29. November 2018
Inhaltliche Anforderungen an Beschlussbegründung nach § 72 OWiG
...72 OWiG gelten, wie sich insbesondere aus § 72 IV S. bis 5 OWiG ergibt, die Grundsätze für die Begründung eines Urteils entsprechend, denn der Beschluss nach § 72 OWiG ist grundsätzlich mit dem gleich...
REWIS RS 2018, 1054
17. März 2016
Bedingtes Einverständnis mit Beschlussverfahren nach § 72 OWiG
...72 OWiG habe entscheiden dürfen, weil kein unbedingtes Einverständnis des Betr. hierzu vorgelegen habe, ist unbegründet. Die Entscheidung im Beschlusswege nach § 72 OWiG ist nicht zu beanstanden, weil...
REWIS RS 2016, 14230
3. September 2015
Zulässige Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG auf Grund schlüssiger Widerspruchsrücknahme;
OLG Bamberg : 3 Ss OWi 1062/15 Zulässige Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG auf Grund schlüssiger Widerspruchsrücknahme; 1. In der "Anregung" eines verteidigten Betroffenen,...
REWIS RS 2015, 5838
15. Dezember 2017
Rechtsbeschwerdebegründung durch sog. Einvernehmensanwalt - Wiedereinsetzung wegen fehlender Übersetzung der Entscheidung
...72 OWiG darf von einem dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt, der nicht nach § 138 II StPO mit Genehmigung des Gerichts gewählt worden ist, nur im Einvernehmen mit einem zur Vertretung oder Verte...
REWIS RS 2017, 454
26. Juni 2017
Anforderungen an die Aufklärungsrüge bei durch Verkehrszeichen angeordneter Geschwindigkeitsbeschränkung
...72 OWiG) wegen einer am 15.06.2015 um 00.52 Uhr als Führer eines Pkw in L., in Höhe der Hausnummer 169 der S-Straße begangenen fahrlässigen Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkei...
REWIS RS 2017, 9081
30. Oktober 2017
Voraussetzungen für wirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
...72 OWiG ergangene Entscheidung wenden sich die StA und der Betr. mit ihren jeweils frist- und formgerecht eingelegten und mit Sachrüge begründeten Rechtsbeschwerden. Die Rechtsmittel führen zur Aufheb...
REWIS RS 2017, 3062
21. Februar 2018
Rechtsbeschwerde, Rechtsfehler, wirtschaftliche Existenz, Darlegungslast, Steuerberatungsgesellschaft, Beschlussverfahren, Fortbestand, Gefahr, Grenze, Nachteil, Rechtsfolgenentscheidung, Richtigkeit, Nachprüfung, Prüfungsgrundlage
...72 OWiG durch die hier erhobene Sachrüge auch der Zugang zu den Prozessakten eröffnet, so dass dem Senat als Prüfungsgrundlage nicht nur die Beschlussurkunde, sondern der gesamte Akteninhalt zur Verfü...
REWIS RS 2018, 13519
21. Februar 2018
Rechtsbeschwerde, Rechtsfehler, wirtschaftliche Existenz, Darlegungslast, Steuerberatungsgesellschaft, Beschlussverfahren, Fortbestand, Gefahr, Grenze, Nachteil, Rechtsfolgenentscheidung, Richtigkeit, Nachprüfung, Prüfungsgrundlage
...72 OWiG durch die hier erhobene Sachrüge auch der Zugang zu den Prozessakten eröffnet, so dass dem Senat als Prüfungsgrundlage nicht nur die Beschlussurkunde, sondern der gesamte Akteninhalt zur Verfü...
REWIS RS 2018, 13505
2. Januar 2018
Absehen vom Fahrverbot wegen verkehrspsychologischer Schulung
...72 [Gieg] und 29.07.2015 – 2 Ss OWi 727/15 = DAR 2015, 656 = VM 2015, Nr. 71 = NStZ 2016, 162 = OLGSt StVG § 25 Nr. 61; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12.02.2013 - Ss [B] 14/13 [bei juris] jeweils für...
REWIS RS 2018, 16158
27. Januar 2017
Voraussetzungen für Absehen vom bußgeldrechtlichen Fahrverbot bei vermeidbarem Verbotsirrtum
...72 = NStZ-RR 2000, 119 = DAR 2000, 172 = VRS 98, 292 = NZV 2000, 300 = VM 2000, Nr. 67; BayObLGSt 2003, 61 = NJW 2003, 193 = ZfS 2003, 430 = OLGSt OWiG § 11 Nr. 3 = DAR 2003, 426 = VRS 105 [2003], 309...
REWIS RS 2017, 16501
9. August 2016
Einfluss von A 1-Entsendebescheinigungen auf illegale Arbeitnehmerüberlassung
...72 OWiG von dem jeweils gegen sie mit Bußgeldbescheiden vom 01.09.2014 erhobenen und mit Geldbußen in Höhe von 2.000 Euro (Betroffener) und in Höhe von 20.000 Euro (Nebenbeteiligte) geahndeten Tatvorw...
REWIS RS 2016, 6936