25. April 2007 IV. Zivilsenat
...823 BGB) aber nicht ausschließen will. cc) Da die Tierhalterhaftpflicht sowohl für Ansprüche aus § 833 BGB als auch nach § 823 BGB einzustehen hat (OLG Düsseldorf aaO; Karle, VW 2000, 1052, 1053), sie...
REWIS RS 2007, 4121
10. Juli 2007 VI. Zivilsenat
...823 Ac; StVG §§ 9, 17 Ein Leasinggeber, der Eigentümer aber nicht Halter des Leasing-Kraftfahr-zeugs ist, muss sich im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verl...
REWIS RS 2007, 2981
14. Oktober 2008 VI. Zivilsenat
...823 Abs. 1 Ai, Hc, ZPO § 139 a) Macht ein Unternehmen nach einem Verkehrsunfall keinen nach dem Ent-geltfortzahlungsgesetz übergegangenen Anspruch seines verletzten Fahrers auf Ersatz von dessen Verdi...
REWIS RS 2008, 1475
7. Dezember 2010 6. Zivilsenat
Verkehrsunfallhaftung des Leasingnehmers und Halters des Kraftfahrzeugs gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer
...823 BGB wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall weder ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers des Leasingfahrzeugs noch dessen Betriebsgefahr anspr...
REWIS RS 2010, 696
31. Mai 2016 VI. Zivilsenat
...823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet wäre. Denn gegenüber der Verschuldenshaftung aus § 823 BGB kämeder Tiergefahr des Hundes des Klägersdem Sinngehalt des § 840 Abs. 3 BGB ent-sprechendkein...
REWIS RS 2016, 10765
31. Mai 2016 6. Zivilsenat
Hundehalterhaftung bei Bissverletzung: Anspruchsmindernde Anrechnung der mitwirkenden Tiergefahr des eigenen Hundes bei Gerangel zwischen zwei …
...823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet wäre. Denn gegenüber der Verschuldenshaftung aus § 823 BGB käme der Tiergefahr des Hundes des Klägers dem Sinngehalt des § 840 Abs. 3 BGB entsprechend ke...
NJW 2016, 2737REWIS RS 2016, 10794
7. Dezember 2010 VI. Zivilsenat
...823 BGB wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Ver-kehrsunfall weder ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers des Leasingfahrzeugs noch dessen Betriebsgefahr ansp...
REWIS RS 2010, 752
19. Februar 2009 I. Zivilsenat
...823 BGB, weil die in Rede stehenden Tatsachenbehauptungen das Per-sönlichkeitsrecht der Kläger verletzen. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen sind die im Berufungsurteil unter II 2 c ...
REWIS RS 2009, 4951
23. Juli 2010 5. Zivilsenat
Nachbarrecht: Schmerzensgeld im Rahmen des Ausgleichsanspruchs für eine ortsübliche Grundstücksbeeinträchtigung
...823 Abs. 1 BGB fehlte es demnach (vgl. Palandt/Sprau, BGB 69. Aufl., § 823 Rdn. 32).III.13 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHMERZENSGELDBERGBAU
REWIS RS 2010, 4464
12. Juni 2001 VI. Zivilsenat
...823 BGB in Anspruch genommen werdenkann. Auch nach der Haftungsregelung des PostG kann der Beschäftigte per-sönlich haftbar gemacht werden, freilich nur dann, wenn er seine Dienstpflich-ten vorsätzlic...
REWIS RS 2001, 2312
23. September 2003 VI. Zivilsenat
...823 Ah, Ia) Die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nach § 5 Abs. 2 TDG in derFassung vom 22. Juli 1997 (BGBl. I 1870) sind als anspruchsbegründendeMerkmale für eine Haftung des fremde Inhalte anbi...
REWIS RS 2003, 1548
23. Juli 2010 V. Zivilsenat
...823 Abs. 1 BGB fehlte es demnach (vgl. Palandt/Sprau, BGB 69. Aufl., § 823 Rdn. 32). - 9 - III. 13 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Krüger ...
REWIS RS 2010, 4463
14. September 2021 6. Zivilsenat
Zulässigkeit einer auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde
...823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB und des § 826 BGB, sondern in der ersten Instanz auf drei verschiedene deliktische Anspruchsgrundlagen gestützt hat, nämlich auf § 823 Abs. 2, § 31 BGB iVm § 263 StGB, au...
