29. Juli 2010 2. Senat
Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Schwerbehinderte; gleichgestellte behinderte Menschen
...73 SGB IX nicht erlangen oder behalten können. Die Gleichstellung erfolgt aufgrund einer Feststellung nach § 69 SGB IX auf Antrag des behinderten Menschen durch die Bundesagentur für Arbeit (§ 68 Abs....
REWIS RS 2010, 4369
30. Juni 2016 5. Senat
Zur Auslegung von § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB 9; Ausgleichsabgabe bei untypischen Arbeitsplätzen
...SGB IX, 4. Aufl. 2014, § 73 Rn. 33) gegenüber § 73 Abs. 1 SGB IX nicht nur deklaratorische Bedeutung zu. Sie erfasst nicht solche Personen, die schon keine Arbeitsplätze im Sinne von § 73 Abs. 1 SGB I...
REWIS RS 2016, 8980
12. Juli 2012 5. Senat
Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten; Zustimmung des Integrationsamtes; Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung
...SGB IX als auch die Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX. Diesem gesetzgeberischen Ziel liefe es zuwider, wenn das Integrationsamt gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX im Regelfall verpflichtet wäre, ...
REWIS RS 2012, 4750