21. Januar 2015
Ohne Erscheinen keine Entschädigung
...8.07.2014 lehnte die Kostenbeamtin des LSG eine Entschädigung ab, da die Anordnung des persönlichen Erscheinens wieder aufgehoben worden sei. Mit Schreiben vom 30.07.2014 hat sich der Antragsteller ge...
REWIS RS 2015, 16821
15. Oktober 2020
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG - § 189 Abs. 2 SGG
...8 der Abgabetermin für das Gutachten am 25.04.2018 mitgeteilt worden. 4Mit Schriftsatz vom 12.03.2018 übersandte das beklagte JC eine Zweitschrift des Bescheides vom 08.03.2018. Mit diesem wurden die ...
REWIS RS 2020, 7967
11. Januar 2021
Beschwerde, Leistungen, Gutachten, Festsetzung, Berechnung, Honorar, Beurteilung, Verfahren, Leistung, Fahrtkosten, Hilfebedarf, Ermittlung, Umsatzsteuer, Auflage, gerichtliche …
...8.12.2016 - 9 T 631/16, BeckRS 2016, 111807 unter Verweis auf OLG Rostock OLGR 2005, OLGR Jahr 2005 Seite 565; KG Berlin KGR 2005,567; OLG Düsseldorf JurBüro 1995, JURBUERO Jahr 1995 Seite 488). 28Bei...
REWIS RS 2021, 9673
31. März 2015
Entschädigung nicht für Angehörige eines Beteiligten
...8.03.2015 hat die Antragstellerin u.a. auf Ihr Schreiben vom 18.01.2015 verwiesen. II. 8Die Festsetzung der Entschädigung erfolgt gemäß § 4 Abs. 1 JVEG durch gerichtlichen Beschluss, wenn wie hier mit...
REWIS RS 2015, 13121
22. August 2016
Sachverständigenvergütung nach § 109 SGG - Umsatzsteuer
...8.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E - dort Ziff. 5.3.), wenn kein Fall des § 8 a Abs. 4 JVEG gegeben wäre, beträgt 2.628,11 €. Die einem Sachverständigen zustehende Vergütung ergibt sich aus § 8 Abs. 1 J...
REWIS RS 2016, 6486
19. Januar 2015
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, Keine Widereinsetzung von …
...8/11 geführten Rechtsstreit wurde mit gerichtlichem Schreiben vom 28.01.2013 bei der Antragstellerin ein Befundbericht angefordert. Der unter dem Datum des 13.06.2013 erstellte Bericht ging am 18.07.2...
REWIS RS 2015, 16976
23. August 2016
Keine Kürzung der Vergütung eines Gutachters trotz erheblicher Überschreitung des Vorschusses bei fehlender Kenntnis der …
...8 a Abs. 4 JVEG Mit dem 2. KostRMoG ist mit Wirkung zum 01.08.2013 die Vorschrift des § 8 a JVEG eingeführt worden, dessen hier maßgebliche Absätze 4 und 5 wie folgt lauten: „(4) Übersteigt die Vergüt...
REWIS RS 2016, 6419
26. Januar 2015
wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG
...8/09, dann L 14 R 88/14 geführten Berufungsverfahren des Antragstellers war auf den 26.06.2014 eine mündliche Verhandlung terminiert; das persönliche Erscheinen des Antragstellers war angeordnet. Mit ...
REWIS RS 2015, 16569
7. Dezember 2017
Keine Vergütung von Auslagen auch bei Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Gütetermin in Verfahren gemäß …
...83 SGG gehören würden. In Verfahren nach § 197a SGG würden die §§ 184 - 195 SGG keine Anwendung finden, so dass ein Anspruch auf Entschädigung nach § 191 SGG in Verbindung mit dem JVEG nicht bestehe. ...
REWIS RS 2017, 1027
8. Oktober 2015
Entschädigung nach dem JVEG für Kläger bei Erscheinen zur mündlichen Verhandlung
...8II. Die Festsetzung der Entschädigung erfolgt gemäß § 4 Abs. 1 JVEG durch gerichtlichen Beschluss, wenn wie hier die Berechtigte mit Schreiben vom 08.09.2015 die gerichtliche Festsetzung der Entschäd...
REWIS RS 2015, 4206
11. August 2015
Keine Vergütung von Auslagen bei Anordnung des persönlichen Erscheinens in Verfahren gemäß § 197a SGG
...8, Az.: RiZ (R) 4/68). Damit wird eine vorherige Berechnung der Beträge im Verwaltungsweg sowohl bei den Einzelpositionen als auch im Gesamtergebnis gegenstandslos. Das Gericht hat daher eine vollumfa...
REWIS RS 2015, 6822
11. November 2015
Kürzung der Vergütung eines Gutachtens bei erheblicher Überschreitung des Vorschusses
...8Bedenken gegen eine Anwendbarkeit des § 8 a Abs. 4 JVEG im sozialgerichtlichen Verfahren bestehen nicht (vgl. Beschluss des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E). 194. Anwendung des § 8 a Abs...
REWIS RS 2015, 2483
6. Mai 2015
Betriebsausgaben, Einkommen, Begleitperson, Entschädigung, Verdienstausfall, Zeitversäumnis, Anforderung, Auslagenvergütung, Beteiligter, Beweisführung, Beweismaßstab, Dauer, Einkünfte, Entschädigung für …
...86, 2681 ff.) gemäß der Übergangsvorschrift des § 24 JVEG die Regelungen des JVEG in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung. Denn der Antragsteller als Berechtigter ist nach dem gemäß Art. 55 2. Kost...
