5. Oktober 2009 8. Zivilseant
...709 BGB, Rdnr. 113 f.; Zöller/Greger § 256 ZPO, Rdnr. 4). Der Streit über die Wirksamkeit von Beschlüssen schafft Rechtsunsicherheit. Über ihre Rechtmäßigkeit oder Unwirksamkeit muss daher möglichst b...
REWIS RS 2009, 1337
15. Juni 2015
Grundbuchbewilligung eines Gesellschafters aufgrund transmortaler Vollmacht
...709 BGB durch alle Gesellschafter abzugeben (Senat vom 28.4.2011, 34 Wx 81/11 = ZIP 2011, 2108; Demharter GBO 29. Aufl. § 47 Rn. 30). Die Abgabe einer Bewilligung nach § 19 GBO durch einen Vertreter (...
REWIS RS 2015, 9787
12. Februar 2004 10. Ziviilsenat
...709 BGB gemeinschaftlich zusteht. Ein Widerruf des Vollmachtgebers oder eine Beendigung des der Vollmacht zugrunde liegenden Auftrags durch Kündigung kann schon deswegen nicht festgestellt werden, wei...
REWIS RS 2004, 4567
3. September 2008 15. Zivilsenat
...709 BGB; Ebenroth/Booujong/Joost/Strohn, HGB 2008, Rdnr. 75 zu § 119 HGB). Hierzu ist jeder, der sich auf die Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses beruft, in der Lage. Unterlässt er dies – so...
REWIS RS 2008, 2135
3. August 2009 8. Zivilsenat
...709 BGB, Rdnr. 10; Baumbach/Hopt § 126 HGB, Rdnr. 3; Palandt/Sprau § 709 BGB, Rdnr. 1 und § 714 BGB, Rdnr. 3 f.). Hierunter fallen solche Maßnahmen, welche die Struktur und Organisation einer Gesellsc...
REWIS RS 2009, 2249
20. April 1999 24. Zivilsenat
...709 BGB[/ref] herleitet (BGH NJW 96, 2859), führt dies im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis, da die von C. und dem Beklagten gebildete Gesellschaft im Hinblick auf § 709 BGB keine anderweit...
REWIS RS 1999, 586
14. Februar 2005 II. Zivilsenat
...709, 167 Ein Gesellschafter ist kraft einer konkludent erteilten Vollmacht zur Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ermächtigt, wenn der andere Gesell-schafter ihm gestattet, nahezu sämtl...
REWIS RS 2005, 5044
11. Februar 2008 II. Zivilsenat
...709 BGB ein-greift, soweit sich nichts Abweichendes feststellen lässt. 12 2. Die Voraussetzungen des danach allein zu prüfenden § 712 Abs. 1 BGB hat das Berufungsgericht fehlerhaft verneint. 13 - 8 - ...
REWIS RS 2008, 5667
20. Juni 2016 Senat für Anwaltssachen
...709 BGB)und damit ebenso wie die Mitgesellschafter verantwortlich für den Umgang mitFremdgeld.Ihr Vor-trag ist widersprüchlich, soweit einerseits ihr Ehemann, der Mehrheitsgesell-schafter, die Einrich...
REWIS RS 2016, 9682
20. Juni 2016 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Absehen vom Widerruf …
...709 BGB) und damit ebenso wie die Mitgesellschafter verantwortlich für den Umgang mit Fremdgeld. Ihr Vortrag ist widersprüchlich, soweit einerseits ihr Ehemann, der Mehrheitsgesellschafter, die Einric...
REWIS RS 2016, 9678
25. Februar 2004 18. Kammer
...709 BGB. Die Zahlungsansprüche seien wegen Annahmeverzugs gerechtfertigt. Die Vergütung von weiteren 27 Tagen ergebe sich wegen Urlaubsabgeltung bzw. Schadensersatz. 5Die Klägerin hat beantragt, 6fes...
REWIS RS 2004, 4399
10. Mai 2021 Zivilrichter
...709 BGB. 40Rechtsbehelfsbelehrung: 41Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist, 421. wenn der Wert des Besch...
REWIS RS 2021, 10002
7. November 2006 15. Zivilsenat
...709 BGB eingeräumte Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis bei Unterzeichnung des Darlehensvertrages überschritten. Die – aus dem Rubrum dieses Urteils ersichtliche – einzige natürliche vertretung...
