28. Oktober 2015 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung des Umgehungsverbots des § 12 Abs 1 BORA (juris: RABerufsO) auf als …
...74 BRAO verbundene Grundrechtseingriff kein erhebliches Gewicht hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 1999 - 1 BvR 2284/98 u.a. -, juris). Auch wenn im Einzelnen...
REWIS RS 2015, 3169
17. September 2015 Senat für Anwaltssachen
...74 BRAO. Ob ein nach § 74 BRAO ergehender Bescheidstetsvon allen an der Entscheidung beteiligten Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden muss, ist streitig und höchstrichterlich noch nicht abschließ...
REWIS RS 2015, 5224
6. November 2000 Senat für Anwaltssachen
...74, 89 Abs. 2 Nr. 2, 195Zur Rechtmäßigkeit von Gebühren für die Erteilung einer Rüge und für dieDurchführung des Einspruchsverfahrens nach § 74 BRAO.BGH, Beschluß vom 6. November 2000 - AnwZ (B) 77/99...
REWIS RS 2000, 632
3. Juli 2017 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis durch die Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit einer …
...74 BRAO Rn. 8a ff.; aA Lauda in Gaier/Wolf/Göcken, aaO § 74 BRAO Rn. 8 f.; Hartung in Henssler/Prütting, aaO § 73 BRAO Rn. 24 und § 74 BRAO Rn. 10). Solche auf der Grundlage des § 73 Abs. 2 Nr. 1, 4 B...
REWIS RS 2017, 8681
11. Januar 2016 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des Rechtsanwalts in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren …
...74 Rn. 20 f.; Lauda in Gaier/Wolf/Göcken aaO § 74 BRAO Rn. 31). Zwar sind die Aufklärungsmöglichkeiten des Kammervorstands begrenzt (vgl. hierzu im Einzelnen Weyland aaO Rn. 21 ff.; Lauda aaO Rn. 36 f...
REWIS RS 2016, 18019
3. Juli 2017 Senat für Anwaltssachen
...74 BRAO Rn.8aff.; aA Lauda in Gaier/Wolf/Göcken, aaO § 74 BRAO Rn. 8 f.; Hartung in Henssler/Prütting, aaO §73 BRAO Rn. 24 und § 74 BRAO Rn. 10). Solche auf der Grundlage des § 73 Abs.2 Nr.1, 4 BRAO e...
REWIS RS 2017, 8680
11. Januar 2016 Senat für Anwaltssachen
...74Rn. 20 f.; Lauda in Gaier/Wolf/Göcken aaO § 74 BRAO Rn. 31). Zwar sind die Aufklärungsmöglichkeiten des Kammer-vorstands begrenzt (vgl. hierzu im Einzelnen Weyland aaO Rn. 21 ff.; Lauda aaO Rn. 36 f...
REWIS RS 2016, 18008
7. Juli 2021 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Verfahren: Eröffnung des Rechtswegs zur Anwaltsgerichtsbarkeit für nicht zur Anwaltschaft zugelassene Dritte; Befugnis der …
...74 BRAO (Überwachung der Erfüllung der den Mitgliedern der Kammer obliegenden Pflichten und Handhabung des Rügerechts).11 Es handelt sich bei einer solchen Angelegenheit um eine verwalt...
REWIS RS 2021, 4297
6. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungs- und Feststellungsklage eines Rechtsanwalts nach Aufhebung eines Rügebescheids ohne …
...74 Rn. 53; a.A. wohl Weyland in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 74 Rn. 56; Lauda in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 74 BRAO Rn. 55). Dem Kläger fehlt jedenfalls das erford...
REWIS RS 2016, 8714
2. Juli 2018 Senat für Anwaltssachen
Verbot berufswidriger Anwaltswerbung: Anschreiben an potenziellen Mandanten unter Darstellung eines konkreten Beratungsbedarfs
...74 BRAO andererseits einen sogenannten belehrenden Hinweis beziehungsweise eine missbilligende Belehrung zu erteilen. Solche auf Grundlage des § 73 Abs. 2 Nr. 1, 4 BRAO ergangenen belehrenden Hinweise...
REWIS RS 2018, 6834
2. Juli 2018 Senat für Anwaltssachen
...74 BRAO andererseits einen sogenannten belehrenden Hinweis beziehungsweise eine missbilligende Beleh-rung zu erteilen. Solche auf Grundlage des § 73 Abs. 2 Nr. 1, 4 BRAO ergan-genen belehrenden Hinwei...
REWIS RS 2018, 6849
6. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
...74 Rn.53; a.A. wohl Weyland in Feuerich/Weyland, BRAO, 9.Aufl., §74 Rn.56; Lauda in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufs-recht, 2.Aufl., §74 BRAO Rn.55). Dem Kläger fehlt jedenfalls das erforderlich...
