Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Entschädigung nach dem JVEG für Kläger bei Erscheinen zur mündlichen Verhandlung
Meta
08.10.2015
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 08.10.2015, Az. L 15 RF 41/15 (REWIS RS 2015, 4206)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 4206
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Für das Kostengericht bindende Festlegungen des Hauptsacheverfahrens;
Keine Verdienstausfallentschädigung gem. JVEG für Sozialhilfeempfänger wegen Teilnahme an Gerichtstermin
Höhe des Entschädigungsanspruchs wegen des Erscheinens bei einem Gerichtstermin
Keine Entschädigung bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung wegen eines im Gericht erlittenen Ohnmachtsanfalls;
Keine Vergütung von Auslagen bei Anordnung des persönlichen Erscheinens in Verfahren gemäß § 197a SGG
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.