absonde-rungsrecht mehr. Dann leuchtet aber nicht ein, dass die im h...
REWIS RS 2006, 65
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...835 ZPO begründet danach spätestens mit Ablauf des nächsten auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgenden Kalendermonats kein Absonde-rungsrecht mehr. Dann leuchtet aber nicht ein, dass die im h...
REWIS RS 2006, 62
10. Oktober 2018 31. Zivilsenat
...835 ZPO wäre die Klage nach ggf. vorzunehmender Umstellung und Konkretisierung der Einzelforderungen unbegründet. 231. 24Der Kläger hat die Klage unter Hinweis auf § 840 Abs. 2 ZPO erhoben. In sämtlic...
REWIS RS 2018, 2983
24. August 2021 7. Zivilkammer
...835 ZPO kann nicht erlassen werden, weil der Eröffnungsbeschluss vom 16.11.2017 kein geeigneter Titel ist. 8Er kommt als Titel nach § 794 I Nr.3 ZPO in Frage, weil gegen ihn die Beschwerde stattfindet...
REWIS RS 2021, 10202
20. Mai 2015 7. Zivilsenat
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Pfändbarkeit eines Anspruchs eines Hafenlotsen in Bremen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes
...835 ZPO gemacht werden. Sie gehören ausschließlich zu dessen Vermögen. Eine Einschränkung der Pfändbarkeit ergibt sich auch nicht aus § 851 ZPO. Das Beschwerdegericht hat insoweit zutreffend angenomme...
REWIS RS 2015, 10878
20. Mai 2015 VII. Zivilsenat
...835 ZPO gemacht werden. Sie gehören ausschließlich zu dessen Vermögen. Eine Einschränkung der Pfändbarkeit ergibt sich auch nicht aus §851 ZPO. Das Be-schwerdegericht hat insoweit zutreffend angenomme...
REWIS RS 2015, 10805
21. März 2000 IX. Zivilsenat
...835 ZPO) oder erläßtein - hierzu befugter - Gläubiger eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung(§§ 309 ff AO) und zahlt der Drittschuldner hernach auf die gepfändete Forde-rung an den Gläubiger, so li...
REWIS RS 2000, 2751
21. Juli 2022 9. Zivilsenat
Pfändung von Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner aufgrund vollstreckbarer Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses
...835 ZPO geeigneter Titel. Es handele sich zwar um einen Titel im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Jedoch ergebe sich aus ihm keine Geldforderung. Voraussetzung für einen Erlass eines Pfändungs- und Ü...
REWIS RS 2022, 3800WM 2022, 1603 REWIS RS 2022, 3800MDR 2022, 1180-1181REWIS RS 2022, 3800
23. Februar 1999 27. Zivilsenat
...835 ZPO ist, vgl.Zöller-Stöber, § 836 ZPO, Rdz. 1. Damit entspricht § 836 Abs. 3 ZPO dem für den rechtsgeschäftlichen Forderungsübergang geltenden § 402 BGB, Baumbach-Lauterbach-Hartmann, § 836 ZPO, R...
REWIS RS 1999, 422
17. September 2009 IX. Zivilsenat
...835 ZPO erwirken. Während dem Gläubiger eines Genossenschafts-mitglieds aber die Möglichkeit offen steht, nach § 66 GenG unter den dort ge-nannten Voraussetzungen das Kündigungsrecht des Mitglieds an ...
REWIS RS 2009, 1672
20. November 2012 6. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Rückfestsetzung an einen gegnerischen Prozesskostenhilfeanwalt gezahlter Kosten nach Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung
...835 ZPO eine gewisse Parallele findet. Das Beitreibungsrecht des Anwalts nach § 126 ZPO und der Kostenerstattungsanspruch der bedürftigen Partei stehen zwar selbständig nebeneinander. Die Partei kann ...
REWIS RS 2012, 1264
18. Juli 2003 IXa- Zivilsenat
...835 ZPO wirksam er-folgt, sie bedürfe nur der ergänzenden Klarstellung. Der Hinweis auf das in derVollstreckungsurkunde genannte Notaranderkonto sei versehentlich im Be-schluß vom 25. Mai 2000 nicht a...
REWIS RS 2003, 2220
28. Juli 2016
Pfändungs- und Überweisungsverfügung
...835 ZPO mittels eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zulässig. Es liegen hier auch die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen der Vollstreckung nach Art. 19 ff. und Art. 23 ff. BayVwZVG vo...
REWIS RS 2016, 7344
16. April 2015
Kontopfändung, Pfändungsschutzkonto, Pfändungsfreigrenze, Arbeitseinkommen, Blankettbeschluss
...835 ZPO mittels eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zulässig. Es liegen auch die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen der Vollstreckung nach Art. 19 ff. und Art. 23 ff. BayVwZVG vor. De...
REWIS RS 2015, 12511
11. November 2015
Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahme
...835 ZPO mittels eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zulässig. 171.3 Es kann zunächst dahinstehen, ob der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss den Anforderungen an die Bestimmtheit (Art. 13 Ab...
REWIS RS 2015, 2470
10. Mai 2023 7. Zivilsenat
Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach vereinfachtem Vollstreckungsantragsverfahren
...835 ZPO) die Übermittlung der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 829a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ZPO entbehrlich. Danach setzt der vereinfachte Vollst...
REWIS RS 2023, 3410
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