27. April 2010 8. Zivilsenat
Räumungsfrist für Wohnraum: Fristgewährung im Revisionsverfahren
...721 Abs. 1 ZPO ist unzulässig.4 Wie sich aus § 721 Abs. 1 ZPO ergibt, kann von dem zuständigen Prozessgericht eine Räumungsfrist nur in dem Urteil, in dem auf Räumung erkannt wird, gewä...
REWIS RS 2010, 7169
27. April 2010 VIII. Zivilsenat
...721 Abs. 1 ZPO ist unzulässig. 3 - 3 - Wie sich aus § 721 Abs. 1 ZPO ergibt, kann von dem zuständigen Pro-zessgericht eine Räumungsfrist nur in dem Urteil, in dem auf Räumung erkannt wird, gewährt wer...
REWIS RS 2010, 7212
11. Dezember 2020 5. Zivilsenat
Wohnraummiete: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses die Wohnräume nicht herausgebenden Untermieter bei Gewährung …
...721 Rn. 2; Musielak/Lackmann, ZPO, 17. Aufl., § 721 Rn. 3; Zöller/Seibel, ZPO, 33. Aufl., § 721 Rn. 2; zur Vorschrift des § 794a ZPO vgl. Schmidt/Futterer/Lehmann-Richter, Mietrecht, 14. Aufl., § 794a...
MDR 2021, 156-157REWIS RS 2020, 1199
18. Juli 2012 8. Zivilsenat
Räumungsvollstreckungsschutz für den Wohnraummieter bei versäumter Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz
...721 ZPO.7 c) Es war dem Beklagten auch nicht aus besonderen Gründen unmöglich, im Berufungsverfahren einen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen. Dafür, dass dem Beklagten die Stellung ...
REWIS RS 2012, 4553
18. August 2008 VIII. Zivilsenat
...721 ZPO vermag einen Vollstre-ckungsschutzantrag nicht zu ersetzen (vgl. Senatsbeschluss, aaO). Dafür, dass der Beklagten die Stellung eines solchen Antrags nicht möglich oder zumutbar war, ist weder ...
REWIS RS 2008, 2364
18. Juli 2012 VIII. Zivilsenat
...721 ZPO. c) Es war demBeklagten auch nicht aus besonderen Gründen unmög-lich, im Berufungsverfahren einen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen. Dafür, dass dem Beklagten die Stellung eines solchen An...
REWIS RS 2012, 4539
28. Oktober 2008 VIII. Zivilsenat
...721 Rdnr. 15; Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 794a Rdnr. 6 i.V.m. § 721 Rdnr. 9). Es ist - zumal im Rechtsbeschwerdeverfahren - nicht Zweck einer Kos-tenentscheidung nach § 91a ZPO, Rechtsfragen v...
REWIS RS 2008, 1198
3. September 2008 VIII. Zivilsenat
...721 ZPO) und auf Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) nicht gel-tend gemacht worden ist, obwohl die jetzt vorgebrachten Umstände bereits seit dem 15. Juli 2008 vorgelegen haben sollen und der Termin für ...
REWIS RS 2008, 2136
9. November 2005 VIII. Zivilsenat
...721 ZPO) zugrunde. Darüber hinaus ist die Durchsetzbarkeit der materiellrechtlichen Mieterschutzvorschriften in der Rechtswirklichkeit durch das Verbot einer zum Nachteil des Mieters abwei-chenden Ver...
REWIS RS 2005, 941
11. November 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Vereinbarung der Vertragsbeendigung bei Beendigung eines Dienstverhältnisses; Folgen eines gemeinsamen Irrtums über das Vertragsende
...721 ZPO) gewährt worden wäre.52 Der Umstand, dass die Drohung der Klägerin nicht realistisch war, schließt es jedoch nicht aus, dass die Beklagte zu 1 sie ernst genommen und sich deshal...
MDR 2021, 158REWIS RS 2020, 859