13. Juni 2013 9. Senat
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Maßgabe zur Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 …
...80 VwGO Nr. 66 S. 2, vom 22. September 2010 - BVerwG 9 VR 2.10 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 82 Rn. 3, vom 31. März 2011 - BVerwG 9 VR 2.11 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 84 Rn. 2 und vom 1. März 2012 - ...
REWIS RS 2013, 5068
13. Juni 2013 9. Senat
Aussetzung der Vollziehung; Teilaussetzung; Dringlichkeit
...80 Abs. 4 Satz 1 VwGO auszusetzen, wenn für sie absehbar ist, dass der Vorhabenträger innerhalb der Zeit vor dem voraussichtlichen Entscheidungstermin in der Hauptsache keine Vollziehung in Betracht z...
REWIS RS 2013, 5053
30. Dezember 2010 7. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz; Kosten des Verfahrens; Interesse an der Gewährung von Eilrechtsschutz
...80 VwGO Nr. 80) zu erreichen. Hierauf war das Rechtsschutzbegehren der Antragsteller aber - soweit ersichtlich - der Sache nach nicht gerichtet.4 Die Antragsteller haben Maßnahmen der B...
REWIS RS 2010, 3
25. Januar 2022 9. Senat
Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden …
...80 VwGO Nr. 77 Rn. 5 und vom 7. April 2008 - 9 VR 6.07 - juris Rn. 1). So liegt es hier.3 a) Der Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO war nicht bereits deshalb unstatthaft, weil die Antragstel...
REWIS RS 2022, 1806
1. März 2012 9. Senat
Neubau der Autobahn A 44; Antrag gegen die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses; naturschutzfachliche Vorabmaßnahmen; Vorarbeiten; …
...80 VwGO Nr. 66 S. 2 und vom 31. März 2011 - BVerwG 9 VR 2.11 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 84 Rn. 2 m.w.N.; ferner Sauthoff, in: Müller/Schulz, FStrG, 2008, § 17e Rn. 54; Eyermann/Schmidt, VwGO, 13. Au...
REWIS RS 2012, 8609
7. Juli 2010 9. Senat
Aussetzung der Vollziehung eines kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses; verzögerte Ausführung; Kostenentscheidung bei Hauptsachenerledigungserklärung
...80 Abs. 4 Satz 1 VwGO von Amts wegen behördlich auszusetzen, um die - für die Antragsteller ansonsten unausweichliche - Einleitung eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes innerhalb der Einmona...
REWIS RS 2010, 5077
12. Juli 2016 4. Senat
Gerichtliche Aufhebung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Prüfungsmaßstab
...80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen veränderter Umstände beantragen. Ob diese Voraussetzung hier erf...
REWIS RS 2016, 8389
31. März 2011 9. Senat
Eilantrag gegen Weiterbau der A 100 in Berlin; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen …
...80 Abs. 4 Satz 1 VwGO bereits von Amts wegen behördlich auszusetzen, um so die für die Antragsteller zur Vermeidung etwaiger Rechtsnachteile unausweichliche, weil fristgebundene Einleitung eines Verfa...
REWIS RS 2011, 8038
10. März 2011 8. Senat
Prüfungsmaßstab im Rahmen der Abänderungsbefugnis
...80 Abs. 7 VwGO nicht.7 Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen veränderter Umstän...
REWIS RS 2011, 8730
22. September 2010 9. Senat
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss Bau der Ortsumgehung Freiberg (B 173 …
...80 Abs. 4 Satz 1 VwGO von Amts wegen behördlich auszusetzen, um die für die Planbetroffenen ansonsten unausweichliche, weil fristgebundene Einleitung eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes en...
REWIS RS 2010, 3141
20. Januar 2016 9. Senat
Zeitliche Wirkung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO); …
...80 Abs. 6 VwGO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung schließt die Rechtsfolge der Ausnahmeregelung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO aus und führt somit wieder zum Regelfall des § 80 Abs. 1 VwGO....
REWIS RS 2016, 17437
7. Februar 2011 6. Senat
Notwendige Beiladung; Einzelrechtsnachfolge
...80 VwGO Nr. 74 Rn. 6 und vom 31. März 2008 - BVerwG 6 C 14.07 - Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 3 Rn. 2, jeweils m.w.N.). Unter den hier gegebenen Umständen müssen die Rechte der Telekom Deutschland Gmb...
REWIS RS 2011, 9731
16. Oktober 2012 7. Senat
Eilantrag gegen Elbvertiefung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
...80 VwGO Nr. 69 S. 11 ff.).5 Aus dem Vorbringen der Antragsgegnerin, ein erheblicher Teil der Maßnahmen sei - soweit die Eingriffsflächen der streitgegenständlichen Fahrrinnenanpassung n...