REWIS RS 2006, 950
22. September 2015
Nachweis der Auflassungsberechtigung bei Tod eines Gesellschafters einer zweigliedrigen Gesellschaft
...709 BGB. Als einigungsberechtigt sind daher grundsätzlich die im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter anzusehen (vgl. § 899a BGB, § 47 Abs. 2 Satz 2 GBO; Art. 229 § 21 EGBGB). 14Ist allerdings das G...
REWIS RS 2015, 5048
22. Oktober 2019 24. Zivilsenat
...709 BGB (gemeinschaftliche Geschäftsführung) mit der Prozessführung einverstanden sind. Dies hat es mit der in der Sitzung vom 20. September 2018 (GA 190) vorgelegten Vollmacht der Klägerin (GA 191) a...
REWIS RS 2019, 2372
11. Juni 2015 5. Zivilsenat
...709 BGB Rdnr. 16 und § 714 BGB Rdnr. 25). 12Andernfalls dürfte im Übrigen – was aber aus den vorgenannten Gründen offen bleiben kann – ein Fall der Notgeschäftsführung nach § 744 II BGB vorliegen. 133...
REWIS RS 2015, 9912
28. Januar 2009 8. Zivilsenat
...709 BGB, Rn. 16 und Baumbach/Hopt, 32. Auflage, § 119 HGB, Rn. 31) gehalten und die Feststellung nach dem Klageantrag zu 4.a. zu Recht getroffen. 591. Zulässigkeit des Antrages zu 4.a. 60Der Antrag i...
REWIS RS 2009, 5409
10. Februar 2022 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Tod eines Mitgesellschafters und Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung bei einer im Grundbuch als Eigentümerin …
...709 BGB) und damit auch bei der Verfügung über Gegenstände des Gesellschaftsvermögens (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Juli 2017 - V ZB 136/16, NJW 2017, 3715 Rn. 19). In diesem Fall üben der oder die G...
REWIS RS 2022, 5030
18. August 1999 16. Zivilsenat
...709 BGB ordnungsgemäß zustande gekommen sind, insbesondere ob die Stimmabgabe den jeweiligen Stimmrechten der einzelnen Wohnungseigentümer (in ihrer zu ermittelnden rechtlichen Zusammensetzung) entwed...
REWIS RS 1999, 966
18. August 1999 16. Zivilsenat
...709 BGB ordnungsgemäß zustande gekommen sind, insbesondere ob die Stimmabgabe den jeweiligen Stimmrechten der einzelnen Wohnungseigentümer (in ihrer zu ermittelnden rechtlichen Zusammensetzung) ent...
REWIS RS 1999, 965
4. Mai 2020
Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG
...709 BGB. Für das Hinterlegungsverfahren sei unerheblich, ob das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine Bevollmächtigung von Rechtsanwalt K. als ausreichend er...
REWIS RS 2020, 10693
26. Februar 2029 1. Zivilkammer
...709 BGB. 50Der Streitwert wird nach § 3 ZPO auf 27.000,00 € festgesetzt. Die Klageanträge zu 1) und zu 2) fließen in diesen Betrag mit zusammen 18.000,00 € ein. Auf die zutreffenden Ausführungen des A...
REWIS RS 2029, 1
4. Oktober 2004 II. Zivilsenat
...709; HGB §§ 161 ff.; ZPO § 139 Abs. 2 a) Das Berufungsgericht darf seine das erstinstanzliche Urteil abändernde Ent-scheidung auf eine von diesem abweichende und von einer Partei in erster Instanz led...
REWIS RS 2004, 1369
16. August 2005 3. Zivilsenat
...709 BGB führt, dem Beklagten also nicht schlechthin die Geschäftsführung entzogen wird. 35Der zeitliche Ablauf steht der Berufung der Kläger auf einen wichtigen Grund nicht entgegen. Denn eine hinreic...
REWIS RS 2005, 2170
12. August 2010 3. Senat
Künstlersozialversicherung - keine Künstlersozialabgabepflicht von Zahlungen an Kommanditgesellschaft
...709 BGB grundsätzlich allen Gesellschaftern und sind nach § 722 BGB grundsätzlich alle Gesellschafter zu gleichen Teilen am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt. Bei der KG stehen indes typis...
REWIS RS 2010, 4085
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