12. Februar 2009 VII. Zivilsenat
...768 BGB unbedenklich. Der Annahme einer konzeptionellen Einheit in dem Sinne, dass durch den Wegfall der unwirksamen Vereinbarung der Verpflichtung zum Verzicht des Bürgen auf die Einrede nach § 768 ...
REWIS RS 2009, 5081
16. Juni 2009 XI. Zivilsenat
...768 BGB im Rückforderungspro-zess geltend machen kann, ist er bei dem hier in der Sicherungsabrede vorgesehenen Verzicht damit endgültig ausgeschlossen. Die in § 768 BGB geregelte Akzessorietät der Bü...
REWIS RS 2009, 3072
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts nur gegen …
...768 BGB auszustellen sind, ist unwirksam . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. November 2009 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt ...
REWIS RS 2011, 4315
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...768, 307 Abs.1 Satz 1 Bf;VOB/B (2002) § 17 Nr. 2, 3Eine in einem VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der "zur Siche-rung der vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der A...
REWIS RS 2011, 4323
28. November 2017 XI. Zivilsenat
...768 Rn.11; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb. 2012, §768 Rn.22; Münch-KommBGB/Habersack, 7.Aufl., §768 Rn.7; Soergel/Gröschler, BGB, 13.Aufl., 16171819-8-§768 Rn.7; Füller in Ebenroth/Boujong/Joost/Stroh...
REWIS RS 2017, 1659
8. März 2001 IX. Zivilsenat
...768, 273; AGBG § 9 Bma) Aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern, die zur Erfüllung einer Siche-rungsabrede zwischen Gläubiger und Hauptschuldner erteilt wurde, kannder Gläubiger keine Zahlung verlan...
REWIS RS 2001, 3269
28. November 2017 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Berufung des Bürgen auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners
...768 Rn. 11; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb. 2012, § 768 Rn. 22; MünchKommBGB/Habersack, 7. Aufl., § 768 Rn. 7; Soergel/Gröschler, BGB, 13. Aufl., § 768 Rn. 7; Füller in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, ...
MDR 2018, 289-291WM2018,48REWIS RS 2017, 1680
24. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer Sicherungsvereinbarung
...768 Rn. 10; PWW/Brödermann, BGB, 12. Aufl., § 768 Rn. 9; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb. 2012, § 768 Rn. 40; allgemein einen Direktanspruch des Bürgen gegen den Gläubiger im Falle der rechtsgrundlosen...
MDR 2018, 165-166WM2017,2382REWIS RS 2017, 3452
24. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...768 Rn.10; PWW/Brödermann, BGB, 12.Aufl., §768 Rn.9; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb. 2012, §768 Rn.40; allgemein einen Direktanspruch des Bürgen gegen den Gläubiger im Falle der rechtsgrundlosen Leist...
REWIS RS 2017, 3477
1. Oktober 2002 IX. Zivilsenat
...768, 779Schließt der Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Haupt-schuldners mit dem Verwalter einen außergerichtlichen Vergleich, der vorsieht,daß die durch Bürgschaft gesicherte Forde...
REWIS RS 2002, 1354
5. April 2001 IX. Zivilsenat
...768 BGB" verzichtet, soweit sie nicht unbestritten oder nicht rechtskräftigfestgestellt sind. Ein umfassender klauselmäßiger Ausschluß des § 768 BGBdurchbricht aber den Grundsatz, daß die Bürgsch...
REWIS RS 2001, 2914
22. August 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Einrede der Verjährung durch den Verfahrenspfleger
...768 BGB die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen.16 b) Feststellungen dazu, ob die Betreuerin des Betroffenen als seine gesetzliche Vertreterin für ihn die Einrede der...
REWIS RS 2012, 3759
22. August 2012 XII. Zivilsenat
...768 BGB die dem Hauptschuldnerzustehenden Einreden geltend machen.b) Feststellungen dazu, ob die Betreuerin des Betroffenenals seine ge-setzliche Vertreterin für ihn die Einrede der Verjährung erhoben...
REWIS RS 2012, 3738
20. März 2012 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Interner Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen bei Befriedigung des Gläubigers der Hauptforderung
...768 Abs. 1 Satz 1 BGB könne der Bürge sich auf die Verjährung der Hauptforderung berufen. Die Berufung hierauf sei dem Beklagten im Streitfall nicht schon deshalb versagt, weil Verjährung erst nach se...