REWIS RS 2015, 11491
10. November 2016
Sachverständigenvergütung § 109 SGG - Vorschussüberschreitung - Zusatzgutachten
...88 EUR. Ausgehend davon, dass ab einer 20%igen Überschreitung von einer erheblichen Überschreitung auszugehen sei, liege vorliegend eine Überschreitung dieser Grenze um genau 22,88 EUR vor. In Anbetra...
REWIS RS 2016, 2566
4. August 2016
Honorargruppe M 2 bei schwerbehindertenrechtlichen Gutachten
...8, Az.: RiZ (R) 4/68). Damit wird eine vorherige Berechnung der Beträge im Verwaltungsweg sowohl bei den Einzelpositionen als auch im Gesamtergebnis gegenstandslos. Das Gericht hat daher eine vollumfa...
REWIS RS 2016, 7063
6. Oktober 2015
Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung eines Sachverständigen bei zunächst erheblicher Überschreitung des Vorschusses
...8.2014, Az.: 92 T 87/14; Hartmann, a. a. O., § 8 a JVEG, Rdnr. 64; Meyer/Höver/Bach/Oberlack, a. a. O., § 8 a, Rdnr. 33, wobei hier die missverständliche Formulierung „kann die Vergütung auf den Betra...
REWIS RS 2015, 4363
19. August 2016
Kein Honorar für Zeitaufwand bei nachträglicher Unterlagenübersendung durch Sachverständigen
...83, Az.: VI ZR 249/81; Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 09.02.2000, Az.: B 9 SB 10/98 R) - ein geschlossenes und in sich stimmiges Entschädigungs- und Vergütungssystem mit abgeschlossenen Regel...
REWIS RS 2016, 6535
19. Mai 2015
Grundsätzlich keine Wiedereinsetzung bei Arbeitsüberlastung
...8/11; Beschluss des Senats vom 03.11.2008, Az.: L 15 SF 167/08 U KO). Besondere Umstände, die der Antragsteller vortragen und glaubhaft machen muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.01.2015, Az.: 4 BN 18...
REWIS RS 2015, 10882
2. August 2016
Vergesslichkeit und seit langem psychische Erkrankung sind kein Wiedereinsetzungsgrund
...88, Az.: IX B 94/87, und vom 23.01.2008, Az.: I B 101/07; BGH, Beschluss vom 11.05.1989, Az.: VII ZB 23/88; Bayer. LSG, Urteil vom 13.04.2007, Az.: L 5 KN 21/06 KR; Oberlandesgericht Zweibrücken, Besc...
REWIS RS 2016, 7228
22. September 2015
Keine Wiedereinsetzung wegen Rechtsunkenntnis oder nicht näher substantiierter besonderer Belastung;
...8.2012, Az.: L 15 SF 156/12, vom 13.11.2012, Az.: L 15 SF 168/12, und vom 27.03.2013, Az.: L 15 SF 181/12 B). Das Antragserfordernis verbietet es zudem, allein in der verspäteten Geltendmachung einer ...
REWIS RS 2015, 5021
23. April 2018
Vergütung als Sachverständiger
...8.8.2017 eingegangenen Schreiben des Antragstellers vom 24.8.2017 beantwortet. 4Am 29.1.2018 ging beim BayLSG - Zweigstelle S. - eine Rechnung der ... vom 24.1.2018 im Auftrag des Antragstellers ein, ...
REWIS RS 2018, 10340
3. August 2016
Vergütung für einen außergewöhnlich umfangreichen ärztlichen Befundbericht
...8, Az.: RiZ (R) 4/68). Damit wird eine vorherige Berechnung der Beträge im Verwaltungsweg sowohl bei den Einzelpositionen als auch im Gesamtergebnis gegenstandslos. Das Gericht hat daher eine vollumfa...
REWIS RS 2016, 7137
7. Juli 2016
Entschädigung für die Abgabe eines Befundberichts
...8, Az.: RiZ (R) 4/68). Damit wird eine vorherige Berechnung der Beträge im Verwaltungsweg sowohl bei den Einzelpositionen als auch im Gesamtergebnis gegenstandslos. Das Gericht hat daher eine vollumfa...
REWIS RS 2016, 8557
25. Januar 2016
Keine Wiedereinsetzung bei Nichtzurkenntnisnahme der gerichtlichen Hinweise zur Antragstellung
...8.2012, Az.: L 15 SF 156/12, vom 13.11.2012, Az.: L 15 SF 168/12, und vom 27.03.2013, Az.: L 15 SF 181/12 B). Das Antragserfordernis verbietet es zudem, allein in der verspäteten Geltendmachung einer ...
REWIS RS 2016, 17200
29. November 2016
Keine Verdienstausfallentschädigung gem. JVEG für Sozialhilfeempfänger wegen Teilnahme an Gerichtstermin
...8.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, vom 04.01.2016, Az.: L 15 SF 171/13 E, vom 08.03.2016, Az.: L 15 SF 209/15, vom 14.03.2016, Az.: L 15 RF 2/16, vom 08.04.2016, Az.: L 15 SF 81/15, und vom 27.07.2016,...
REWIS RS 2016, 1671