23. Juni 2020
Schankwirtschaft
...78 VwGO sei. Richtige Antragsgegnerin wäre vorliegend die Stadt R. als Kreisverwaltungsbehörde sowie als allgemeine Sicherheitsbehörde. Auch bei sogenannten self-executing Normen sei grundsätzlich der...
REWIS RS 2020, 9802
20. Juli 2016
Einstweilige Anordnung auf Verpflichtung des Bürgermeisters zum Vollzug eines Gemeinderatsbeschlusses
...78 VwGO hier grundsätzlich nicht einschlägig, da in der Hauptsache eine allgemeine Leistungsklage zu erheben wäre und § 78 VwGO unmittelbar nur für Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Fortsetzungsfestst...
REWIS RS 2016, 7828
9. Januar 2023
Hausverbot öffentliche Einrichtung, Erlass eines Verwaltungsakts unter Einschaltung Privater (Rechtsanwalt, Zurechenbarkeit)
...78 VwGO (vgl. NdsOVG, B.v. 11.2.2008 - 7 MS 1/08 - beck-online Rn. 8; Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 78 Rn. 2; Kintz in Posser/Wolff BeckOK VwGO, 63. Ed. 1.7.2022, § 78 Rn. 9) richtet sich der ...
REWIS RS 2023, 18
13. Mai 2016
Abberufung aus "Lenkungsgruppe" einer Gemeinde wegen zweimaliger Nichtteilnahme
...78 VwGO analog). Darüber hinaus ist der streitgegenständliche Beschluss des Gemeinderates des Beklagten vom 4. November 2014 rechtswidrig und die Klägerin dadurch in ihren Rechten verletzt. Der Beschl...
REWIS RS 2016, 11291
8. März 2017
Klagebefugnis eines Mitglieds des Bezirkstags
...78 VwGO analog) das Handeln des Organs Bezirkstag nämlich dem Bezirk zuzurechnen (vgl. zur Passivlegitimation im Kommunalverfassungsstreit BayVGH, U.v. 14.11.1984 - 4 B 83.A 1860 - BayVBl 1985, 339). ...
REWIS RS 2017, 14419