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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Ohne Erscheinen keine Entschädigung
Meta
21.01.2015
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Entscheidung vom 21.01.2015, Az. L 15 SF 296/14 (REWIS RS 2015, 16821)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 16821
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG
Keine Vergütung von Auslagen bei Anordnung des persönlichen Erscheinens in Verfahren gemäß § 197a SGG
Keine Entschädigung bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung wegen eines im Gericht erlittenen Ohnmachtsanfalls;
Für das Kostengericht bindende Festlegungen des Hauptsacheverfahrens;
Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht
Keine Referenz gefunden.
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