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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (40 Treffer)

Oberlandesgericht Hamm: 8 U 11/09

5. Oktober 2009 8. Zivilseant

...709 BGB, Rdnr. 113 f.; Zöller/Greger § 256 ZPO, Rdnr. 4). Der Streit über die Wirksamkeit von Beschlüssen schafft Rechtsunsicherheit. Über ihre Rechtmäßigkeit oder Unwirksamkeit muss daher möglichst b...

OLG München: 34 Wx 513/13

15. Juni 2015

Grundbuchbewilligung eines Gesellschafters aufgrund transmortaler Vollmacht


...709 BGB durch alle Gesellschafter abzugeben (Senat vom 28.4.2011, 34 Wx 81/11 = ZIP 2011, 2108; Demharter GBO 29. Aufl. § 47 Rn. 30). Die Abgabe einer Bewilligung nach § 19 GBO durch einen Vertreter (...

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-10 U 119/03

12. Februar 2004 10. Ziviilsenat

...709 BGB gemeinschaftlich zusteht. Ein Widerruf des Vollmachtgebers oder eine Beendigung des der Vollmacht zugrunde liegenden Auftrags durch Kündigung kann schon deswegen nicht festgestellt werden, wei...

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-15 W 67/08

3. September 2008 15. Zivilsenat

...709 BGB; Ebenroth/Booujong/Joost/Strohn, HGB 2008, Rdnr. 75 zu § 119 HGB). Hierzu ist jeder, der sich auf die Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses beruft, in der Lage. Unterlässt er dies – so...

Oberlandesgericht Hamm: 8 U 237/07

3. August 2009 8. Zivilsenat

...709 BGB, Rdnr. 10; Baumbach/Hopt § 126 HGB, Rdnr. 3; Palandt/Sprau § 709 BGB, Rdnr. 1 und § 714 BGB, Rdnr. 3 f.). Hierunter fallen solche Maßnahmen, welche die Struktur und Organisation einer Gesellsc...

Oberlandesgericht Köln: 24 U 141/98

20. April 1999 24. Zivilsenat

...709 BGB herleitet (BGH NJW 96, 2859), führt dies im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis, da die von C. und dem Beklagten gebildete Gesellschaft im Hinblick auf § 709 BGB keine anderweitige Re...

Bundesgerichtshof: II ZR 11/03

14. Februar 2005 II. Zivilsenat

...709, 167 Ein Gesellschafter ist kraft einer konkludent erteilten Vollmacht zur Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ermächtigt, wenn der andere Gesell-schafter ihm gestattet, nahezu sämtl...

Bundesgerichtshof: II ZR 67/06

11. Februar 2008 II. Zivilsenat

...709 BGB ein-greift, soweit sich nichts Abweichendes feststellen lässt. 12 2. Die Voraussetzungen des danach allein zu prüfenden § 712 Abs. 1 BGB hat das Berufungsgericht fehlerhaft verneint. 13 - 8 - ...

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 38/15

20. Juni 2016 Senat für Anwaltssachen

...709 BGB)und damit ebenso wie die Mitgesellschafter verantwortlich für den Umgang mitFremdgeld.Ihr Vor-trag ist widersprüchlich, soweit einerseits ihr Ehemann, der Mehrheitsgesell-schafter, die Einrich...

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 38/15

20. Juni 2016 Senat für Anwaltssachen

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Absehen vom Widerruf …


...709 BGB) und damit ebenso wie die Mitgesellschafter verantwortlich für den Umgang mit Fremdgeld. Ihr Vortrag ist widersprüchlich, soweit einerseits ihr Ehemann, der Mehrheitsgesellschafter, die Einric...

Landesarbeitsgericht Hamm: 18 Sa 1519/03

25. Februar 2004 18. Kammer

...709 BGB. Die Zahlungsansprüche seien wegen Annahmeverzugs gerechtfertigt. Die Vergütung von weiteren 27 Tagen ergebe sich wegen Urlaubsabgeltung bzw. Schadensersatz. 5Die Klägerin hat beantragt, 6fes...

Oberlandesgericht Köln: 15 U 70/06

7. November 2006 15. Zivilsenat

...709 BGB eingeräumte Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis bei Unterzeichnung des Darlehensvertrages überschritten. Die – aus dem Rubrum dieses Urteils ersichtliche – einzige natürliche vertretung...

OLG München: 34 Wx 47/14

22. September 2015

Nachweis der Auflassungsberechtigung bei Tod eines Gesellschafters einer zweigliedrigen Gesellschaft


...709 BGB. Als einigungsberechtigt sind daher grundsätzlich die im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter anzusehen (vgl. § 899a BGB, § 47 Abs. 2 Satz 2 GBO; Art. 229 § 21 EGBGB). 14Ist allerdings das G...