REWIS RS 2016, 8685
23. September 2016 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung: Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag; "erheblicher Grund" für eine Terminsverlegung bei …
...74 BRAO ergangenen Bescheid. Ob ein solcher Bescheid stets von allen an der Entscheidung beteiligten Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden muss, ist streitig und höchstrichterlich noch nicht absch...
REWIS RS 2016, 4995
25. November 2002 Senat für Anwaltssachen
...74, § 223 Abs. 1; BORA § 6a)Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist nicht befugt, festgestelltenVerstößen eines Kammermitglieds gegen berufsrechtliche Bestimmungenmit einer Unterlassungsverfügung zu ...
REWIS RS 2002, 561
3. April 2018 Senat für Anwaltssachen
...74 Rn. 17). Sie stellt daher einen vorläufigen Stand des Verfahrens dar, dessen abschließendes Ergebnis noch nicht absehbar ist. Eine hierauf bezogene Mitteilung fördertdie vom Gesetzgeber angestrebte...
REWIS RS 2018, 11337
3. April 2018 Senat für Anwaltssachen
Beschwerde an die Rechtsanwaltskammer wegen Pflichtverletzungen eines Anwalts: Mitteilungs- und Begründungspflicht des Vorstands bei Abgabe …
...74 Rn. 17). Sie stellt daher einen vorläufigen Stand des Verfahrens dar, dessen abschließendes Ergebnis noch nicht absehbar ist. Eine hierauf bezogene Mitteilung fördert die vom Gesetzgeber angestrebt...
REWIS RS 2018, 11332
25. November 2013 Senat für Anwaltssachen
Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte
...74 Rn. 18; Weyland in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 74 Rn. 25). Da es sich bei dem Unterlassungsverfahren nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wie beim Rügeverfahren um eine Maßnahme ...
REWIS RS 2013, 832
23. Juli 2014 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Erfordernis der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten bei Verlegung des Kanzleisitzes ins Ausland
...74 BRAO eine Rüge erteilt worden; sein Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung (§ 74a BRAO) ist erfolglos geblieben.7 c) Der nicht näher belegten Behauptung des Klägers, nur ihm all...
REWIS RS 2014, 3824
25. November 2013 Senat für Anwaltssachen
...74 Rn.18; Weyland in Feuerich/Weyland, BRAO, 8.Aufl.,§74 Rn. 25). Da es sich bei dem Unterlassungsverfahren nach dem Gesetz gegen den unlauteren 78-6-Wettbewerb wie beim Rügeverfahrenum eine Maßnahme ...
REWIS RS 2013, 850
24. Februar 2016 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulässigkeit der Feststellungklage eines Rechtsanwalts nach Einleitung eines anwaltsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts …
...74 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BRAO keine Rüge mehr erteilen, wenn das anwaltsgerichtliche Verfahren eingeleitet ist. Das Rügerecht erlischt durch diese Einleitung und lebt auch nicht mehr auf, wenn das anwa...
REWIS RS 2016, 15681
1. Dezember 2014 Senat für Anwaltssachen
Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts als Betrüger und Drohung mit einer Strafanzeige
...74 BRAO abgesehen und sich auf das vergleichsweise milde Mittel der missbilligenden Belehrung entsprechend § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO beschränkt.13 2. Die Rechtssache hat keine grundsätzlic...
REWIS RS 2014, 847
24. Februar 2016 Senat für Anwaltssachen
...74 Abs. 2Satz 1 Alt. 1 BRAO keine Rüge mehr erteilen, wenn das anwaltsgerichtliche Verfahren eingeleitet ist. Das Rügerecht erlischt durch diese Einleitung und lebt auch nicht mehr auf, wenn das anwal...
REWIS RS 2016, 15654
1. Dezember 2014 Senat für Anwaltssachen
...74 BRAO abgesehen und sich auf das vergleichsweise milde Mittel dermissbilligenden Belehrung entsprechend § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO beschränkt. 2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung(112e ...
REWIS RS 2014, 850
28. Mai 1999 11. Zivilsenat
...74 BRAO). Es kann deshalb niemandem untersagt werden, sich mit einer Beschwerde über die Berufsausübung eines Rechtsanwalts an die Rechtsanwaltskammer zu wenden; darüber, ob die Beschwerde berechtigt ...
REWIS RS 1999, 720
12. Juli 2012 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei einer überörtlichen Kooperation von Rechtsanwaltskanzleien
...74 BRAO vorgesehene Verfahren zu erfolgen hat (Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 74 Rn. 11). Daraus folgt aber nicht, dass die Unterzeichnung durch den Präsidenten der Beklagten nicht ausreichte, so...
REWIS RS 2012, 4732
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