28. April 2011 V. Zivilsenat
...71 AufenthG Rn. 9 u. 12; GK-AufenthG/Gutmann, Stand März 2011, § 71 Rn. 19 u. 73). 10 Angesichts dieser Regelung lässt sich eine Zuständigkeit der Beteiligten zu 2 auch nicht aus § 88 Abs. 1 Satz 2 SO...
REWIS RS 2011, 7209
5. Dezember 2023 13. Zivilsenat
...71 AufenthG die Ausländerbehörde. Die örtliche Zuständigkeit folgt aus den jeweiligen Landesgesetzen (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 80/19, juris Rn. 6). Maßgeblich für die Zuständigkei...
REWIS RS 2023, 9663
16. Februar 2012 V. Zivilsenat
...71 Abs.3 Nr.1 AufenthG dafür (auch) zuständige Bundespolizei (HK-AuslR/Hofmann, Auslän-derrecht, § 71 AufenthG Rn. 14) zwangsläufig verbunden waren.c) Die Verzögerung der Abschiebung soll jedoch nicht...
REWIS RS 2012, 9025
16. Februar 2012 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Haftverlängerung wegen Personalknappheit
...71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG dafür (auch) zuständige Bundespolizei (HK-AuslR/Hofmann, Ausländerrecht, § 71 AufenthG Rn. 14) zwangsläufig verbunden waren.16 c) Die Verzögerung der Abschiebun...
REWIS RS 2012, 9018
8. April 2010 V. Zivilsenat
...71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu werten ist, nach § 71 Abs. 8 AsylVfG unabhängig davon, ob der Asylfolgean-trag eine Aufenthaltsgestattung zur Folge hat (vgl. zum Streitstand Senat, 14 - 7 - Beschl. v. ...
REWIS RS 2010, 7798
23. Februar 2021 13. Zivilsenat
Überstellungshaft: Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für Haftantragsstellung; wirksame Zustellung des Haftantrags
...71 AufenthG die Ausländerbehörde. Die örtliche Zuständigkeit folgt aus den jeweiligen Landesgesetzen. Ist der Aufenthalt räumlich beschränkt oder besteht die Verpflichtung, in einer vorher festgelegte...
REWIS RS 2021, 8532