Oberlandesgericht Köln: 16 WX 78/99

18. August 1999 16. Zivilsenat

...709 BGB ordnungsgemäß zustande gekommen sind, insbesondere ob die Stimmabgabe den jeweiligen Stimmrechten der einzelnen Wohnungseigentümer (in ihrer zu ermittelnden rechtlichen Zusammensetzung) ent...

Oberlandesgericht Düsseldorf: 24 U 220/18

22. Oktober 2019 24. Zivilsenat

...709 BGB (gemeinschaftliche Geschäftsführung) mit der Prozessführung einverstanden sind. Dies hat es mit der in der Sitzung vom 20. September 2018 (GA 190) vorgelegten Vollmacht der Klägerin (GA 191) a...

Oberlandesgericht Hamm: 5 U 9/15

11. Juni 2015 5. Zivilsenat

...709 BGB Rdnr. 16 und § 714 BGB Rdnr. 25). 12Andernfalls dürfte im Übrigen – was aber aus den vorgenannten Gründen offen bleiben kann – ein Fall der Notgeschäftsführung nach § 744 II BGB vorliegen. 133...

Oberlandesgericht Hamm: 8 U 176/06

28. Januar 2009 8. Zivilsenat

...709 BGB, Rn. 16 und Baumbach/Hopt, 32. Auflage, § 119 HGB, Rn. 31) gehalten und die Feststellung nach dem Klageantrag zu 4.a. zu Recht getroffen. 591. Zulässigkeit des Antrages zu 4.a. 60Der Antrag i...

Oberlandesgericht Köln: 16 Wx 78/99

18. August 1999 16. Zivilsenat

...709 BGB ordnungsgemäß zustande gekommen sind, insbesondere ob die Stimmabgabe den jeweiligen Stimmrechten der einzelnen Wohnungseigentümer (in ihrer zu ermittelnden rechtlichen Zusammensetzung) entwed...

BayObLG München: 1 VA 21/20

4. Mai 2020

Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG


...709 BGB. Für das Hinterlegungsverfahren sei unerheblich, ob das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine Bevollmächtigung von Rechtsanwalt K. als ausreichend er...

Oberlandesgericht Köln: 3 U 7/05

16. August 2005 3. Zivilsenat

...709 BGB führt, dem Beklagten also nicht schlechthin die Geschäftsführung entzogen wird. 35Der zeitliche Ablauf steht der Berufung der Kläger auf einen wichtigen Grund nicht entgegen. Denn eine hinreic...

Bundesgerichtshof: II ZR 356/02

4. Oktober 2004 II. Zivilsenat

...709; HGB §§ 161 ff.; ZPO § 139 Abs. 2 a) Das Berufungsgericht darf seine das erstinstanzliche Urteil abändernde Ent-scheidung auf eine von diesem abweichende und von einer Partei in erster Instanz led...

Bundessozialgericht: B 3 KS 2/09 R

12. August 2010 3. Senat

Künstlersozialversicherung - keine Künstlersozialabgabepflicht von Zahlungen an Kommanditgesellschaft


...709 BGB grundsätzlich allen Gesellschaftern und sind nach § 722 BGB grundsätzlich alle Gesellschafter zu gleichen Teilen am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt. Bei der KG stehen indes typis...

Oberlandesgericht Köln: 22 U 184/04

24. Mai 2005 22. Zivilsenat

...709 BGB). Er verbietet es dagegen, insbesondere bei einer Publikumsgesellschaft wie der Klägerin, nicht, dass ein Nichtgesellschafter von den Gesellschaftern umfassend bevollmächtigt wird, die Gesells...

Oberlandesgericht Hamm: 20 U 214/05

19. Juli 2006 20. Zivilsenat

...709 BGB). Mithin kann die aus der fehlgeschlagenen VorGmbH hervorgegangene GbR wirksam nur von den Gesellschaftern T und F gemeinsam vertreten werden. Der Gesellschafter F hat jedoch unstreitig die st...

Bundesgerichtshof: V ZB 148/14

14. Januar 2016 5. Zivilsenat

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- …


...709 BGB Gesetz abweichende Regelung enthält - an einen ihrer Gesellschafter (§ 170 Abs. 3 ZPO) erfolgen muss. Die vertretungsberechtigten Gesellschafter zu bestimmen, ist deshalb schwierig, weil die R...

WM 2016, 748 REWIS RS 2016, 17726