21. Oktober 2016
Sozialhilfe - Privat Krankenversicherte - Basistarif
...SGB V, 3. Aufl. 2016, § 75 SGB V, Rn. 162). Weiter kommentiert Wendtland (BeckOK SozR/Wendtland SGB V § 75 Rn. 38-39, beck-online): „Mit den im Rahmen des GKV-WSG neu geschaffenen Abs. 3a-3c wird der ...
REWIS RS 2016, 3514
15. Januar 2016
Vertragszahnärztliche Versorgung - Genehmigungswiderruf - Vorbereitungsassistentin
...SGB X und § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Betracht. Es kann offen bleiben, ob § 47 Abs. 1 Nr.1 SGB X erfüllt ist, wonach die Behörde einen Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann, wenn ...
REWIS RS 2016, 17624
24. Oktober 2023 12. Senat
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Teilnahme eines Privatarztes an vertragszahnärztlichem Notdienst als sog Pool-Arzt - abhängige …
...75; Hesral in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 75 RdNr 128, Stand 4.4.2023; Rademacker in BeckOGK-SGB, Stand 1.3.2017, § 75 SGB V RdNr 32). Angesichts dieser Vielfältigkeit kann ein ei...
REWIS RS 2023, 9664
17. Juli 2013 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungsanspruch der Krankenhäuser oder Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen - Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen
...75 Abs 1 Satz 1 SGB V Aufgabe der KÄVen ist, die vertragsärztliche Versorgung in dem in § 73 Abs 2 SGB V bezeichneten Umfang sicherzustellen. Gemäß § 75 Abs 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB V umfasst die Siche...
REWIS RS 2013, 4057
6. Juli 2016
Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise beim Sprechstundenbedarf
...75 Abs. 1 SGB V haben die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen die vertragsärztliche Versorgung in dem in § 73 Abs. 2 SGB V bezeichneten Umfang sicherzustellen u...
REWIS RS 2016, 8650
14. Oktober 2014 1. Senat
Krankenversicherung - vorstationäre Krankenhausbehandlung - Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der vertragsärztlichen Versorgung …
...75 SGB V), sondern aufwändiger durch zugelassene Krankenhäuser (§§ 107 bis 109 SGB V) und zweiseitige (§ 112 SGB V) sowie dreiseitige Verträge (§ 115 SGB V). Dementsprechend ist vor- und nachstationär...
REWIS RS 2014, 2205
6. Juli 2022 3. Senat
...75 Abs. 1b Satz 1 SGB V). Nach § 77 Abs. 5 SGB V sind die Kassenärztlichen Vereinigungen Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihre Mitglieder sind die in § 77 Abs. 3 Satz 1 SGB V benannten Ärzte. Z...
REWIS RS 2022, 4413
14. Januar 2015
vakante Arztstelle, 1/4 Arztstelle, Angestelltengenehmigung;
...SGB V nur in eine Angestelltengenehmigung mit einem Anrechnungsfaktor von 0,l75 umgewandelt wird, ist eine Nachbesetzung dieser Arztstelle auch nur im maximalen Umfang einer 3/4 Arztstelle möglich, da...
REWIS RS 2015, 17141
6. Juli 2022 3. Senat
...75 Abs. 1b Satz 1 SGB V). Nach § 77 Abs. 5 SGB V sind die Kassenärztlichen Vereinigungen Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihre Mitglieder sind die in § 77 Abs. 3 Satz 1 SGB V benannten Ärzte. Z...
REWIS RS 2022, 4409
6. Juli 2022 3. Senat
...75 Abs. 1b Satz 1 SGB V). Nach § 77 Abs. 5 SGB V sind die Kassenärztlichen Vereinigungen Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihre Mitglieder sind die in § 77 Abs. 3 Satz 1 SGB V benannten Ärzte. Z...
REWIS RS 2022, 4412
27. Oktober 2016
Zuordnung zum Allgemeinen Ärztlichen Bereitschaftsdienst
...75 SGB V iVm § 95 Abs. 3 SGB V gestützt werden. § 2 Abs. 4 BDO-KVB kann gesetzes- und verfassungskonform nur in der Weise ausgelegt werden, dass bei einer Heranziehung eines Vertragsarztes zusätzlich ...
REWIS RS 2016, 3178
13. Mai 2020 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung von Entscheidungen einer gemeinsamen Prüfungsstelle oder eines gemeinsamen Beschwerdeausschusses - Streitigkeiten …
...SGB V idF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378; seit der Neustrukturierung durch das GKV-VSG mWv 1.1.2017 insoweit ohne inhaltliche Änderungen § 106c Abs 1 Satz 1 und 2 SGB V...
REWIS RS 2020, 2465
5. April 2017
Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer genehmigten Filiale zusätzlich zur Einteilung am …
...75 Abs. 1 Satz 2 SGB V (in der bis zum 22.7.2015 gültigen Fassung, jetzt § 75 Abs. 1b Satz 1 SGB V) umfasst die den Kassenärztlichen Vereinigungen obliegende Sicherstellung der vertragsärztlichen Vers...
