12. Juli 2016 Kartellsenat
Rechtsbeschwerde in einem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Anfechtungsberechtigung eines Nichtbetroffenen
...79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 1 StPO).Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens. 1 Der Beschwerdeführer hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten dur...
REWIS RS 2016, 8367
12. Juli 2016 Kartellsenat
...79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 1 StPO).Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsbehelfsverfah-rens.Gründe:Der Beschwerdeführer hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertre-ten durch die Prä...
REWIS RS 2016, 8420
18. Juni 2020 1. Strafsenat
Divergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach …
...79 Abs. 1 Satz 1 OWiG zulässig sei. Nachdem die Staatsanwaltschaft Konstanz und der Einziehungsbetroffene sich mit einer Entscheidung im Beschlusswege einverstanden erklärt hatten, hat das Amtsgericht...
REWIS RS 2020, 1878
7. Februar 2006 Kartellsenat
...79 Rdn. 39 f.; Steindorf in KK - OWiG, 2. Aufl., § 79 Rdn. 150). 3 - 4 - Nach der gesetzlichen Regelung (§ 79 Abs. 5 Satz 1 OWiG) ist die Be-schlussentscheidung der vom Gesetz vorgesehene Normalfall ...
REWIS RS 2006, 5166
22. Februar 2005 Kartellsenat
...79 Abs. 1 Nr. 4 OWiG die Rechtsbeschwerde gegeben sei, müsse - obwohl das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen jenseits von § 84 GWB i.V.m. § 79 OWiG keinen Rechtsbehelf ausdrücklich vorsehe - auch ...
REWIS RS 2005, 4883