17. August 2020 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzungsantrag - Vertretungszwang vor dem BSG
...73 Abs 4 SGG und kann deshalb wirksam nur von einem beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten gestellt werden (vgl Straßfeld in Roos/Wahrendorf, BeckOGK § 73 SGG RdNr 92 mwN, Stand 1.9.2019).3 ...
REWIS RS 2020, 2346
15. November 2010 8. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - kein Verfahrensmangel - Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Schriftform
...73a Abs 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz iVm § 114 Zivilprozessordnung ). An der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es hier. Hinreichende Aussicht auf Erfolg böte die Nichtzulassungsbeschwerde nur, we...
REWIS RS 2010, 1389
21. Juni 2011 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit nach Inkrafttreten des …
...73 Rn. 10d; Littmann, in: Lüdtke, Sozialgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2006, § 73 Rn. 16), wird übersehen, dass es sich insoweit um eine Folgeänderung wegen der Einführung der Güteverhandlung im Zivil...
REWIS RS 2011, 5591
10. März 2016 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an die Darlegung bei Entscheidung mit Mehrfachbegründung
...73 SGG benannten Personen gehört. Nachdem sie in beiden Verfahren im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG im Beistand mit Herrn B erschienen war, hat das SG die Klagen - ohne weitere Thematisi...
REWIS RS 2016, 14704
29. April 2014 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - …
...73 Abs 4 S 1 und Abs 6 S 7 SGG iVm § 85 Abs 1 ZPO). Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten selbst - sowie der von ihm beschäftigten, zur Rechtsvertretung im Prozess befugten Personen (s § 73 SGG ...
REWIS RS 2014, 6069
29. November 2010 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - kein Verfahrensfehler - Übertragung der Berufung auf Berichterstatter durch Beschluss - kein …
...73a SGG iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Auss...
REWIS RS 2010, 974
17. März 2015
Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs
...73 SGG gehört (vgl. Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts - BayLSG - vom 13.02.2015, Aktenzeichen L 6 P 43/14 B PKH). Insoweit war auch eine erneute Anhörung zur weiterhin beabsichtigten Ents...
REWIS RS 2015, 13904
17. März 2016 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - ordnungsgemäße Bevollmächtigung - Prüfung der Prozessvollmacht des Rechtsanwalts …
...73 Abs 6 S 4 SGG substantiiert in das Verfahren eingeführt worden sind oder Anlass für Zweifel von Amts wegen nach § 73 Abs 6 S 5 SGG besteht (dazu unter b), woran es hier fehlt. Denn weder hat der er...
REWIS RS 2016, 14304
14. August 2012 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verschulden des Prozessbevollmächtigten selbst bzw der von ihm beschäftigten, zur Rechtsvertretung im …
...73 Abs 4 SGG iVm § 85 Abs 2 ZPO).7 Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten selbst - sowie der von ihm beschäftigten, zur Rechtsvertretung im Prozess befugten Personen (s § 73 SGG un...
REWIS RS 2012, 3943
20. Januar 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung der Berufung durch das Berufungsgericht wegen Unzulässigkeit - Überprüfung der Vollmacht …
...73 Abs 6 Satz 4 SGG substantiiert in das Verfahren eingeführt worden sind oder Anlass für Zweifel von Amts wegen nach § 73 Abs 6 Satz 5 SGG besteht, woran es hier fehlt. Weder hat der erkennende Senat...
REWIS RS 2016, 17458
20. Januar 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Überprüfung der …
...73 Abs 6 Satz 4 SGG substantiiert in das Verfahren eingeführt worden sind oder Anlass für Zweifel von Amts wegen nach § 73 Abs 6 Satz 5 SGG besteht (dazu unter b), woran es hier fehlt. Denn weder hat ...
REWIS RS 2016, 17431
2. Februar 2012 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten nach dem Tod des Vertretenen - Fortgeltung der …
...73 SGG iVm § 86 Zivilprozessordnung ), und eine Unterbrechung des Verfahrens ist im Hinblick auf die Fortgeltung dieser Prozessvollmacht nicht eingetreten (§ 202 SGG iVm § 246 Abs 1 ZPO). Prozessparte...
REWIS RS 2012, 9541
30. Mai 2007 XII. Zivilsenat
...73 SGG ergangene - Entschei-dung eine andere Fallkonstellation betraf. Im Ausgangspunkt hat sich das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 7. Dezember 2000 (NJW 2001, 1598 f.) inhaltlich und mit im en...
REWIS RS 2007, 3633
30. Januar 2006 4. Kammer
...73 SGG LSG Niedersachsen-Bremen v. 16.06.2005 – L 6 U 236/04, NdsRpfl 2005, 262; zust. Keller, jurisPR-SozR 29/2005, Anm. 3). Auch die in der Satzung einer Gewerkschaft enthaltene Kann-Bestimmung, ein...
REWIS RS 2006, 5267
14. Mai 2019
Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung bei einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
...73 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist zulässig aber unbegründet. Das Sozialgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes a...
REWIS RS 2019, 7293
13. Mai 2020 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts und Zurückverweisung der Sache an die Verwaltung - …
...73 SGG).34 2. Eine abschließende Sachentscheidung durch den Senat kommt nicht in Betracht, weil auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht entschieden werden kann, ob die Voraussetz...
REWIS RS 2020, 2466
5. März 2014 12. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a …
...73 RdNr 6; Littmann in Lüdtke, SGG, 4. Aufl 2012, § 73 RdNr 5; Arndt in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 73 RdNr 20 mit Fußnote 43; Berchtold in Berchtold/Richter, Prozesse in Sozialsachen, 200...
REWIS RS 2014, 7374
18. Mai 2017
Kein Anspruch auf Impfschadensversorgung wegen nicht nachgewiesener Impfkomplikation
...73 SGG um Übersendung der Satzung, Stellungnahme zu § 73 Abs. 2 S. 2 Nr. 8 SGG und weitere Auskünfte gebeten bzw. erinnert. Die begehrten Auskünfte hat der Schutzverband für Impfgeschädigte e.V. bzw. ...
REWIS RS 2017, 10649
17. Januar 2018
Besetzung eines hälftigen orthopädischen Vertragsarztsitzes
...73 SGG habe der Beklagte die Befugnis gehabt, zu entscheiden, ob ein Nachweis einer vorher behaupteten Vollmacht verlangt wird oder nicht. 22Eine analoge Anwendung des § 103 Abs. 4 S. 10 SGB V sei - w...
REWIS RS 2018, 15464
5. März 2014 12. Senat
...73 RdNr 6; Littmann in Lüdtke, SGG, 4. Aufl 2012, § 73 RdNr 5; Arndt in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 73 RdNr 20 mit Fußnote 43; Berchtold in Berchtold/Richter, Prozesse in Sozialsachen, 200...
REWIS RS 2014, 7383
26. Juli 2016
...73 b) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a herau...
REWIS RS 2016, 7625
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