17. Januar 2019 3. Kartellsenat
...78 EnWG), eine dem nicht genügende Beschwerde ist unzulässig (Hanebeck in: Britz/Hellermann/Hermes, a.a.O., § 80 Rn. 1; Johanns/Roesen in: Berliner Kommentar, a.a.O., § 80 Rn. 1). Die Beschwerdeführer...
REWIS RS 2019, 11361
14. Dezember 2017 3. Kartellsenat
...78 b ZPO lägen nicht vor, da die Klägerin nicht glaubhaft gemacht habe, dass sie vergeblich versucht habe, Anwälte mit der Angelegenheit zu beauftragen. Die gegen diesen Beschluss eingelegten Beschwer...
REWIS RS 2017, 546
10. August 2022 3. Kartellsenat
...78 Rn. 7 [§ 522 Abs. 1 ZPO analog]). 631. Nach § 78 Abs. 3 Satz 1 EnWG ist die Beschwerde zu begründen. Der Mindestinhalt der Beschwerdebegründung wird in § 78 Abs. 4 EnWG umschrieben, wonach es einer...
REWIS RS 2022, 4747
10. August 2022 3. Kartellsenat
...78 Rn. 7 [§ 522 Abs. 1 ZPO analog]). 621. Nach § 78 Abs. 3 Satz 1 EnWG ist die Beschwerde zu begründen. Der Mindestinhalt der Beschwerdebegründung wird in § 78 Abs. 4 EnWG umschrieben, wonach es einer...
REWIS RS 2022, 4820
6. November 2012 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kosten der Lastflusszusage als Kosten aus erforderlicher Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen; Korrekturnotwendigkeit für die …
...78 Abs. 4 Nr. 2 EnWG, wonach der Beschwerdeführer innerhalb der Begründungsfrist die Tatsachen und Beweismittel angeben muss, auf die sich die Beschwerde stützt, führt nicht zu einer abweichenden Beur...
REWIS RS 2012, 1730
6. November 2012 Kartellsenat
...78 Abs.4 Nr.2Der Beschwerdeführer ist nicht gehindert, sein Rechtsmittel nach Ablauf der Begrün-dungsfrist innerhalb des durch den Streitgegenstand vorgegebenen Rahmens auf neue Tatsachen und Beweismi...
REWIS RS 2012, 1716
28. Juni 2006 3. Kartellsenat
...78 GWB Bracher in: Frankfurter Kommentar, Rdnr. 30 zu § 78 m.w.N.), zu erstatten. 404. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 50 Abs. 1 Nr. 2 GKG, § 3 ZPO. Der S...
REWIS RS 2006, 2932
28. Juni 2006 3. Kartellsenat
...78 GWB Bracher in: Frankfurter Kommentar, Rdnr. 30 zu § 78 m.w.N.), zu erstatten. 404. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 50 Abs. 1 Nr. 2 GKG, § 3 ZPO. Der S...
REWIS RS 2006, 2922
28. Juni 2006 3. Kartellsenat
...78 GWB Bracher in: Frankfurter Kommentar, Rdnr. 30 zu § 78 m.w.N.), zu erstatten. 464. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 50 Abs. 1 Nr. 2 GKG, § 3 ZPO. Der S...
REWIS RS 2006, 2927
13. Juni 2018 3. Kartellsenat
...78 Abs. 1 EnWG fristgerecht und entgegen der Auffassung der Beteiligten auch formgerecht eingelegt worden. 43Die Einlegung der Beschwerde muss nach § 78 Abs. 1 S. 1 EnWG „schriftlich“ erfolgen und die...
REWIS RS 2018, 7844
22. Juli 2019 3. Kartellsenat
...78 EnWG, Rn. 3). Dabei steht es im Ermessen der Regulierungsbehörde, welche Ermittlungsmaßnahmen sie wählt. Diese umfassende Ermittlungspflicht der Regulierungsbehörde unterliegt im Wesentlichen zwei ...
REWIS RS 2019, 5210
19. Dezember 2018 3. Kartellsenat
...78 EnWG, Rn. 3). Dabei ist der Ermittlungsbedarf normbezogen zu bestimmen, worauf die Beschwerdeführerin zu Recht hinweist. Für die Feststellung der Systemrelevanz eines Gaskraftwerks ist somit maßgeb...
REWIS RS 2018, 143
11. Januar 2023 3. Kartellsenat
...78 Abs. 1 S. 1 EnWG darstellt. Zwar hat der Gesetzgeber trotz der Einfügung und Neufassung des § 130a ZPO die Vorschriften zur Beschwerdeeinlegung nicht angepasst hat und in § 78 EnWG war bis dato die...
REWIS RS 2023, 64
9. Januar 2019 3. Kartellsenat
...786, 788). In beiden Fallgestaltungen – also bei expliziten und impliziten Auktionen – handelt es sich um Vergabeverfahren, bei denen die Marktteilnehmer im Fall unzureichender Kapazitäten miteinander...
REWIS RS 2019, 11694
10. August 2022 3. Kartellsenat
...78 Abs. 1 EnWG gebunden (vgl. Huber in Kment, EnWG 2. Auflage § 78 Rn. 2; Johanns/Roesen in Säcker, Berliner Kommentar zur Energierecht, 4. Auflage § 78 EnWG Rn. 5). 168Diesen rechtlichen Unterschiede...
REWIS RS 2022, 4669
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