MDR 2022, 57-58REWIS RS 2021, 2666
11. Juni 2013 6. Zivilsenat
Verkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn: Anrechnung eines Mitverschuldens im Rahmen der Haftung für einen Verrichtungsgehilfen; …
...823 Abs. 1 BGB verlangt, ist als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand auch das für den Unfall mitursächliche haftungsrelevante Verhalten des Fahrers zu berücksichtigen. Die Revision de...
REWIS RS 2013, 5166
25. Juli 2017 VI. Zivilsenat
...823, 831 BGB bzw. Art.34 GG i.V.m.§839 BGB. Eine Haftung desBeklagtenzu 2komme danach nicht in Betracht. Verkehrssicherungspflichtig sei nach §823 BGB bzw. §839 BGB der Eigentümer eines Grundstücks, d...
REWIS RS 2017, 7500
18. April 2018 Senat für Anwaltssachen
...823 BGB"gegen den Insolvenzverwalter und das Land Sa.in einer die Forderung des Insolvenzverwalters übersteigendenHöhe ist, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend erkannt hat, vom Kläger nicht hin...
REWIS RS 2018, 10598
22. Mai 2007 VI. Zivilsenat
...823 C Wird eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung auf das Miterleben eines schwe-ren Unfalls zurückgeführt, so kommt eine Haftung des Schädigers regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte...
REWIS RS 2007, 3748
16. April 2010 5. Zivilsenat
Abriss eines Gebäudes entlang der Grenze benachbarter Grundstücke: Anspruch des Nachbarn auf Witterungsschutz für seine …
...823 BGB, weil der Abriss des Gebäudes auf dem Grundstück der Beklagten keinen rechtswidrigen Eingriff in das Eigentum des Klägers bedeute und die Beeinträchtigung der Außenmauer dessen Hauses durch di...
REWIS RS 2010, 7537
14. November 2017 6. Zivilsenat
Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung eines aus einer Rechtsanwalts- und Steuerberatergesellschaft ausscheidenden Sozius; Kompensation …
...823 BGB, ihn nicht mehr als "Arschloch" zu bezeichnen, sei nicht gegeben. Es könne dahinstehen, ob mit den E-Mails der Beklagten zu 2 bis 4 der Tatbestand des § 823 BGB verwirklicht worden s...
DATENSCHUTZDSGVOAUFSÄTZEKOLLEKTIVER RECHTSSCHUTZVERBANDSKLAGE
REWIS RS 2017, 2415
14. November 2017 VI. Zivilsenat
...823 BGB, ihn nicht mehr als "Arschloch" zu bezeichnen, sei nicht gegeben. Es könne dahinstehen, ob mit den E-Mails der Beklagten zu 2 bis 4 der Tatbe-stand des §823 BGB verwirklicht worden s...
REWIS RS 2017, 2444
18. April 2018 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutungswirkung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis und deren Widerlegung; Entbehrlichkeit einer …
...823 BGB" gegen den Insolvenzverwalter und das Land Sa. in einer die Forderung des Insolvenzverwalters übersteigenden Höhe ist, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend erkannt hat, vom Kläger...
REWIS RS 2018, 10607
20. April 2004 X. Zivilsenat
...823 BGB in Betracht kommt, auf den die Klägerin ihre Schadensersatzansprüche ebenfalls gestützt hat. Die Klä-gerin hat dazu vorgetragen, daß die Statoren nicht getrennt werden könnten, ohne die im Eig...
REWIS RS 2004, 3594
22. Juni 2004 VI. Zivilsenat
...823 Ad, § 844 Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Ei-genleistungen (Bauarbeiten) eines bei einem Unfall getöteten Angehörigen. BGH, Urteil vom 22. Juni 2004 - VI ZR ...
REWIS RS 2004, 2721
12. September 2002 III. Zivilsenat
...823 BGB folgen kann (BGHZ 65, 221, 224 f.; Senatsurteilvom 17. Oktober 1985 aaO; Staudinger/Kohler, BGB, Neubearbeitung 2002,§ 22 WHG Rn. 38 f.). Bereits hierfür fehlt es im Streitfall an einer Grundl...
REWIS RS 2002, 1607
27. Mai 2008 VI. Zivilsenat
...823 BGB - Schmerzensgeld und Scha-densersatz. 3 4 Das Landgericht hat in einem Zwischenurteil seine internationale Zu-ständigkeit bejaht. Die Berufung des Beklagten blieb ohne Erfolg. Mit der vom Beru...
REWIS RS 2008, 3818