4. Juli 2000 VI. Zivilsenat
...826 B, GeEine nach den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes anfechtbare Rechtshandlungkann eine Schadensersatzpflicht nach § 826 BGB auslösen, wenn über den An-fechtungstatbestand hinaus Umstände vorl...
REWIS RS 2000, 1759
18. Mai 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Gebrauchtwagens; Schaden …
...826 BGB nicht verneint werden.9 1. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, ein Anspruch aus § 826 BGB scheitere bereits daran, dass der Kläger das v...
MDR 2021, 1004-1005WM2021,1386REWIS RS 2021, 5825
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast …
...826, 31 BGB, weil der darlegungspflichtige Kläger keinen konkreten Täter benannt habe. Der Tatbestand des § 826 BGB müsse jedoch von einer die wesensmäßigen Funktionen der juristischen Person selbstän...
WM2021,1657REWIS RS 2021, 3963
27. Juli 2021 6. Zivilsenat
Haftung eines Automobilherstellers sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers; Schaden trotz Aufspielens eines Software-Updates
...826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall (hier: Verkauf eines Gebrauchtwagens; kein Wegfall des Schadens durch Software-Update). Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1....
REWIS RS 2021, 3750
27. Juli 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Gebrauchtwagens; Schaden …
...826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall (hier: Verkauf eines Gebrauchtwagens; kein Wegfall des Schadens durch Software-Update). Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1....
REWIS RS 2021, 3751
9. Februar 2009 II. Zivilsenat
...826 A, Gg; GmbHG §§ 30, 31, 73 a) Eine Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters aus § 826 BGB für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose...
REWIS RS 2009, 5187
30. Juli 2020 6. Zivilsenat
(Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat; Schutzzweck der EG-FGV …
...826 BGB nicht verneint werden.11 1. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, ein Anspruch aus § 826 BGB scheide bereits deshalb aus, weil der Klä...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFUNTERNEHMENSITTENWIDRIGKEITKAUFRECHT
MDR 2020, 1180-1181WM2020,1640REWIS RS 2020, 773
16. Juli 2007 II. Zivilsenat
...826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schä-digung ein. c) Schadensersatzansprüche aus Existenzvernichtungshaftung gemäß § 826 BGB sind gegenüber Erstattungsansprüchen ...
REWIS RS 2007, 2893
26. Januar 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagenkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der …
...826 BGB nicht verneint werden.11 1. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, ein Anspruch aus § 826 BGB scheide bereits deshalb aus, weil die Klä...
MDR 2021, 356-357WM2021,359REWIS RS 2021, 9198
6. Oktober 2005 I. Zivilsenat
...826 BGB ergibt. Es kann offenbleiben, ob die zum UWG angestellten Erwägungen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen, da die Annahme, dass sich der Schadensersatzan-spruch aus § 826 BGB ergibt,...
REWIS RS 2005, 1471
2. November 2000 III. Zivilsenat
...826 Fa, HZPO §§ 1059 Abs. 2; 1060 Abs. 2 Satz 1Analog den in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründen ist der An-trag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs gemäß § 1060 Abs. 2 Satz 1ZP...
REWIS RS 2000, 663
16. November 2021 6. Zivilsenat
Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Darlegungslast der Käufers
...826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall (hier: Verkauf eines Gebrauchtwagens). Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig ...
MDR 2022, 309REWIS RS 2021, 1068
28. Juni 2016 6. Zivilsenat
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Voraussetzungen der Haftung einer juristische Person; bewusste …
...826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat.2. Das Unt...
WM 2016, 1975 REWIS RS 2016, 9231
10. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...826 BGB in Höhe von 4.191,78 € zu. Sie könne im Ausgangspunkt den gezahlten Nettokaufpreis von 33.025,21 € zurückverlangen. Hierauf müsse sie sich jedoch eine Entschädigung für die Nutzung des Fahrzeu...
REWIS RS 2022, 6110
18. Dezember 2007 VI. Zivilsenat
...826 (E) (Gg) (H) Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz gefalle-nen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes au...
REWIS RS 2007, 193
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Deliktshaftung des Motorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Arglistige Täuschung gegenüber dem Käufer eines von der …
...826 BGB geltend macht. Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (...
REWIS RS 2022, 6438WM 2022, 2395 REWIS RS 2022, 6438MDR 2023, 292-293REWIS RS 2022, 6438
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange des U...
MDR 2022, 96-97REWIS RS 2021, 1782
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugmotorenherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der …
...826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange des U...
WM2021,1815REWIS RS 2021, 3978
4. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Kraftfahrzeugherstellers zum …
...826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange des U...
MDR 2021, 810WM2021,1229REWIS RS 2021, 6212
2. Juni 2008 II. Zivilsenat
...826 A An einem die Haftung nach § 826 BGB begründenden existenzvernichtenden Eingriff fehlt es, wenn der Gesellschafter zwar Forderungen der GmbH gegen Dritte auf ein eigenes Konto einzieht, mit diese...
REWIS RS 2008, 3668
27. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugmotorenherstellers hinsichtlich …
...826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange des U...
WM2021,1661NJW-RR 2021, 1249MDR 2021, 1332REWIS RS 2021, 3754
25. August 2020 6. Zivilsenat
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger …
...826 BGB gestützt hat. Durch das Inverkehrbringen des Pkw mit manipulierter Software habe die Beklagte die Klägerin in vorsätzlich sittenwidriger Weise geschädigt.2 Das Landgericht hat d...
MDR 2020, 1463WM2020,1947REWIS RS 2020, 777
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Sekundäre Darlegungslast des Herstellers
...826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange des U...
WM2021,1300REWIS RS 2021, 5993
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers hinsichtlich der Entscheidung …
...826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange des U...
WM2021,1302REWIS RS 2021, 5996
30. Juli 2020 VI. Zivilsenat
...826 BGB nicht verneint werden.1.Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Beru-fungsgerichts, ein Anspruch aus § 826 BGB scheide bereits deshalb aus, weil der Kläger nicht substant...
REWIS RS 2020, 11363