REWIS RS 2012, 8020
20. März 2012 XI. Zivilsenat
...768 Abs.1 Satz1 BGB könne der Bürge sich auf die Verjäh-rung der Hauptforderung berufen. Die Berufung hierauf seidem Beklagten im Streitfall nicht schon deshalb versagt, weil Verjährung erst nach sein...
REWIS RS 2012, 7979
24. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts auferlegte …
...768 Abs. 1 Satz 1, § 821 BGB entgegenhalten kann.14 1. Dem Bürgen stehen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB die Einreden des Schuldners aus der Sicherungsabrede mit dem Gläubiger zu. Hat der...
MDR 2018, 141-142WM2017,2386REWIS RS 2017, 3443
24. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...768 Abs.1 Satz1, §821 BGB entgegenhalten kann. 1. Dem Bürgenstehen gemäß §768 Abs.1 Satz1 BGB die Einreden des Schuldners aus der Sicherungsabrede mit dem Gläubiger zu. Hat der Bür-ge eine Sicherung g...
REWIS RS 2017, 3426
21. März 2002 IX. Zivilsenat
...768 BGB zur Verfstehen. Gr dem abgetrete-nen Anspruch kEinwendungen erhoben werden, die sich auf alle Lei-stungen des Generalunternehmers beziehen. Wurde dagegen der von der Kl-gerin geltend gemachte ...
REWIS RS 2002, 3951
26. April 2001 IX. Zivilsenat
...768 BGB) sei mit ge-wöhnlichen Mitteln im Prozeß zu beweisen, bedeutete das im Ergebnis denWegfall der besonderen Eigenschaften gerade einer Bürgschaft auf erstes- 9 -Anfordern. Statt dessen geht es d...
REWIS RS 2001, 2760
25. Januar 2022 11. Zivilsenat
Gewährleistungsbürgschaft beim Bauvertrag: Inhaltskontrolle des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Anfechtbarkeit
...768 BGB zu, weil der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin vorgesehene Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Anfechtbarkeit keine unangemessene Benachteiligung der Hauptschuldnerin im...
WM 2022, 414 MDR 2022, 511-512REWIS RS 2022, 1789
4. Juli 2002 VII. Zivilsenat
...768 BGB gesttzt werden (vgl. BGH,Urteil vom 8. Mrz 2001 - IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99 = WM 2001, 947 f).Denn dieser Verzicht ist nicht Inhalt der Klausel Nr. 14. In Satz 1 des letztenAbsatzes dieser Kl...
REWIS RS 2002, 2472
28. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...768 Abs. 1 Satz 1Der Bürge kann sich auch dann gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB mit Er-folg auf die Verjährung der Hauptschuld berufen, wenn die Hauptschuld-nerin nach der Übernahme der Bürgschaft wegen ...
REWIS RS 2003, 4695
9. Juli 2015 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Zurückhaltungsrecht an einer Gewährleistungsbürgschaft bei verjährten Mängelansprüchen
...768 BGB kein Raum (vgl. MünchKommBGB/Grothe, 6. Aufl., § 216 Rn. 3; BGH, Urteil vom 28. Januar 1998 - XII ZR 63/96, BGHZ 138, 49, 54, juris Rn. 29, zu § 223 Abs. 1 BGB a.F., der Vorläufervorschrift vo...
NJW 2015, 2961REWIS RS 2015, 8463
9. Juli 2015 VII. Zivilsenat
...768 BGB kein Raum (vgl. MünchKommBGB/Grothe,6.Aufl., §216 Rn.3; BGH, Urteil vom 28.Januar1998 XII ZR 63/96, BGHZ 138, 49, 54, juris Rn.29,zu §223 Abs.1 BGB a.F., der Vorläufervorschrift von §216 Abs.1...
REWIS RS 2015, 8437
9. Januar 2024 2. Zivilsenat
GmbH: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlage vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens; Ausfallhaftung …
...768 BGB wie ein Bürge die Verjährung des gegen den kaduzierten Mitgesellschafter geltend gemachten Anspruchs seiner Inanspruchnahme entgegenhalten. Die Erhebung der Verjährungseinrede durch die Beklag...
REWIS RS 2024, 449