22. Juli 2021 5. Senat
Anforderungen an Verfahrenstrennung
...73 Rz 21 und Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 73 FGO Rz 40 f.; vgl. auch Brandis in Tipke/Kruse, § 73 FGO Rz 11).10 2. Der Senat hält es für zweckmäßig, die Vorentscheidu...
REWIS RS 2021, 3845
21. März 2011 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensverbindung als prozessleitende Verfügung - Zur Nicht-Protokollierung bestimmter Anträge und Vorgänge - Gegenstand der …
...73 FGO Rz 8; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 73 FGO Rz 27). Ein solcher Beschluss bedarf keiner Begründung (vgl. § 113 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 128 Abs. 2 FGO). Im Übrigen hat das FG den Beschlus...
REWIS RS 2011, 8456
17. Juli 2014 2. Senat
Trennung von Klageverfahren gegen Schenkungsteuerbescheide im Revisionsverfahren
...73 Rz 20; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 73 FGO Rz 1). Die Entscheidung steht im Ermessen des Gerichts (Koch in Gräber, a.a.O., § 73 Rz 22; Brandis in Tipke/ Kruse, a...
REWIS RS 2014, 3955
30. September 2010 5. Senat
Auslegung einer Prozesserklärung
...73 FGO) Sofortigen Beschwerden sind unzulässig. Die FGO kennt einen derartigen Rechtsbehelf nicht (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. August 2009 VIII B 95/09, BFH/NV 2010, 217; vom 4. No...
REWIS RS 2010, 2787
18. Mai 2010 9. Senat
Trennung von Verfahren als Verfahrensmangel
...73 FGO) können nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden und unterliegen daher nicht der Beurteilung der Revision (§ 124 Abs. 2 FGO), weshalb eine Nichtzulassungsbeschwerde gru...
REWIS RS 2010, 6566
14. Dezember 2022 10. Senat
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger
...73 Abs. 2 FGO die jeweiligen Beiladungen (vgl. Ossinger in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 73 FGO Rz 32; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 73 FGO Rz 4).17 b) Im Streitfall l...
REWIS RS 2022, 9857
30. März 2021 7. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen - Verbindung von Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar - Steuergeheimnis bei der …
...73 FGO Rz 7, m.w.N.; Seer in Tipke/Kruse, § 367 AO Rz 50; Brandis in Tipke/Kruse, § 73 FGO Rz 1; Klein/Rätke, AO, 15. Aufl., § 367 Rz 32). Sie ist in den Fällen, in denen --wie im Streitfall-- mehrere...
REWIS RS 2021, 7324
13. September 2012 10. Senat
Keine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von Verfahren
...73 FGO mehrere gesondert anhängig gemachte Verfahren, sind die Kosten gleichwohl für jedes einzelne Verfahren nach Maßgabe des jeweiligen Streitwerts zu berechnen, weil für die Wertberechnung der Zeit...
REWIS RS 2012, 3233
9. Dezember 2014 1. Senat
Auswechslung des Klagegegenstands - Berichtigungsbescheid
...73 FGO Rz 45) und unter Berücksichtigung der angepassten Anträge der Klägerin (vgl. Schriftsatz vom 18. September 2013)-- über die Rechtmäßigkeit des nach § 129 AO ergangenen Haftungsbescheids zu ents...
REWIS RS 2014, 627
15. April 2010 4. Senat
Gewinnfeststellung - beschränkter Streitgegenstand - Aussetzung des Verfahrens
...73 Rz 13; anderer Ansicht Thürmer in HHSp, § 73 Rz 12, m.w.N.), sondern aufgrund des Gebots der Einheitlichkeit der Entscheidung gegenüber allen Feststellungsbeteiligten an einem Rechtsstreit der ehem...
REWIS RS 2010, 7592
9. Juni 2011 8. Senat
Verfahrensfortführung nach Erklärung der Hauptsachenerledigung - Verweisung einer Rechtssache von einem FG an ein anderes …
...73 FGO gefasst, es hat jedoch die getrennt begonnenen Verfahren durch schlüssiges Verhalten zusammengeführt (zur Zulässigkeit konkludenter Verbindung vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss...
REWIS RS 2011, 5882
18. August 2015
Verbindung der Verfahren - Erinnerung
...73 FGO). Die Entscheidung über die Verbindung der Verfahren setzt in einem solchen Fall eine umfassende rechtliche Prüfung voraus, die mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden ist und in einem ...
REWIS RS 2015, 6462
9. Januar 2014 1. Senat
Anspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf Terminverlegung
...73 FGO abgetrennt und nach § 74 FGO ausgesetzt habe, obwohl im Zeitpunkt des Urteilserlasses eine auf die Feststellung der Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheids 2010 gerichtete Klage anhängig gewesen ...
REWIS RS 2014, 8827
18. August 2015
Keine Berücksichtigung unterbliebener Verfahrensverbindung im Kostenfestsetzungsverfahren
...73 FGO). Die Entscheidung über die Verbindung der Verfahren setzt in einem solchen Fall eine umfassende rechtliche Prüfung voraus, die mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden ist und in einem ...
REWIS RS 2015, 6458
27. April 2012 3. Senat
Abtrennung als Verfahrensfehler - Darlegung eines fehlenden Rügeverzichts
...73 FGO) nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden können und daher nicht der Beurteilung der Revision unterliegen (§ 124 Abs. 2 FGO), kann auch eine Nichtzulassungsbeschwerde g...
REWIS RS 2012, 6842
5. März 2014 7. Senat
Die Frage, ob Fehler oder Ungenauigkeiten bei der Eröffnung eines elektronischen Steuerversandverfahrens trotz Zuteilung eines …
...73 FGO zu verbinden, auf den bezeichneten Einzelrichter zu übertragen und gemäß § 94a FGO zu entscheiden. Ausdrücklich wurde dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Unter dem Aktenzeichen 3 ...
REWIS RS 2014, 7372
20. Februar 2013 10. Senat
Erinnerung gegen die Kostenrechnung im Entschädigungsklageverfahren - Zuständigkeit des Berichterstatters - Begriff des "vorbereitenden Verfahrens" …
...73 FGO nichts. Eine Reduzierung des vorläufigen Streitwertes aufgrund des Schreibens vom 12. Februar 2013 ist nach § 40 GKG nicht möglich.15 Die Gebühr ist nach dem vom Kostenbeamten an...
REWIS RS 2013, 8041
7. Mai 2014 2. Senat
Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger …
...73 Abs. 2 FGO (BFH-Urteil vom 7. Juli 1998 VIII R 16/96, BFH/NV 1999, 471, unter II.2.; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 73 FGO Rz 24, je m.w.N.).24 4. Die Kostenentscheidung beru...
REWIS RS 2014, 5784