19. Januar 2004 II. Zivilsenat
...705a)Der - mit der Rechtskraftwirkung gemäß § 544 Abs. 5 Satz 3 ZPO ausge-stattete - Beschluß des Revisionsgerichts über die Ablehnung einer Nichtzu-lassungsbeschwerde ist (nach gegenwärtiger Rechtsla...
REWIS RS 2004, 4993
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...705 ZPO nicht vor Ablauf der Zweiwochenfrist des § 321a Abs. 2 ZPO eintreten kann. Eine analoge Anwendung von § 321a ZPO auf die Nichtzulassungsbeschwerde ist daher ausgeschlossen (BGH, Beschl. v. 19....
REWIS RS 2005, 4948
23. Juli 2019 1. Zivilsenat
Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
...705 ZPO) der Hauptsacheentscheidung (Dörndörfer in Binz/Dörndörfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Aufl., § 63 GKG Rn. 11) und beginnt nicht, wenn das Verfahren durch das Rechtsmittelgericht zurückv...
WM2017,1472REWIS RS 2019, 5186
18. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...705 ZPO). Würde man die Möglichkeit des Aner-kenntnisses erst dann eröffnen, wenn der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel begründet hat, liefe dies dem Gesetzeszweck des §307 ZPO zu wider. Aus der Di...
REWIS RS 2013, 4035
18. Juli 2013 9. Zivilsenat
Berufungsentscheidung bei Anerkenntnis des beklagten Berufungsklägers innerhalb der Berufungsbegründungsfrist
...705 ZPO). Würde man die Möglichkeit des Anerkenntnisses erst dann eröffnen, wenn der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel begründet hat, liefe dies dem Gesetzeszweck des § 307 ZPO zu wider. Aus der Di...
REWIS RS 2013, 4012
19. Januar 2011 12. Zivilsenat
Beschwerdebefugnis des Klägers eines Rechtsstreits hinsichtlich der Ablehnung der von ihm angeregten Bestellung eines Betreuers …
...705 ZPO. Ist es mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbar, kann es daher im Wege des Rechtsmittels gegen das später ergehende Endurteil grundsätzlich nicht mehr überprüft werden; insoweit bindet es das ...
REWIS RS 2011, 10288
19. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...705 ZPO. Ist es mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbar, kann es daher im Wege des Rechtsmittels gegen das später ergehende Endurteil grundsätzlich nicht mehr überprüft werden; insoweit bindet es das ...
REWIS RS 2011, 10322
27. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Ehescheidungsverfahren: Hauptsacheerledigung beim Versterben einer Partei vor rechtskräftiger Entscheidung einer Folgesache und Rechtsfolgen der Teilanfechtung …
...705 ZPO insgesamt gehemmt. Die Hemmungswirkung erfasst zunächst auch die den Rechtsmittelführer begünstigenden Teile der Entscheidung, außerdem umfasst sie im Falle einer Teilanfechtung zunächst auch ...
REWIS RS 2010, 1977
27. Oktober 2010 XII. Zivilsenat
...705 ZPO insgesamt gehemmt. Die Hemmungswirkung erfasst zunächst auch die den Rechtsmittelführer begünstigenden Teile der Entschei-dung, außerdem umfasst sie im Falle einer Teilanfechtung zunächst auch...
REWIS RS 2010, 1954
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Wirkungen eines Anerkenntnisses im Berufungsverfahren
...705 ZPO). Hat ein Urteil mehrere prozessuale Ansprüche zum Gegenstand, erstreckt sich die Hemmungswirkung des Rechtsmittels grundsätzlich auf das gesamte Urteil. Sie erfasst insbesondere auch diejenig...
MDR 2022, 294REWIS RS 2021, 1791
17. Januar 2007 IV. Zivilsenat
...705 ZPO der Fall ist. Dass die Begriffe in Einzelheiten zum Teil in Rechtsprechung und Rechtslehre umstritten sind (Thomas/Putzo, ZPO 26. Aufl. § 705 Rdn. 1), steht der ihnen zukom-menden Bedeutung fü...
REWIS RS 2007, 5737
15. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...705 Satz 1 ZPO dadurch gehindert worden, dass der Lauf der Einspruchsfrist des § 339 Abs. 1 ZPO nicht in Gang gesetzt worden wäre. Denn die zweiwöchige Einspruchsfrist hat mit der am 5.März 2009 bewir...
REWIS RS 2014, 8711
15. Januar 2014 8. Zivilsenat
Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage
...705 Satz 1 ZPO dadurch gehindert worden, dass der Lauf der Einspruchsfrist des § 339 Abs. 1 ZPO nicht in Gang gesetzt worden wäre. Denn die zweiwöchige Einspruchsfrist hat mit der am 5. März 2009 bewi...
WIEDEREINSETZUNGZUSTELLUNGNICHTIGKEITSKLAGEPROZESSFÄHIGKEITVOLLSTRECKUNGSBESCHEID
REWIS RS 2014, 8730
11. Februar 2009 XII. Zivilsenat
...705 ZPO am 29. Januar 2003 ein. Dem sind sechs Monate hinzuzurechnen, so dass die Hemmung gemäß § 188 Abs. 2 BGB bis zum 29. Juli 2003 und insgesamt also 446 Tage andauerte, um die sich die mit dem 31...
REWIS RS 2009, 5118
9. Juli 2009 III. Zivilsenat
...705 ZPO. Ist es - wie im vorliegenden Fall - mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbar, kann es daher im Wege des Rechtsmittels gegen das später ergehende Endurteil grundsätzlich nicht mehr überprüft we...
REWIS RS 2009, 2563
18. Mai 2001 V. Zivilsenat
...705, 322 Abs. 1 ZPO zugunsten dieser in zweiter Instanz nicht Parteigewordenen beiden Beklagten ein der formellen Rechtskraft fähiges Urteil ge-fällt, das vom Kläger wirksam mit der Revision angefocht...
REWIS RS 2001, 2523
25. November 2004 I. Zivilsenat
...705 Rdn. 8 f.; Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 705 Rdn. 11; Musielak/Lackmann, ZPO, 4. Aufl., § 705 Rdn. 8). Es - 29 - gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß mit der Beschränkung des Revisionsbegeh-rens...
REWIS RS 2004, 515
6. April 2022 8. Zivilsenat
Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Anpassungsklauseln für den Bereitstellungs- bzw. Grundpreis; Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit nur einer Preiskomponente …
...705 ZPO und zum Eintritt der Rechtskraft BGH, Urteile vom 8. Juni 1994 - VIII ZR 178/93, NJW 1994, 2896 unter 3; vom 1. Dezember 1993 - VIII ZR 41/93, NJW 1994, 657 unter II 4 b; Beschluss vom 27. Okt...
REWIS RS 2022, 323NJW 2022, 1944REWIS RS 2022, 323MDR 2022, 878-880REWIS RS 2022, 323