29. November 2018
Inhaltliche Anforderungen an Beschlussbegründung nach § 72 OWiG
...72 OWiG gelten, wie sich insbesondere aus § 72 IV S. bis 5 OWiG ergibt, die Grundsätze für die Begründung eines Urteils entsprechend, denn der Beschluss nach § 72 OWiG ist grundsätzlich mit dem gleich...
REWIS RS 2018, 1054
1. Juli 2004 1. Senat für Bußgeldsachen
...72 OWiG entschieden und gegen den Betroffenen eine Geldbuße von "nur" 125,- € festgesetzt hat, wäre, da gegen die Beschlussentscheidung nach § 72 OWiG keine Zulassungsrechtsbeschwerde gegebe...
REWIS RS 2004, 2525
13. Januar 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...72 OWiG gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld in Höhe von 77 Euro verhängt. Nach Einlegung der Rechtsbeschwerde durch den Betroffenen...
REWIS RS 2022, 2037
20. Dezember 2018 4. Senat für Bußgeldsachen
...72 OWiG entspricht der eines Urteils in Strafsachen (Seitz/Bauer in: Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 72 Rdn. 63). Eine fehlende Beweiswürdigung führt bei einem solchen auf die Sachrüge hin zur Aufhebung de...
REWIS RS 2018, 69
9. Mai 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...72 OWiG entspricht der eines Urteils in Strafsachen (Seitz/Bauer in: Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 72 Rdn. 63). Eine fehlende Beweiswürdigung führt bei einem solchen auf die Sachrüge hin zur Aufhebung de...
REWIS RS 2019, 7409
17. März 2016
Bedingtes Einverständnis mit Beschlussverfahren nach § 72 OWiG
...72 OWiG habe entscheiden dürfen, weil kein unbedingtes Einverständnis des Betr. hierzu vorgelegen habe, ist unbegründet. Die Entscheidung im Beschlusswege nach § 72 OWiG ist nicht zu beanstanden, weil...
REWIS RS 2016, 14230
8. August 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...72 OWiG entschieden, obwohl sie - die Staatsanwaltschaft - dieser Verfahrensweise nicht zugestimmt habe. 12Die Staatsanwaltschaft hatte einer Entscheidung durch Beschluss nach § 72 OWiG nicht zugesti...
REWIS RS 2007, 2514
27. November 2003 1. Senat für Bußgeldsachen
...72 OWiG entschieden, ist gemäß § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG zulässig und begründet. Das Amtsgericht hat durch Beschluss nach § 72 OWiG entschieden, obwohl der Betroffene diesem (schriftlichen) Verfahre...
REWIS RS 2003, 483
17. Juli 2019
Bedeutung des Zeitmoments bei der Bewertung eines Pflichtenverstoßes als beharrlich
...72 OWiG müssen die den Beharrlichkeitsvorwurf rechtfertigenden Vorahndungen noch im Zeitpunkt des Beschlusserlasses verwertbar sein (u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschl. v. 10.02.2010 – 2 Ss OWi 157...
REWIS RS 2019, 5341
25. September 2019
Anforderungen an Darstellung der Vorahndungslage
...72 Rn 41 f.; Bohnert/Krenberger/Krumm OWiG 5. Aufl. § 72 Rn 42; Göhler/Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. § 72 Rn. 63 und Burhoff [Hrsg.]/Gieg, a.a.O., Rn. 477 ff., 483, jeweils m.w.N.). 53. Diesen Mindestanf...
REWIS RS 2019, 3187
21. August 2002 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...72 Abs. 6 OWiG)?" 6Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2001 hat der Verteidiger das Einverständnis, die Angelegenheit gemäß § 72 Abs. 1 OWiG durch Beschluss zu entscheiden, und den Verzicht auf eine ...
REWIS RS 2002, 1843
3. September 2015
Zulässige Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG auf Grund schlüssiger Widerspruchsrücknahme;
OLG Bamberg : 3 Ss OWi 1062/15 Zulässige Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG auf Grund schlüssiger Widerspruchsrücknahme; 1. In der "Anregung" eines verteidigten Betroffenen,...
REWIS RS 2015, 5838
22. Januar 2020
Unerlaubte Weiterbeschäftigung eines Leiharbeitnehmers
...72 OWiG gelten - wie sich insbesondere aus § 72 Abs. 4 Sätze 3 - 5 OWiG ergibt - die Grundsätze für die Begründung eines Urteils entsprechend, denn der Beschluss nach § 72 OWiG ist grundsätzlich mit d...
REWIS RS 2020, 10872
15. Dezember 2017
Rechtsbeschwerdebegründung durch sog. Einvernehmensanwalt - Wiedereinsetzung wegen fehlender Übersetzung der Entscheidung
...72 OWiG darf von einem dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt, der nicht nach § 138 II StPO mit Genehmigung des Gerichts gewählt worden ist, nur im Einvernehmen mit einem zur Vertretung oder Verte...
