23. Februar 2005 IV. Zivilsenat
...818 BGB ablehnt und andererseits im Gegensatz zum Landgericht betont, daß trotz Übertra-gung aller Erbanteile auf einen Miterben nicht von einer endgültigen Auf-hebung der Erbengemeinschaft ausgegange...
REWIS RS 2005, 4840
23. März 2023 5. Zivilsenat
(Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch wegen Störungen im Nachbarschaftsverhältnis: Anwendbarkeit des § 281 BGB)
...818 BGB oder § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 818 BGB fehlt es jedenfalls an einer Vornahme der Arbeiten durch den Kläger. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Eigentümer, de...
REWIS RS 2023, 2292
19. Februar 2019 11. Zivilsenat
Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozesspartei
...818 BGB) richten.6 Für die Gebrauchsvorteile, die der Darlehensgeber für den jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der vor dem Wirksamwerden des Widerrufs gewährten Darlehensvaluta...
WM2019,538REWIS RS 2019, 10173
26. August 2020 IV. Zivilsenat
...818 BGB in Höhe von zu. Erhabe das Widerspruchsrecht noch im Jahr 2015wirk-sam ausüben können. Zwar sei demKläger eine formell und inhaltlich ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilt worden. Aber ...
REWIS RS 2020, 11276
9. Juli 2007 II. Zivilsenat
...818 Abs. 2 BGB) erworben (vgl. BGHZ 36, 321, 323; 37, 258, 264; Bamberger/Roth/Wendehorst, BGB § 818 Rdn. 30). Ebenso sind die Bereicherungsansprüche der Schuldnerin mit ihren jeweiligen Zahlun-gen vo...
REWIS RS 2007, 3001
22. Juni 2001 V. Zivilsenat
...818 Abs. 2 BGB verneint.a) Die Zedenten haben die Baumaßnahmen als berechtigte Besitzerdurchgeführt. Für das durch die "außerhalb und unabhängig von den Notarver-trägen" erfolgte Überlassung...
REWIS RS 2001, 2163
27. September 2023 4. Zivilsenat
...818 BGB verneint. Die drei Versicherungsverträge seien nach dem sogenannten Policenmodell gemäß § 5a VVG in der hier maßgeblichen Fassung vom 21. Juli 1994 (im Folgenden: § 5a VVG a.F.) zustande gekom...
REWIS RS 2023, 6808
22. Juni 2001 V. Zivilsenat
...818 Abs. 2 BGB verneint.a) Die Beklagten haben die Baumaßnahmen als berechtigte Besitzerdurchgeführt. Für das durch die "außerhalb und unabhängig von den Notarver-trägen" erfolgte Überlassun...
REWIS RS 2001, 2162
22. März 2002 V. Zivilsenat
...818 BGB a.F. zurckzugeben hat. In erzender Auslegungdes Vertrages ist vielmehr zu prfen, welche Rechtsfolge die Vertragsparteienvereinbart tten, sofern sie eine solche Entwicklung bedacht tten. Entspr...
REWIS RS 2002, 3911
8. Juli 2020 IV. Zivilsenat
...818 BGB in Höhe spruchsrecht noch im Jahr 2018 wirksam ausüben können. Zwar sei dem Kläger eine formell und inhalt-lich ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilt worden. Aber die ihm überlassene Ve...
REWIS RS 2020, 11471
18. Februar 2008 II. Zivilsenat
...818 Abs. 2 BGB; vgl. Sen.Urt. v. 16. März 1998 - II ZR 303/96, ZIP 1998, 780, 783) sowie Ansprüche auf Nut-zungsersatz gemäß § 818 Abs. 1 BGB in Betracht (zur Rückabwicklung eines - 12 - Unternehmensk...
REWIS RS 2008, 5507
7. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...818 BGB lediglich Nutzungsersatz in der von dem gerichtlich bestelltenSachverständigen ermittelten Höhe von insgesamt 21.996,80 DM zu. Zusam-men mit den beiden Leasingraten für Dezember 1999 und Janua...
REWIS RS 2004, 5172
7. Oktober 2020 4. Zivilsenat
Kapitallebensversicherung und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nach dem sog. Policenmodell: Wirksamkeit des Widerspruchs wegen unvollständiger Verbraucherinformation zu Rückkaufswerten; …
...818 BGB in Höhe von insgesamt 1.206,90 € zu. Er habe das Widerspruchsrecht noch im Jahr 2015 wirksam ausüben können. Zwar sei dem Kläger eine formell und inhaltlich ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrun...