REWIS RS 2012, 2293
14. März 2017 9. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...80 VwGO und § 194 BGB kann nicht zur Zulassung der Revision führen, weil sie keine klärungsbedürftige Frage gerade zur Auslegung dieser Vorschriften des Bundesrechts darlegt. Die Rüge der Nichtbeachtu...
REWIS RS 2017, 14177
14. März 2017 9. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...80 VwGO und § 194 BGB kann nicht zur Zulassung der Revision führen, weil sie keine klärungsbedürftige Frage gerade zur Auslegung dieser Vorschriften des Bundesrechts darlegt. Die Rüge der Nichtbeachtu...
REWIS RS 2017, 14189
24. Januar 2012 7. Senat
Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhemshaven; Lärmzuwachs für Bahnanlieger; Planauslegung
...80 Abs. 5 VwGO jedoch nicht gestützt werden (vgl. etwa Beschlüsse vom 14. April 2005 - BVerwG 4 VR 1005.04 - BVerwGE 123, 241 <246> = Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 69 und vom 4. Dezember 2008 - BVe...
REWIS RS 2012, 9883
9. Juli 2020 9. Senat
Ablehnung der Aussetzung eines Eilverfahrens nach § 4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG; Stattgabe eines …
...80 Rn. 30). Ob der unterstellte Verfahrensfehler, wie der Antragsgegner meint, die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (§ 4 Abs. 1a UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG), ist jedenfalls bei summarische...
REWIS RS 2020, 4023
14. August 2013 9. Senat
Behelfsbrücke der Bundesautobahn B 19 über die Autobahn A 3 bei Würzburg; kein vorläufiger Rechtsschutz …
...80 Abs. 5 VwGO begehren, überwiegt nach der wegen offener Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs in der Hauptsache vorzunehmenden Folgenabwägung das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug dieser bauli...
REWIS RS 2013, 3460
18. Oktober 2022 9. Senat
...80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschluss des Senats vom 27. Januar 2022 nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu ändern, hat keinen Erfolg. Es besteht auch kein Anlass, den Beschluss nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO vo...
REWIS RS 2022, 6486
1. März 2016 5. Senat
Anforderungen an die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht
...80 VwGO Nr. 59 S. 6). Wird eine Verletzung von Bundesverfassungsrecht durch eine Landesrechtsnorm beanstandet, muss die Beschwerdebegründung aufzeigen, dass in einer bestimmten Frage die Auslegung des...
REWIS RS 2016, 15355
16. Februar 2017 9. Senat
Planfeststellung A 1 (Rheinbrücke Leverkusen); summarische Prüfung und Folgenabschätzung im vorläufigen Rechtsschutz
...80 Abs. 5 VwGO sind (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juni 2013 - 9 VR 3.13 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 90 Rn. 4 und vom 16. September 2014 - 7 VR 1.14 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 14 Rn. 11). ...
REWIS RS 2017, 15494
16. Februar 2017 9. Senat
Neubau Rheinbrücke Leverkusen; vorläufiger Rechtsschutz; Folgenabwägung
...80 Abs. 5 VwGO sind (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juni 2013 - 9 VR 3.13 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 90 Rn. 4 und vom 16. September 2014 - 7 VR 1.14 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 14 Rn. 11). ...
REWIS RS 2017, 15476
22. Februar 2018 3. Senat
Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz erfolgreicher Revisionszulassung
...80b Abs. 2 VwGO gelten die gleichen Grundsätze wie für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO (vgl. § 80b VwGO; BVerwG, Beschluss vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - Buchholz 310 § 80b VwGO Nr. 3 Rn...
REWIS RS 2018, 13469
27. April 2017 9. Senat
Planfeststellung Straßenrecht; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses; Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung
...80 VwGO Nr. 81 Rn. 14). Dies wird vorliegend durch die unterschiedlichen Angaben der Lärmuntersuchung und der Verflechtungsprognose hinsichtlich der zu erwartenden Verkehrsentwicklung nicht in Zweifel...
REWIS RS 2017, 11836
10. Januar 2018 1. Senat
Unzulässiger Antrag eines Vereins auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein gegenüber einem anderen Verein ergangenen …
...80, 299) abgewiesen. Eine in der Folge erhobene Verfassungsbeschwerde hatte das Bundesverfassungsgericht mit Kammerbeschluss vom 31. Juli 1989 (- 1 BvR 1558/88 - juris) nicht zur Entscheidung angenomm...
REWIS RS 2018, 15886