REWIS RS 2017, 454
20. Juli 2022 Abteilung 941
Keine Pflicht zum Vorstellen einer Parkscheibe im 24h-Format auf den Beginn der Parkzeitbeschränkung
...72 OWiG zugestimmt.Hinsichtlich des Sachverhalts und der ursprünglichen rechtlichen Würdigung wird auf den Bußgeldbescheid vom 17.03.2022 Bezug genommen.Der Betroffene hat hier seine Ankunftszeit am V...
REWIS RS 2022, 3692
21. Juli 1998 1. Strafsenat
...72 OWiG gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Ordnungswidrigkeiten nach Art. 15 Abs. 5 VO (EWG) Nr. 3821/85, § 10 Nr. 3 b FPersG, § 8 Abs. 1 Nr. 2 FPersG (§ 7 c Abs. 1 Nr. 3 b FPersG alt), Art. 15...
REWIS RS 1998, 686
26. Juni 2017
Anforderungen an die Aufklärungsrüge bei durch Verkehrszeichen angeordneter Geschwindigkeitsbeschränkung
...72 OWiG) wegen einer am 15.06.2015 um 00.52 Uhr als Führer eines Pkw in L., in Höhe der Hausnummer 169 der S-Straße begangenen fahrlässigen Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkei...
REWIS RS 2017, 9081
26. August 2021 2. Senat für Bußgeldsachen
...72 Abs. 4 Satz 3 bis 5 OWiG vorgeschriebene Begründung nicht enthält und die Voraussetzungen für das Absehen von einer Begründung (§ 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG) nicht vorlagen. 10a) 11Auch in Bußgeldsachen...
REWIS RS 2021, 3014
7. Dezember 2022 1. Senat
...72 Rz. 26; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 72 Rz. 10 m. w. N.). 26Dies zugrunde gelegt, ist hier von einer Erfüllung der gestellten Bedingungen auszugehen. Dabei kann für den vorliegenden Fall dahinst...
REWIS RS 2022, 8132
5. Januar 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...72 OWiG entschieden hat, der gesamte Akteninhalt offen. Die Regel, dass das Rechtsbeschwerdegericht an die im Urteil getroffenen Feststellungen zur Rechtsfolgenfrage (bereits der Einspruch war auf die...
REWIS RS 2016, 18096
30. Oktober 2017
Voraussetzungen für wirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
...72 OWiG ergangene Entscheidung wenden sich die StA und der Betr. mit ihren jeweils frist- und formgerecht eingelegten und mit Sachrüge begründeten Rechtsbeschwerden. Die Rechtsmittel führen zur Aufheb...
REWIS RS 2017, 3062
24. Juli 2018
...72 OWiG ist in einer den Anforderungen von § 344 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG genügenden Weise erhoben. Der Rechtsbeschwerderechtfertigungsschrift kann insbesondere in noch hinreichen...
REWIS RS 2018, 5564
21. Februar 2018
Rechtsbeschwerde, Rechtsfehler, wirtschaftliche Existenz, Darlegungslast, Steuerberatungsgesellschaft, Beschlussverfahren, Fortbestand, Gefahr, Grenze, Nachteil, Rechtsfolgenentscheidung, Richtigkeit, Nachprüfung, Prüfungsgrundlage
...72 OWiG durch die hier erhobene Sachrüge auch der Zugang zu den Prozessakten eröffnet, so dass dem Senat als Prüfungsgrundlage nicht nur die Beschlussurkunde, sondern der gesamte Akteninhalt zur Verfü...
REWIS RS 2018, 13519
21. Februar 2018
Rechtsbeschwerde, Rechtsfehler, wirtschaftliche Existenz, Darlegungslast, Steuerberatungsgesellschaft, Beschlussverfahren, Fortbestand, Gefahr, Grenze, Nachteil, Rechtsfolgenentscheidung, Richtigkeit, Nachprüfung, Prüfungsgrundlage
...72 OWiG durch die hier erhobene Sachrüge auch der Zugang zu den Prozessakten eröffnet, so dass dem Senat als Prüfungsgrundlage nicht nur die Beschlussurkunde, sondern der gesamte Akteninhalt zur Verfü...
REWIS RS 2018, 13505
25. Oktober 2021 Richter
...72 OWiG zugestimmt werde. 6Es folgten weder eine Einlassung noch ein Widerspruch zur beabsichtigten Verfahrensweise. 7Damit kann nach § 72 Abs. 1 OWiG durch Beschluss entschieden werden. 8Die Betroffe...
REWIS RS 2021, 1629
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