REWIS RS 2020, 2063
22. April 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters mit den Einlagezahlungen des Anlegers; …
...818 BGB). Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist (BGH, Urt. v. 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, ZIP 2006, 1639, 1641 Rn. 15). Die ...
REWIS RS 2010, 7359
22. März 2010 2. Zivilsenat
GmbH: Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der Anrechnung des Werts einer verdeckt eingelegten Sache auf die Bareinlageforderung …
...818 BGB nicht mehr eingreifen, muss zur Vermeidung einer sonst eintretenden Schutzlücke für das Gesellschaftsvermögen auf die Anwendung der für eine ins Leben getretene GmbH selbstverständlich geltend...
REWIS RS 2010, 8244
20. März 2001 XI. Zivilsenat
...818 Abs. 3BörsG §§ 53, 55, 57Ein Bankkunde, der den auf ein unverbindliches Optionsscheingeschäft geleistetenKaufpreis gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurückfordert, muß sich nach denGrundsätzen d...
REWIS RS 2001, 3146
22. April 2010 IX. Zivilsenat
...818 Abs. 3 a) Der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rück-gewähranspruch des Insolvenzverwalters ist nicht mit den als Einlage des Anle-gers erbrachten Zahlungen zu sal...
REWIS RS 2010, 7355
22. März 2010 II. Zivilsenat
...818 BGB nicht mehr eingreifen, muss zur Vermeidung einer sonst ein-tretenden Schutzlücke für das Gesellschaftsvermögen auf die Anwendung der für eine ins Leben getretene GmbH selbstverständlich gelten...
REWIS RS 2010, 8225
28. Januar 2004 IV. Zivilsenat
...818,04 auf 1022,55 auf 1227,06 auf 1431,57 auf 1636,08 auf 1840,59 auf 2045,10 auf 2249,61 auf 2454,20 . Juli 2000,seit dem 15. Dezember 2000 jedoch Zinsen in Höhe von5 Prozentpunkten über dem jeweils...
REWIS RS 2004, 4825
18. Oktober 2017 4. Zivilsenat
Umfang des Ersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von diesem vereinnahmter Erbschaft
...818 BGB gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer geltend machen könnte. Vielmehr bleibt es dabei, dass der Fiskus gesetzlicher Erbe geworden ist (vgl. BT-Drucks. 17/3305 S. 8). Dem Kind wird lediglich ...
MDR 2017, 1428-1429REWIS RS 2017, 3715
18. Oktober 2017 IV. Zivilsenat
...818 BGB gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer geltend machen könnte. Vielmehr bleibt es dabei, dass der Fiskus gesetzlicher Erbe geworden ist (vgl. BT-Drucks. 17/3305 S.8). Dem Kind wird lediglich e...
REWIS RS 2017, 3750
9. August 2022 8. Zivilsenat
Klage auf Rückgewähr einer Mietkaution: Auslegung einer "Bestätigung, Vollmacht und Abtretung" hinsichtlich der Wirksamkeit einer …
...818 BGB zu erstatten habe, die Klägerin mit der Durchsetzung dieser Ansprüche beauftragt worden sei und die Mieterin die Ansprüche zum Zwecke der Einziehung an die Klägerin abgetreten habe. Im Schreib...
REWIS RS 2022, 5369
29. April 2021 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Auszahlung von Darlehensvaluta durch den späteren Insolvenzschuldner statt durch den Darlehensgeber; Indiz …
...818 BGB berufen. Aus Sicht der Beklagten sei es angesichts der Gesamtumstände offenkundig gewesen, dass die Überweisung vom 2. Juni 2005 von der Schuldnerin stammte. Für den Geschäftsführer der Beklag...
MDR 2021, 964-965WM2021,1192REWIS RS 2021, 6340
14. Oktober 2015 4. Zivilsenat
Herausgabe- und Zinsansprüche des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer
...818 BGB auch dann zu, wenn der Fiskus zunächst gemäß § 1936 BGB als gesetzlicher Erbe berufen war. Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vo...
NJW 2016, 156REWIS RS 2015, 3932
27. Oktober 2016 IX. Zivilsenat
...818 Rn. 41; MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl., §818 Rn. 165f; Staudinger/Lorenz, BGB, 2007, §818 Rn. 38). Dies setzt aber voraus, dass das Empfangene für außergewöhnliche Zweckeverwendet worden ist, dies...
REWIS RS 2016, 3225