REWIS RS 2017, 12798
8. August 2013 5. Senat
(Richtlinienkonforme enge Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG - Betrieb eines Notfalldienstes - Bündel …
...75 traf der Kläger mit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNo), der als Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß § 7...
REWIS RS 2013, 3531
19. April 2016 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - teilstationäre Krankenhausbehandlung an einzelnen getrennten Tagen - Unterscheidung zu vor- und …
...SGB V). Teilstationäre Behandlung ist nicht kostengünstig vertragsärztlich sicherzustellen (§ 72, § 72a, § 75 SGB V), sondern aufwändiger durch zugelassene Krankenhäuser (§§ 107 bis 109 SGB V) und zwe...
REWIS RS 2016, 12782
11. Dezember 2020 9. Senat
Facharztausbildung - "Thüringen-Stipendium" - Wiedereinsetzung
...75 SGB V unterstützt werden. ..."§ 2 Pflichten der Vertragspartner"Die Stipendiatin/der Stipendiat verpflichtet sich, dass sie/er mit Unterzeichnung des Vertrages die vorgeschriebene Weiterb...
REWIS RS 2020, 3638
12. Dezember 2018 6. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - Bereitschaftsdienstordnung - keine Teilnahmeverpflichtung für ermächtigte Krankenhausärzte am Notdienst - Entscheidung - …
...75 Nr 3 RdNr 22).31 c) Die Regelung des § 75 Abs 1 S 2 SGB V (in der bis zum 22.7.2015 geltenden Fassung, jetzt § 75 Abs 1b SGB V) stellt eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen g...
REWIS RS 2018, 547
9. Januar 2003 III. Zivilsenat
...SGB V (die Be-stimmung entspricht § 368d Abs. 1 Satz 2 RVO) nicht auf die Inanspruchnahmedes von der Kassenärztlichen Vereinigung nach § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V(a.F.) zu unterhaltenden Notfalldienstes ...
REWIS RS 2003, 5017
6. Juli 2022 3. Senat
...75 Abs. 1b Satz 1 SGB V). Nach § 77 Abs. 5 SGB V sind die Kassenärztlichen Vereinigungen Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihre Mitglieder sind die in § 77 Abs. 3 Satz 1 SGB V benannten Ärzte. Z...
REWIS RS 2022, 4410
6. Juli 2022 3. Senat
...75 Abs. 1b Satz 1 SGB V). Nach § 77 Abs. 5 SGB V sind die Kassenärztlichen Vereinigungen Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihre Mitglieder sind die in § 77 Abs. 3 Satz 1 SGB V benannten Ärzte. Z...
REWIS RS 2022, 4411
6. Juli 2022 3. Senat
Rechtswegbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Privatärzten gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen …
...75 Abs. 1b Satz 1 SGB V). Nach § 77 Abs. 5 SGB V sind die Kassenärztlichen Vereinigungen Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihre Mitglieder sind die in § 77 Abs. 3 Satz 1 SGB V benannten Ärzte. Z...
REWIS RS 2022, 4417
17. September 2013 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Erforderlichkeit einer nachstationären Behandlung bei ausreichender vertragsärztlicher Versorgung - Zulässigkeit …
...75 SGB V), sondern aufwändiger durch zugelassene Krankenhäuser (§ 107 bis § 109 SGB V) und zweiseitige (§ 112 SGB V) sowie dreiseitige Verträge (§ 113 SGB V). Dementsprechend ist vor- und nachstationä...
REWIS RS 2013, 2728
25. Januar 2023 28. Kammer
Versorgung, Arzt, Leistungen, Bescheid, Vollziehung, Krankenkasse, Vertragsarzt, Widerspruchsbescheid, Klinikum, Bereitschaftsdienst, Zulassung, Widerspruch, Vollziehbarkeit, Vereinigung, sofortige …
...SGB V, der die Beklagte ermächtigt, die Rechte und Pflichten der Mitglieder in Satzungen zu regeln, und § 75 Abs. 1b Satz 1 1. HS SGB V, wonach sich der Sicherstellungsauftrag der Beklagten auch auf d...
REWIS RS 2023, 1245
19. Oktober 2011 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung - frei werdende Arztstellen in gesperrtem Planungsbereich wegen …
...SGB V, ggf iVm § 103 Abs 4a Satz 5 SGB V. Aus § 95 Abs 2 Satz 8 iVm Satz 5 SGB V ergibt sich, dass die Genehmigung für die Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen MVZ zu erteilen ist, wenn der A...
REWIS RS 2011, 2256
17. September 2013 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Diagnosebehandlung - Notwendigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung - …
...75 SGB V), sondern aufwändiger durch zugelassene Krankenhäuser (§§ 107 bis 109 SGB V) und zweiseitige (§ 112 SGB V) sowie dreiseitige Verträge (§ 115 SGB V). Dementsprechend ist vor- und nachstationär...
REWIS RS 2013, 2729
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