31. Januar 2017 10. Zivilsenat
Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur näheren Prüfung der Preisbildung bei ungewöhnlich niedrigem Angebotspreis; Zwischenverfahren über …
...72 GWB) durchzuführen, auch wenn § 175 Abs. 2 GWB die entsprechende Anwendung von § 72 GWB nur auf das Beschwerdeverfahren bezieht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII Verg 40/0...
REWIS RS 2017, 16413
31. Januar 2017 X. Zivilsenat
...72 GWB) durchzuführen, auch wenn § 175 Abs. 2 GWB die entsprechende Anwendung von § 72 GWB nur auf das Beschwerdeverfah-ren bezieht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007 VIIVerg40/07, ...
REWIS RS 2017, 16411
4. Oktober 2007 Kartellsenat
...72). 13 2. Bei der hier gegebenen Fallkonstellation begegnet eine Beschränkung des Akteneinsichtsrechts auf die verfahrensgegenständlichen Akten durchgrei-fenden Bedenken. 14 a) Sämtliche Verfahren ...
REWIS RS 2007, 1648
14. Juli 2015 Kartellsenat
Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
...72 GWB könne ebenfalls nicht als Anspruchsgrundlage herangezogen werden, da sich diese Vorschrift nur auf die Einsicht in Gerichtsakten im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens beziehe. § 406e Abs. 1 StPO...
REWIS RS 2015, 8245
14. Juli 2015 Kartellsenat
...72 GWB könne ebenfalls nicht als Anspruchsgrundlage herangezogen wer-den, da sich diese Vorschrift nur auf die Einsicht in Gerichtsakten im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens beziehe. § 406e Abs. 1 StP...
REWIS RS 2015, 8251